Christian Wulff und Bernd Busemann Eine wirklich tiefe Feindschaft

Christian Wulff (rechts) und sein Intimfeind Bernd Busemann 1999 bei einer Pressekonferenz im Landtagsgebäude in Hannover.

(Foto: DPA)

Einst haben sich Christian Wulff und Parteifreund Bernd Busemann gemocht. Doch dann wurden sie Feinde. In seinem Buch kommt Wulff immer wieder auf ihn zurück, teilt Seitenhiebe aus. Was ist da passiert?

Von Hans Leyendecker

Wenn Politiker ihr Elend mit den eigenen Leuten beschreiben wollen, verwenden sie gern die Formel "Feind, Todfeind, Parteifreund". Franz Josef Strauß hat diese Redensart eingesetzt, wenn er über den Intrigantenstadl sprach, den es natürlich auch in der CSU gab.

In Wulffs Buch ist Bernd Busemann der Parteifreund schlechthin. Dem aus dem Emsland stammenden Christdemokraten widmet er immer wieder Seitenhiebe. Ziemlich vorne in dem Werk geht es schon mit Busemann los und es endet hinten. Busemann, immer wieder Busemann. Ist das eine Obsession des Buchschreibers? Oder war der heutige Präsident des niedersächsischen Landtags wirklich der Schurke in dem Stück?

Auf jeden Fall ist es die Geschichte einer wirklich tiefen Feindschaft, die früh begann. Und sie steht für manche Untiefe in der Causa Wulff. Es geht um die umlaufenden Verdächtigungen, wer wem was gesteckt hat, um die auffällig vielen Indiskretionen, die es in dem Wulff-Fall gab und warum das Ermittlungsverfahren so gelaufen ist, wie es gelaufen ist.

Früher hatten sie sich noch gemocht

Der Jurist Busemann und der Jurist Wulff haben sich mal gemocht. Das war ganz früher. Wulff war die Nummer eins der niedersächsischen CDU, Busemann war Stellvertreter. Also so etwas wie die Nummer zwei. Vor 15 Jahren hat der zweite Mann offenbar gedacht, dass er das Land besser regieren könne, wenn die CDU wieder an die Macht käme und er das Sagen hätte. Busemann verteilte ein Strategiepapier, in dem er sich von dem Kurs Wulffs absetzte.

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Presserecht in der Wulff-Affäre

Politik als schmutziges, dreckiges Spiel

In Deutschland gibt es eine lange Tradition der Politikverachtung. Die Presse muss aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt. Der Fall Wulff gilt als Paradebeispiel dafür, welche Auswirkungen Vorverurteilung haben kann. Doch wie sollen die Medien mit echten und vermeintlichen Skandalen umgehen?

"Ich hatte den Eindruck, dass sich Busemann für den Besseren hielt. Er war in der Fraktion gut vernetzt, erfreute immer wieder mit einem markigen Spruch und ließ ungern eine Feier aus", schreibt Wulff. Auch um ihn in die Kabinettsdisziplin einzubinden, habe er Busemann 2003 zum Kultusminister gemacht.

Es sei aber eine für ihn "folgenschwere Fehlentscheidung" gewesen, stellt Wulff fest, dass er nach seiner Wiederwahl als Ministerpräsident 2008 Busemann "vom wichtigen Kulturressort in das vermeintlich weniger wichtige Justizministerium versetzt habe".

Busemann stand plötzlich über Wulff: ein Treppenwitz

Als im Februar 2012 die Staatsanwaltschaft Hannover über ein Verfahren gegen den damaligen Bundespräsidenten Wulff beriet, saß plötzlich Busemann ganz oben. Der Parteifreund war oberster Dienstherr der Ermittler. Eigentlich ein Treppenwitz. Denn Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Aber läuft das wirklich so, wie Lieschen Müller sich das vorstellt?

Dass Abschriften einer Wulff-Vernehmung dem Minister und einem Abteilungsleiter vorlagen und dann kurz darauf bekannt wurden, das war schon ungewöhnlich. Eigentlich lassen sich Justizminister nicht die Akten von Verfahren kommen.

Frank Lüttig war damals Referatsleiter in Busemanns Ministerium. Bald darauf wurde Lüttig in Celle Generalstaatsanwalt. In dem Wulff-Prozess fiel er durch Einwürfe auf, die sich für einen "General" eigentlich nicht gehören.

Aber Wulff hat keine Beweise, dass es so lief, wie er meint, dass es gelaufen sein könnte. Die Staatsanwaltschaft erklärte schon zu Beginn der Ermittlungen, es habe keine Weisung gegeben, und Busemann, der mit Kollegen derzeit in der Steiermark weilt, lässt auf Anfrage im Zusammenhang mit dem Buch drei Punkte durchgeben.

An den Beratungen, ob im Fall Wulff ermittelt werden solle oder nicht, habe er nicht teilgenommen. An der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität Wulffs habe er sich nicht beteiligt. Und eine Weisung habe er in der Sache auch nicht gegeben.

Zu dem umlaufenden Vorwurf, Busemann habe angeblich Medien ein bisschen in den Akten mitlesen lassen, erklärt ein Vertrauter des Ex-Ministers, dieser Vorwurf sei nicht zutreffend. Das könne man allein schon daran ersehen, dass nach dem Abschied Busemanns aus dem Ministeramt im Februar 2013 weiterhin Unterlagen kursierten. Es gebe viele Behörden, die mit dem Fall befasst gewesen seien.

Die CDU als Nährboden für ehrverletzende Geschichten

"Bernd Busemann führte die Riege derer an, die eine scharfe Abgrenzung und eine härtere Gangart verlangten", schreibt Wulff. "Fast jeden Dienstag hörte ich aus den Kabinettssitzungen, dass Busemann Stimmung machte nach dem Prinzip: ,Oh, oh, oh'".

Nun ist es für einen Betroffenen schon manchmal die Frage, warum so viele Dinge, die in Akten stehen, auch der Öffentlichkeit bekannt werden. Für Journalisten stellt sich die Frage anders. Eine Quelle ist eine Quelle. Und es war schon so, dass in der Wulff-Affäre die vielen Zwischenberichte der Ermittler, die sich später vor Gericht mehr oder weniger als Konstruktionen herausstellten, wie Grabbelware angeboten wurden. Es gab Symbiosen aller Art. Normalerweise werden nicht unterschiedlichste Medien mit solchen Unterlagen ausgestattet. Und wenn doch, muss es mehrere Quellen geben.

Nichts mit Busemann hat eine Geschichte zu tun, die aber zu den großen Verderbtheiten dieses Falles zählt. Die niedersächsische CDU war auch der Nährboden für die vielen ehrverletzenden Geschichten, die zeitweise über Bettina Wulff in Berlin und Hannover kursierten. Parteifreunde bliesen zur Hatz. Ohne Erbarmen, ohne Respekt.