Vorstoß von CDU und CSU Kurz vor dem "Tatort" noch wählen

Exklusiv Die Wahlbeteiligung der Deutschen ist alarmierend gering. Um mehr Bürger an die Urnen zu bringen, planen CDU und CSU vier Maßnahmen, darunter die Öffnung der Wahllokale bis 20 Uhr. Von Robert Roßmann mehr...

Giovanni di Lorenzo Giovanni di Lorenzo Europawahl trotz doppelter Stimmabgabe rechtens

Wegen der doppelten Stimmabgabe Giovanni di Lorenzos bei der Europawahl gab es 44 Einsprüche. Der zuständige Ausschuss des Bundestags wies diese jetzt ab. Bundestagsvizepräsident Singhammer sieht ob der großen Zahl von Doppelstaatlern dringenden Handlungsbedarf. Von Robert Roßmann mehr...

Giovanni di Lorenzo Doppelte Stimmabgabe bei Europawahl Gericht stellt Verfahren gegen "Zeit"-Chef di Lorenzo ein

Zur Europawahl hatte Giovanni di Lorenzo zweimal seine Stimme abgegeben. Ein Verfahren wegen Wahlfälschung wurde nun eingestellt. mehr...

Nigel Farage Europäisches Parlament EU-Gegner verlieren Fraktionsstatus

Eine Abgeordnete geht und das hat Wirkung: Das von der britischen Partei Ukip angeführte europakritische Bündnis verliert seinen Fraktionsstatus im EU-Parlament. Damit fallen künftig einige Vorteile weg. mehr...

Giovanni di Lorenzo Panne bei der Europawahl Di Lorenzo und die knifflige Lücke

Eine Million Deutsche könnten theoretisch bei der Europawahl zweimal abstimmen, ohne dass es die Behörden merken - so wie es Journalist Giovanni di Lorenzo vorgemacht hat. Damit das nicht passiert, soll die Lücke im Wahlrecht geschlossen werden. Wenn das nur so einfach wäre. Von Robert Roßmann mehr... Analyse

Europa aus dem All "Körber Debate" zur Europawahl Wie viel europäische Integration ist nötig?

Sollen die 28 EU-Staaten künftig in Politik und Wirtschaft noch enger zusammenarbeiten? Darüber diskutieren der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Österreichs Ex-Außenministerin Ursula Plassnik bei der Körber Debate. Verfolgen Sie die Diskussion im Livestream mehr...

Giovanni di Lorenzo EU-Wahlrecht Nur eine Stimme für Doppelstaatler

Als Deutsch-Italiener hat "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Das ist strafbar, kann aber bisher nicht kontrolliert werden. Innenminister de Maizière will die Lücke schließen. Von Robert Roßmann mehr...

Deutsche Europaabgeordnete NPD bekommt Büro im Bundestag

Die Privilegien für Europaabgeordnete aus ihrer Partei wollen die Fraktionen im Bundestag nicht antasten. Deshalb darf sich jetzt auch NPD-Mann Udo Voigt auf Zugang zum Bundestag mit Büro und Dienstwagen-Flotte freuen. Von Thorsten Denkler mehr...

EU-Parlament zur griechischen EU-Ratspräsidentschaft Entscheidung zur Drei-Prozent-Hürde Urteil gegen Europa

Meinung Protestwähler, Tierschützer und sonstige Partikularisten, geht zu den Urnen! So lautet das Signal nach dem Karlsruher Urteil, die Drei-Prozent-Regel zu kippen. Doch die Richter ignorieren, dass fast in allen EU-Staaten Sperrklauseln gelten. Von Ralf Wiegand mehr...

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l.) und der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber. Wahlniederlage der CSU Doch lieber das Original

Meinung Einerseits für, andererseits gegen Europa: Diese Strategie geht für die CSU völlig daneben. Die Europakritiker wollen Seehofers Spagat nicht mitmachen - und wählen lieber die Populisten der AfD. Ein Kommentar von Andreas Roß mehr...

Italiens EU-Ratspräsidentschaft Mit Renzi zurück nach Europa

Italien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, nun wollen Premier Matteo Renzi und sein Europa-Staatssekretär Sandro Gozi die EU reformieren und den Bürgern näherbringen. Von Andrea Bachstein mehr...

EU-Kommissionspräsident Grüne signalisieren Unterstützung für Juncker

Die Unterstützung wächst: Nach den Sozialdemokraten stellen nun auch die Grünen die Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Aussicht - allerdings nicht, ohne auch Kritik am konservativen Kandidaten zu üben. mehr...

Vor der CSU-Klausur Gegenwind für Gauweiler

Nach der verpatzten Europawahl hat der CSU-Vorstand einiges aufzuarbeiten. Für manche ist bereits vor der Klausur in der Münchner Parteizentrale klar, wer schuld an dem schlechten Wahlergebnis ist. Von Frank Müller mehr...

Europawahl Juncker EU Jean-Claude Juncker Polit-Junkie mit Humor

Keine Kinder, keine besonderen Hobbies: Jean-Claude Junckers Leben ist die Politik. Mit 28 wurde er Staatssekretär, mit 40 luxemburgischer Premier, mit 59 der erste mehr oder weniger vom Volk gewählte EU-Kommissionspräsident. Ein Porträt. mehr...

Vladimir Putin attends the new foreign ambassadors ceremony in Mo Gipfel in Brüssel EU setzt Russland Ultimatum

Putin soll die Situation in der Ostukraine bis Montagabend entschärfen - andernfalls drohen Russland neue "bedeutende" Sanktionen. Das fordern die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Außerdem unterzeichnen sie Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Russland reagiert prompt. mehr...

- EU-Parlament Rechtspopulisten scheitern bei Fraktionsbildung

Auf mehr Redezeit und Geld müssen die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament vorerst verzichten. Den Parteien ist es nicht gelungen, eine eigene Fraktion zu bilden. Der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, verweist zur Begründung auf eine sehr radikale Partei aus Polen. mehr...

Streit um EU-Posten Schlacht im Hinterzimmer

Meinung Die Europawahl hat bisher nur Verlierer produziert, da stört es die Sozialisten nicht, dass sie den Scherbenhaufen noch weiter vergrößern. Kanzlerin Merkel darf sich nun zwischen SPD-Spitzenkandidat Schulz und den Kriterien des Stabiliätspakts entscheiden. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Günther Oettinger Posten in Europa CDU hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird. mehr...

German Economy Minister Gabriel, leader of the Social Democratic Party, speaks with Schulz, top-candidate of SPD in this year's European parliamentary election, during a congress of the SPD European Parliament delegates in Berlin Zukunft von Martin Schulz SPD lässt Anspruch auf EU-Kommissarsposten fallen

Der Streit um die Zukunft von Martin Schulz scheint vorerst beendet. Die SPD will Informationen von "Spiegel Online" zufolge auf einen Kommissarsposten verzichten - stellt jedoch eine Bedingung. mehr...

Debt Wracked Greece Elects Pro-Bailout Party Entwicklung der EU Europas Zukunft ist links

Meinung Rechtspopulistische Parteien gelten als die großen Sieger der Europawahl. Manche erklären daher die europäische Linke für tot. Doch das Gegenteil ist der Fall. Ein Gastbeitrag von Srećko Horvat mehr...

Juncker mit Wahlkampfmanager Selmayr Streit um EU-Spitzenkandidaten Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt. Von Daniel Brössler mehr...

Informal summit of four European centre-right leaders Britischer Premier Cameron "Juncker wurde von niemandem gewählt"

Exklusiv David Cameron macht Stimmung gegen Jean-Claude Juncker - und verschärft noch einmal deutlich den Ton: In der "Süddeutschen Zeitung" lehnt der britische Premier den Spitzenkandidaten der Konservativen sogar namentlich als Chef der Europäischen Kommission ab. Von Cerstin Gammelin und Daniel Brössler mehr...

European Leaders Meet In Sweden Gerangel um EU-Kommissionsvorsitz Der Kompromiss der Kanzlerin

Im "europäischen Geist" will Merkel den Streit um den künftigen Präsidenten der EU-Kommission lösen. Das bringt neue Kandidaten ins Spiel, zum Beispiel aus Irland. Von Silke Bigalke und Cerstin Gammelin mehr...

- EU-Kommission Merkel ringt mit den Anti-Juncker-Männern

Beim Mini-Gipfel in Schweden wirbt Kanzlerin Merkel öffentlich für Juncker als Chef der EU-Kommission. Unterstützt vom Niederländer Rutte und dem Schweden Reinfeldt, bleibt der britische Premier Cameron hart. Er will den Preis für einen Kompromiss hochtreiben. Von Sebastian Gierke mehr...