Chef des Bundespraesidialamtes billigte Ehrensold fuer Wulff Debatte um Ruhebezüge des Ex-Bundespräsidenten Wulffs Ehrensold - rechtlich fragwürdig

Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll - ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. Von Kathrin Haimerl mehr...

Christian Wulff Ehrensold für Wulff Wir müssen es uns was kosten lassen

Meinung 545 Euro am Tag, dazu Wagen, Chauffeur, ein Büro sowie Personenschutz: Angesichts der aktuellen Empörung wird Christian Wulff Letzteren wohl gut gebrauchen können. Doch bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass ein funktionierender Staat seinen Preis hat. Tatsächlich sind Politiker in Deutschland häufiger unterbewertet als überbezahlt. Ein Kommentar von Nico Fried mehr...

Christian Wulff - Ein Jahr als ´Konsenspräsident" Ex-Bundespräsident Wulff-Vertrauter billigte Ehrensold

Christian Wulff verdankt die Absegnung seines üppigen Altersgeldes auch dem Chef des Bundespräsidialamts - seinem langjährigen Intimus Lothar Hagebölling. Die SPD fordert, das Ehrensold-Gesetz zu reformieren: das bestehende System erinnere an "vordemokratische Strukturen". mehr...

German President Wulff attends a ceremony to present Charity Stamp 2012 at Bellevue Castle in Berlin Christian Wulff erhält Ehrensold Das Falschgeld

Meinung Christian Wulff ist rechtlich betrachtet aus politischen Gründen zurückgetreten. Der Ehrensold steht ihm damit zu, so ist es Gesetz. Dumm ist aber dieser Name: Kein Bundespräsident vor ihm hat sich so blamiert, kompromittiert und deklassiert. Die Lehre aus dem Fall Wulff ist einfach: der Ehrensold ist zu streichen - und durch eine "Präsidentenpension" zu ersetzen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Wulff als Zeuge gegen Glaeseker Entscheidung im Bundespräsidialamt Wulff erhält Ehrensold

Soll Christian Wulff nach nicht einmal 600 Tagen im Amt und unter diesen Umständen den Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten erhalten? Die Frage ist nun beantwortet: Das Bundespräsidialamt spricht Wulff volle Altersbezüge zu - knapp 200.000 Euro pro Jahr bis zu seinem Lebensende. mehr...

Edmund Stoiber CSU Seehofer will Stoiber "verstärkt aktivieren"

Wahlkampfhilfe für die CSU: Ministerpräsident Seehofer möchte Edmund Stoiber als Unterstützung zurückgewinnen - im Wahljahr 2013 soll er bei Veranstaltungen die Massen begeistern. Der Ehrenvorsitzende scheint nach seinem Auftritt beim Aschermittwoch Gefallen an der Rolle gefunden zu haben: Er zeigt sich aufgeschlossen. mehr...

Bezüge für Ex-Bundespräsidenten Linke fordert rechtliche Prüfung des Ehrensolds für Wulff

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff muss nicht fürchten, vom Parlament um seinen Ehrensold gebracht zu werden. Eine Blockade sei kaum möglich, räumen Kritiker ein. Eine Forderung hat Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, dennoch. Von Oliver Das Gupta und Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Festakt zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen 300 Jahre König Friedrich der Große Wulff preist Zuwanderungspolitik des Alten Fritz

Auf einem Festakt zum 300. Geburtstags von Friedrich II. findet Bundespräsident Wulff warme Worte für den toleranten Preußenkönig - und warnt gleichzeitig vor Mythologisierung. Auf dem Grab des Alten Fritz in Potsdam sammelten sich Blumen - und Kartoffeln. mehr...

Joachim Gauck in Koblenz Bundespräsident Kandidat Suche nach Bundespräsidenten FDP unterstützt Gauck - Union sperrt sich

Die FDP-Spitze spricht sich für eine Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten aus - die Union blockt sofort: Der DDR-Bürgerrechtler, der 2010 gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert hatte, sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es aus der Union. mehr...

