Deutsche Europaabgeordnete NPD bekommt Büro im Bundestag

Die Privilegien für Europaabgeordnete aus ihrer Partei wollen die Fraktionen im Bundestag nicht antasten. Deshalb darf sich jetzt auch NPD-Mann Udo Voigt auf Zugang zum Bundestag mit Büro und Dienstwagen-Flotte freuen. Von Thorsten Denkler mehr...

Italiens EU-Ratspräsidentschaft Mit Renzi zurück nach Europa

Italien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, nun wollen Premier Matteo Renzi und sein Europa-Staatssekretär Sandro Gozi die EU reformieren und den Bürgern näherbringen. Von Andrea Bachstein mehr...

EU-Kommissionspräsident Grüne signalisieren Unterstützung für Juncker

Die Unterstützung wächst: Nach den Sozialdemokraten stellen nun auch die Grünen die Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Aussicht - allerdings nicht, ohne auch Kritik am konservativen Kandidaten zu üben. mehr...

Vor der CSU-Klausur Gegenwind für Gauweiler

Nach der verpatzten Europawahl hat der CSU-Vorstand einiges aufzuarbeiten. Für manche ist bereits vor der Klausur in der Münchner Parteizentrale klar, wer schuld an dem schlechten Wahlergebnis ist. Von Frank Müller mehr...

Europawahl Juncker EU Jean-Claude Juncker Polit-Junkie mit Humor

Keine Kinder, keine besonderen Hobbies: Jean-Claude Junckers Leben ist die Politik. Mit 28 wurde er Staatssekretär, mit 40 luxemburgischer Premier, später Mister Euro. Nun soll er neuer EU-Kommissionspräsident werden. Ein Porträt. mehr...

Vladimir Putin attends the new foreign ambassadors ceremony in Mo Gipfel in Brüssel EU setzt Russland Ultimatum

Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt. mehr...

- EU-Parlament Rechtspopulisten scheitern bei Fraktionsbildung

Auf mehr Redezeit und Geld müssen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament vorerst verzichten. Den Parteien ist es nicht gelungen, eine eigene Fraktion zu bilden. Der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, verweist zur Begründung auf eine sehr radikale Partei aus Polen. mehr...

Streit um EU-Posten Schlacht im Hinterzimmer

Meinung Die Europawahl hat bisher nur Verlierer produziert, da stört es die Sozialisten nicht, dass sie den Scherbenhaufen noch weiter vergrößern. Kanzlerin Merkel darf sich nun zwischen SPD-Spitzenkandidat Schulz und den Kriterien des Stabiliätspakts entscheiden. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Günther Oettinger Posten in Europa CDU hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird. mehr...

German Economy Minister Gabriel, leader of the Social Democratic Party, speaks with Schulz, top-candidate of SPD in this year's European parliamentary election, during a congress of the SPD European Parliament delegates in Berlin Zukunft von Martin Schulz SPD lässt Anspruch auf EU-Kommissarsposten fallen

Der Streit um die Zukunft von Martin Schulz scheint vorerst beendet. Die SPD will Informationen von "Spiegel Online" zufolge auf einen Kommissarsposten verzichten - stellt jedoch eine Bedingung. mehr...

Debt Wracked Greece Elects Pro-Bailout Party Entwicklung der EU Europas Zukunft ist links

Meinung Rechtspopulistische Parteien gelten als die großen Sieger der Europawahl. Manche erklären daher die europäische Linke für tot. Doch das Gegenteil ist der Fall. Ein Gastbeitrag von Srećko Horvat mehr...

Juncker mit Wahlkampfmanager Selmayr Streit um EU-Spitzenkandidaten Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt. Von Daniel Brössler mehr...

Informal summit of four European centre-right leaders Britischer Premier Cameron "Juncker wurde von niemandem gewählt"

Exklusiv David Cameron macht Stimmung gegen Jean-Claude Juncker - und verschärft noch einmal deutlich den Ton: In der "Süddeutschen Zeitung" lehnt der britische Premier den Spitzenkandidaten der Konservativen sogar namentlich als Chef der Europäischen Kommission ab. Von Cerstin Gammelin und Daniel Brössler mehr...

European Leaders Meet In Sweden Gerangel um EU-Kommissionsvorsitz Der Kompromiss der Kanzlerin

Im "europäischen Geist" will Merkel den Streit um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission lösen. Das bringt neue Kandidaten ins Spiel, zum Beispiel aus Irland. Von Silke Bigalke und Cerstin Gammelin mehr...

