Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Gefährdet das Ja der Grünen zum neuen Asylrecht die Identität der Partei?

Der Kampf gegen die Drittstaatenregelung im Asylrecht und für ein individuelles Grundrecht auf Asyl jenseits nationaler Zugehörigkeit war lange Zeit eine Grundfeste grüner Politik. Die Zustimmung der Grünen im Bundesrat für die Drittstaatenregelung bringt die Ideale grüner Asylpolitik nun ins Wanken. Inwiefern schätzen Sie den Richtungswechsel der Grünen beim Asylrecht als Bedrohung der genuin grünen Identität ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Der Range Rover des Modelljahres 2010. Kfz-Diebstahlstatistik für Deutschland Autodiebe bevorzugen SUVs

Land-Rover-Fahrer sollten besonders gut auf ihr Fahrzeug aufpassen, denn Autodiebe haben eine Schwäche für die britischen Geländewagen. Aber auch deutsche Autos werden gerne gestohlen - allen voran ein bestimmtes BMW-Modell. mehr...

Bundesratsabstimmung zum Asylrecht Grüne Identitätskrise

Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik. Von Thorsten Denkler mehr...

Achterbahn Silverstar im Europa-Park in Rust, Baden-Württemberg Achterbahnfahren als Reiseziel Die Trainhopper

Es gibt Menschen, die sammeln Bücher. Andere sammeln: Fahrten auf möglichst vielen Achterbahnen. Dafür reiben sie zur Not auch die Gleise einer Kinderbahn trocken. Unterwegs mit deutschen Coasterfriends im Stockholmer Freizeitpark Gröna Lund. Von Silke Bigalke mehr...

Alkohol-Exzess in Hamburger Jugendherberge Lehrer betrunken, Klassenfahrt geplatzt

Gleich am ersten Abend der Klassenfahrt kam die Polizei. Allerdings nicht, weil die Realschüler sich daneben benommen hatten. mehr...

Baden-Württemberg Betreuerin will Kind retten und stirbt

Sie stürzte vor den Augen der Kinder ab: Bei einem Wanderausflug in Lichtenstein kommt eine Betreuerin einer Kindergruppe ums Leben. Eigentlich wollte sie selbst einem Elfjährigen helfen. mehr...

Brandenburg Holds State Elections Video
Verhältnis von CDU zu AfD Strategie des Totschweigens ist gescheitert

Die CDU freut sich über die Wahl in Brandenburg und Thüringen, aber langfristig ist das Ergebnis für sie ein Fanal. Die AfD hat sich rechts von ihr etabliert, indem sie ein existenzielles Gefühl der Wähler anspricht: Angst. Von Anna Günther, Potsdam, und Robert Roßmann, Berlin mehr... Analyse

Klausurtagung Grüne Wahlen in Brandenburg und Thüringen Grüne zittern in den Ländern

Leidige Farbenlehre: Die Grünen beharken sich wegen der Frage nach möglichen Bündnissen. Und das mitten im Wahlkampf in Brandenburg und Thüringen. Gut tut ihnen das nicht. Von Stefan Braun, Berlin, und Jens Schneider, Dresden mehr...

Verkehrsminister Alexander Dobrindt Verkehrspolitik Dobrindt kündigt Maut-Gesetzentwurf für Oktober an

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seinen Gesetzentwurf zur umstrittenen Pkw-Maut im Oktober vorlegen. Während der Widerstand aus der CDU groß ist, verteidigt der Minister die Abgabe - und spricht von einer "hohen Akzeptanz in der Bevölkerung". mehr...

German Finance Minister Schaueble addresses Bundestag in Berlin Lockerung der Schuldenbremse Ein perfides Angebot

Finanzminister Schäuble ersetzt ein Problem mit einem anderen: Er drängt auf einen Kompromiss beim Finanzausgleich. Dafür bietet er selbst hochverschuldeten Ländern an, die Schuldenbremse zu lockern. Von Guido Bohsem mehr... Kommentar

Predictive Policing Vorhersage Überwachung Zukunft Precrime Ermitteln mit "Predictive Policing"-Algorithmen Polizei-Software soll Verbrechen voraussagen

Klingt wie "Minority Report": Algorithmen sehen Einbrüche vorher, intelligente Kameras erkennen Terroristen in der Menge. Mit Predictive-Policing-Technik versuchen Ermittler, Verbrechen vorherzusagen. Aktivisten und Datenschützer fürchten neue Kontrollmechanismen. Von Jannis Brühl mehr... 360° - Report

Steuern und Abgaben Bundeshaushalt Bundeshaushalt Schäuble will Steuern erhöhen, aber Soli abschaffen

2019 soll der "Aufbau Ost" durch den Soli enden, doch nach den Plänen von Finanzminister Schäuble wird die Abgabenlast der Bürger gleich bleiben. Dazu sollen die Steuern steigen. Von Claus Hulverscheidt und Guido Bohsem mehr...