Mahnwache der Türkischen Gemeinde Gedenken an Opfer der Neonazi-Morde Bleibt nur die Bitte um Entschuldigung

Sicherheitsvorkehrungen wie bei einem Staatsbesuch: Mitglieder von acht der zehn Familien, deren Angehörige dem Morden der Neonazis zum Opfer fielen, haben ihre Teilnahme an der Gedenkfeier zugesagt. Die Spitzen der deutschen Verfassungsorgane begehen heute einen Akt der Reue: Der Staat muss sich für die falschen Verdächtigungen und die psychischen Qualen entschuldigen, die die Familien erleiden mussten. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Bundespräsident Wulff zurückgetreten Koalition knüpft Bezüge für Ex-Präsident offenbar an Bedingungen Ehrensold für Wulff gefährdet

Offiziell schweigt Schwarz-Gelb noch zu der Frage, ob Christian Wulff das üppige Ruhegehalt der Ex-Bundespräsidenten zusteht. Doch eins scheint klar zu sein: Sollte Wulff wegen seiner Affären juristisch bestraft werden, dürfte er den Ehrensold nicht erhalten. Ein CDU-Politiker wies die Berichte jedoch zurück. mehr...

Pension Arnika Hotel Europa Versteck im Wald

Ein Rückzugsort, nicht nur für Ex-Bundespräsidenten wie Christian Wulff. In der Wald-Pension Arnika in Thüringen können Sie bei Glühwein und Heubädern richtig abschalten. Von Frederik Obermaier mehr... SZ-Magazin

Umstrittene Wirtschaftsparty Nord-Süd-Dialog SPD klagt gegen Wulff-Nachfolger McAllister

Zuerst ging es hauptsächlich um Christian Wulff, nun gerät auch sein Nachfolger in Niedersachsen unter Druck: Die SPD-Fraktion im Landtag wirft der Regierung von Ministerpräsident David McAllister vor, falsche Angaben zum Nord-Süd-Dialog gemacht und Wulff damit gedeckt zu haben. Von Jens Schneider mehr...

Christian Wulff Offene Fragen zum Nord-Süd-Dialog Offene Fragen zum Nord-Süd-Dialog SPD reicht Verfassungsklage gegen Wulff-Regierung ein

Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe die Regierung in Hannover das Parlament getäuscht. mehr...

FDP party leader Roesler speaks during the traditional FDP epiphany meeting in Stuttgart Schwarz-Gelb nach der Gauck-Kür Rösler feiert einen gefährlichen Sieg

Die FDP wollte Gauck und sie hat ihn bekommen: Die Liberalen sind im Streit mit der Union über den Bundespräsidenten bis an die Grenze der koalitionären Existenz gegangen. Das Ergebnis ist ein Sieg für ihren Parteichef Philipp Rösler. Aber einer, der einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen könnte. "Man sieht sich immer zweimal", heißt es aus der Union. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Joachim Gauck Gauck-Berichterstattung bei ARD und ZDF Gauck-Berichterstattung bei ARD und ZDF Quoten-Krimi statt Polit-Information

Der quasi staatliche Rundfunk behauptet gerne Informationskompetenz - und sendet dann doch Schema F, wenn es ein innenpolitisch einmaliges Ereignis gibt. Reicht das für ein mit fast acht Milliarden Euro versorgtes Gebühren-Rundfunks-System aus, das sich gerade in der politischen Berichterstattung vom Kommerz-TV unterscheiden muss? Von Christopher Keil mehr...

TV-Kritik zu "Günther Jauch" "Frau Merkel hat eine große Niederlage erlebt"

In nur zwei Tagen hat Deutschland einen neuen Bundespräsidenten gefunden. Bei Günther Jauch weiß plötzlich niemand mehr, was jemals gegen Joachim Gauck gesprochen haben soll. Andrea Nahles versucht, für die SPD aus der Entscheidung politisches Kapital zu schlagen. Von Christopher Pramstaller mehr...