- EU-Kommission Merkel ringt mit den Anti-Juncker-Männern

Beim Mini-Gipfel in Schweden wirbt Kanzlerin Merkel öffentlich für Juncker als Chef der EU-Kommission. Unterstützt vom Niederländer Rutte und dem Schweden Reinfeldt, bleibt der britische Premier Cameron hart. Er will den Preis für einen Kompromiss hochtreiben. Von Sebastian Gierke mehr...

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz Posten-Geschachere in der EU Schleichender Putsch

Juncker? Oder doch Schulz? Vordergründig ringen Mitgliedstaaten und Europaparlament um die Besetzung des Chefpostens. Der eigentliche Kampf ist komplizierter, geradezu episch. Es geht um Macht - und um die Dominanz der Nationalstaaten im europäischen Gefüge. Von Stefan Kornelius mehr...

Candidate for the European Commission presidency Juncker arrives at an EPP meeting in Brussels Politisches Kräftemessen nach der Europawahl Wahlsieger war Juncker - und sollte es auch bleiben

Meinung Der luxemburgische Christdemokrat Juncker hat die Europawahl gewonnen. Übergehen die Staats- und Regierungschefs ihn nun bei der Kür des EU-Kommissionspräsidenten, so missachten sie die Bürger, schwächen Europa und bestätigen das Klischee vom volksfernen Moloch Brüssel. Von Stefan Ulrich mehr...

Merkel Gives Government Declaration At The Bundestag SPD nach der Europawahl Mit Vergnügen für den Wahlsieger

Dass die SPD sich hinter Jean-Claude Juncker stellt, hat taktische Gründe. Sie wähnt Kanzlerin Merkel nach der Europawahl in der Bredouille. Ihr Nimbus der Unfehlbarkeit erscheint als angekratzt. Von Nico Fried und Christoph Hickmann mehr...

opaistonline Mit Opa im Internet "Für 90 km/h im zweiten Gang gibt's keine Punkte"

Charlottes Opa ist 84 Jahre alt und täglich im Internet unterwegs. Einmal im Monat erzählt er, was ihn dort so beschäftigt. Diesmal mit großer Gelassenheit: Er hat weder Angst vor einem strengeren Punktesystem in Flensburg noch vor der AfD. Um solche Parteien gebe es "immer eine große Aufregung und dann fällt alles in sich zusammen." Von Charlotte Haunhorst mehr... jetzt.de

EU-Kommissionspräsident Junckers Klagelied

Meinung Noch hat Jean-Claude Juncker Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In diesen Tagen fällt der Luxemburger aber vor allem durch lautes Klagen auf. Dabei sollte er jetzt um Vertrauen und Mehrheiten kämpfen. Ein Kommentar von Cerstin Gammelin mehr...

Manfred Weber Europaparlament CSU-Politiker ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei

Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei EVP im Europaparlament wählt den CSU-Politiker Manfred Weber zum Fraktionsvorsitzenden. CSU-Chef Seehofer hält das für "eine großartige Sache für Bayern". mehr...

Streit um EU-Chefposten Schulz springt Juncker bei

"Der Wahlkampf ist beendet": Im Streit um den Posten des EU-Kommissionschefs unterstützt der Sozialdemokrat Schulz seinen ehemaligen konservativen Widersacher Juncker - und fordert dessen Gegner zum Einlenken auf. Dahinter könnte auch noch ein anderes Motiv stecken. mehr...

LUXEMBOURG-EU-VOTE-JUNCKER Analyse zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten "Vor der Sommerpause muss etwas passieren"

Die SPD nennt es absurd: Über eine Woche nach der Europawahl gibt es immer noch keinen Kommissionspräsidenten. Muss sich der Wähler betrogen fühlen? Schließlich war das Votum der Bürger für Jean-Claude Juncker doch eindeutig. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl mehr...

Rebecca Harms, Grüne im Europaparlament Rebecca Harms im Interview Grüne drängt Briten zu schnellem EU-Referendum

Cameron droht mit dem EU-Austritt der Briten? Dann soll er endlich sein Volk abstimmen lassen, findet Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament. Im Interview signalisiert sie Unterstützung für den Christdemokraten Juncker - und warnt Kanzlerin Merkel. Von Thorsten Denkler mehr...