Mutter und Ehefrau getötet Mutter und Ehefrau getötet Blutiges Familiendrama in Baden-Württemberg

Blutiges Familiendrama: Ein 59-Jähriger soll in Eschelbronn (Rhein-Neckar-Kreis) seine Mutter und seine Ehefrau getötet und sich selbst umgebracht haben. mehr...

JVA Bruchsal in Baden-Württemberg Direktor nach mutmaßlichem Hungertod eines Häftlings suspendiert

Hätte die Gefängnisleitung ihn vor dem Tod bewahren müssen? In der badischen JVA Bruchsal ist ein Häftling tot in seiner Einzelzelle aufgefunden worden. Er hatte über Monate Nahrung verweigert. mehr...

NSU Prozess Video
NSU-Mordserie Özdemir fordert Untersuchungsausschuss in Stuttgart

Während eines Besuches im NSU-Prozess spricht sich Grünen-Chef Cem Özdemir für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg aus. Er kritisiert damit offen die grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

Video Ultra-Leichtflugzeug stürzt auf Hausdach Ultra-Leichtflugzeug stürzt auf Hausdach Pilot lebensgefährlich verletzt

Ein Ultra-Leichtflugzeug ist am Sonntag in Schönbrunn (Rhein-Neckar-Kreis) auf das Dach eines Einfamilienhauses gestürzt. Dabei wurde der Pilot lebensgefährlich verletzt. mehr...

Waldschlößchenbrücke ein Jahr in Betrieb Sieben Sachen über Sachsen Gedidschd wird später

Wie bestellt ein Sachse einen Weihnachtsbaum in den USA? Vom Dialekt bis zur toten Oma: Über die Sachsen kursieren mehr als genug seltsame Klischees. Nach der Landtagswahl ist es Zeit, damit aufzuräumen. Von Felix Hütten mehr...

Niedersachsen aus der Luft Kompromiss bei Pkw-Maut CSU will auf Vignette für Landstraßen verzichten

Als Kompromiss im Streit um die geplante Pkw-Maut plant die Union, Gebühren nur für Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben. Die Bundesregierung prüft zudem, ob sich private Investoren an der Verwaltung von Autobahnen beteiligen könnten. mehr...

Markus Söder Länderfinanzausgleich Bayern will selbst über Einkommensteuer entscheiden

Wenn es nach Finanzminister Söder geht, sollten Einwohner des Freistaats weniger ans Finanzamt zahlen als andere Deutsche. Er will die Länder selbst über die Höhe der Einkommensteuer entscheiden lassen. Von Guido Bohsem, Berlin, und Mike Szymanski, München mehr...

NSU Prozess NSU-Mordserie Özdemir fordert "Nachfolge-Untersuchungsausschuss"

Während eines Besuches im NSU-Prozess spricht sich Grünen-Chef Cem Özdemir für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg aus. mehr...

Volksbegehren zu G8 und G9 Direkte Demokratie Drei von vier Bürgern wollen mehr Mitsprache

Die Deutschen wollen wichtige Entscheidungen in ihrer Kommune nicht mehr nur ihren gewählten Vertretern überlassen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Nicht alle Entscheidungsträger halten das für eine gute Idee. Von Jan Bielicki mehr...

Diskussion um Autobahn-Maut Debatte um die Pkw-Maut Rot-grüne Länder wollen ausgeweitete Lkw-Maut

Eine Bundesrats-Abstimmung könnte die Pkw-Vignette kippen: Die rot-grün regierten Bundesländer stellen sich gegen Dobrindts Mautpläne und favorisieren stattdessen eine ausgeweitete Lkw-Maut. Das soll die Einnahmen beträchtlich steigern. mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Dobrindt-Pläne für Ausländer-Maut Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern. mehr...

Political Parties React To Saxony Election Results Video
Die AfD in Sachsen Gekommen, um unterzugehen

Fast zehn Prozent für die AfD in Sachsen, die Partei jubelt. Doch nüchtern analysiert ist der Erfolg kleiner, als die Parteistrategen wahrhaben wollen. Noch ist nicht ausgemacht, ob die AfD Bestand haben wird. Oder wie die Piraten bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse