Bundesversammlung Elf Parteien suchen den Bundespräsidenten

März 2012, eine selten einmütige Wahl: Im Reichstag gratuliert die Bundesversammlung dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

(Foto: Hannibal/dpa)
  • In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, sitzen nach derzeitigem Stand Vertreter von elf Parteien.
  • Viel hängt bei der Wahl am 12. Februar 2017 davon ab, wie sich diese Parteien zu Mehrheiten zusammenfinden.
  • Die Kooperation von Parteien bei der Bundespräsidentenwahl gilt als Zeichen für die politische Entwicklung in Deutschland und für mögliche Koalitionen.
Von Jan Bielicki

Es könnte lang dauern am 12. Februar des nächsten Jahres. Oder auch ganz kurz. Eine Aussprache gibt es nicht, wenn sich die 1260 Vertreter der Bundesversammlung, je zur Hälfte Abgeordnete des Bundestag und Entsandte der Landesparlamente, im Berliner Reichstagsgebäude treffen, um den Bundespräsidenten für fünf Jahre zu wählen. Dafür sind bis zu drei Wahlgänge möglich, je nachdem, ob und wie sich die Mehrheiten im Vorfeld der Wahl zurechtgeschüttelt haben.

Sollte Joachim Gauck sich wider Erwarten entschließen, für eine zweite Amtsperiode anzutreten, wäre die Sache kurz, klar und nach dem ersten Wahlgang entschieden. Die einzige Spannung des Tages ginge von der Frage aus, ob der Amtsinhaber sein Ergebnis von 80,4 Prozent von 2012 noch übertrifft. Kandidiert er jedoch nicht, geht das große Rechnen und Taktieren los.

Bis Februar wählen zwar noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente und können so die Zusammensetzung der Versammlung leicht verändern. Doch bereits jetzt sind einige Konstellationen absehbar für eine Bundesversammlung, in der - Stand jetzt - Vertreter von elf Parteien sitzen, und damit von so vielen wie seit der ersten Präsidentenwahl 1949 nicht mehr.

SZ-Grafik; Quelle: Wahlrecht.de

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Ein Kandidat, auf den sich die im Bund regierende große Koalition einigen würde, könnte in der Versammlung auf mehr als zwei Drittel der Mitglieder bauen. Schwarz-Grün käme auch noch auf eine komfortable Mehrheit. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wäre knapp an der Schwelle zur absoluten Mehrheit, mit Hilfe der Piraten sogar leicht darüber. Und mehr als die Hälfte der Voten braucht, wer im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt werden will, erst in der dritten Runde geht es nur noch darum, wer die meisten Stimmen bekommt.

Zeichen für die politische Entwicklung der Republik

Welche Mehrheiten sich in der Bundesversammlung zusammenfanden, galt oft als Zeichen für die politische Entwicklung der Republik. Zunächst standen Theodor Heuss (FDP) und Heinrich Lübke (CDU) für die Vorherrschaft des bürgerlichen Lagers in der frühen Bundesrepublik. 1969 war die Wahl des SPD-Mannes Gustav Heinemann - mit sechs Stimmen Vorsprung das bis heute knappste Ergebnis - Vorbote des Wechsels zur sozial-liberalen Koalition. Zehn Jahre später kam der CDU-Mann Karl Carstens zum Zug, allerdings dauerte es noch, bis die Union dann auch den Kanzler stellte. Auch die Wahl des Christdemokraten Horst Köhler deutete bereits 2004 an, dass es mit der Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün zu Ende gehen sollte.

Allein die annähernd einmütige Wahl des Parteilosen Gauck vor vier Jahren folgte vor allem dem Wunsch, das Amt nach dem affärenumwehten Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff nicht durch parteipolitische Taktierereien weiter zu schwächen.

Denn der Ruf, den obersten Repräsentanten der Republik direkt von den Wählern bestimmen zu lassen, war ziemlich laut geworden - obwohl die Verfasser des Grundgesetzes einer Direktwahl wegen der schlechten Erfahrungen mit einem allzu starken, nicht dem Parlament verantwortlichen Ersatzmonarchen in der Weimarer Republik eine Absage erteilt hatten. Ein Wahlkampf ums Präsidentenamt wie zuletzt im Nachbarland Österreich steht darum nicht bevor.