Bundespraesident Wulff auf dem Weg zu seinem Fernsehinterview Hintzes Aussagen brachten Wulff in Bedrängnis Entlastungsdokument machte Staatsanwälte neugierig

Er wollte Wulff verteidigen - und hat ihn womöglich gerade dadurch belastet: CDU-Politiker Hintze warf sich in einer Talkshow für seinen Parteifreund in die Bresche und zitierte dabei aus einem Aktenvermerk. Doch genau dieses Dokument scheint den Staatsanwälten entscheidende Hinweise gegeben zu haben. Von Jens Schneider mehr...

Rosenmontagszug in Mainz Karnevalisten über Wulff Hoch auf dem spöttischen Wagen

Rollende Polit-Satire: In letzter Minute mussten die Karnevalisten ihre Wulff-Wagen nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten umbauen. An Schärfe haben sie dadurch nicht eingebüßt. Eine Auswahl. mehr...

Von der FDP als neuer Bundespräsident befürwortet: Joachim Gauck Kandidatur zum Bundespräsidenten Gauck tritt an - seine Bedingung ist erfüllt

Das schwarz-gelbe Regierungslager hat sich auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt - und damit die Voraussetzung für seine Zustimmung geschaffen. Zuvor verdichteten sich die Hinweise, dass der bislang schweigende DDR-Bürgerrechtler bereit wäre, sich noch einmal zur Wahl zu stellen. Von Oliver Das Gupta mehr...

Treffen im Bundeskanzleramt nach Ruecktritt von Bundespraesident Wulff Schwierige Suche nach neuem Bundespräsidenten Kandidatenkür bringt Koalition in Gefahr

Der Tag der Suche ist noch nicht vorbei. Aber Union und FDP scheinen unrettbar verkracht. Sie bekommen es nicht hin, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Auch weil die Interessen völlig gegeneinander laufen. Für den Abend sind jetzt Gespräche mit der Opposition angesetzt. Bis dahin muss eine Lösung her - ansonsten wackelt die Koalition. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Rücktritt Christian Wulff Bilder
Ehrensold des Bundespräsidenten Herr Wulff, verzichten Sie!

Meinung Altbundespräsident Walter Scheel fordert zu Recht, dass Christian Wulff auf den Ehrensold verzichten soll. Den verdient nur, wer dem Amt des Bundespräsidenten zur Ehre gereichte. Wulff hat Schimpf und Schande über das Amt gebracht. Unbegreiflich nur, dass er nicht von selbst darauf kommt, auf den Sold zu verzichten. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Christian Wulff, Bundespräsident, Rücktritt, Ehrensold, Nachfolger, Horst Köhler, Schloss Bellevue Wulff-Rücktritt Wer entscheidet über Wulffs Ehrensold?

Altbundespräsident Walter Scheel findet, dass Christian Wulff auf seinen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr verzichten soll. Die Regierung hat aber offenbar keine Zweifel und will Wulff das Ruhegeld gewähren. Doch darf das Kabinett darüber überhaupt entscheiden? Von Doris Mosandl mehr...

Merkel zu Wulff-Rücktritt "Ganz persönlich tiefes Bedauern"

Kurz nach Bundespräsident Wulff erklärte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Staatsoberhauptes - "ich zolle ausdrücklich meinen Respekt", sagte die CDU-Chefin und kündigte an, bei der Nachfolgesuche auf die Opposition zuzugehen. Ihre Erklärung im Wortlaut. mehr...

Christian Wulff, Bundespräsident, Rücktritt, Ermittlungen, Korruptions-Ermittler, Hannove Oberstaatsanwalt Eimterbäumer Ermittler mit Mission

Mails voller Hass, üble Drohungen: Clemens Eimterbäumer hat schwierige Wochen hinter sich. Nun wird der Chef der Korruptions-Ermittler in Hannover in die deutsche Geschichte eingehen - als einer der Staatsanwälte, die Wulffs Rücktritt ausgelöst haben. Von Jens Schneider mehr...