Angestrengte Diskussionen mit eindeutigem Ergebnis: Die Berliner Grünen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Größtes Hindernis für ein Bündnis ist der Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn. Einen Vorgeschmack auf den drohenden Konflikt boten die Demonstranten, die vor dem Parteitag in Berlin Schlachtgesänge gegen die A 100 anstimmten.
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Constanze von Bullionmehr...
War es wirklich nur die Autobahn? Oder hatte Klaus Wowereit keine Lust auf die Grünen? Beides falsch, sagt Ralf Stegner. Als Landeschef der Nord-SPD strebt er 2012 eine rot-grüne Koalition an - ungeachtet der gescheiterten Gespräche in Berlin. Das Verhältnis zwischen SPD und Öko-Partei werde darunter nicht leiden. "Wir sind keine Betonpartei", sagt Stegner im Gespräch mit sueddeutsche.de.
Interview:
Michael Königmehr...
Meinung
Wollte Wowereit überhaupt eine rot-grüne Koalition in Berlin? Das abrupte Scheitern der Verhandlungen hinterlässt den Eindruck, der Regierende Bürgermeister war und ist eigentlich auf ein rot-schwarzes Bündnis aus, weil dieses für ihn viel bequemer ist. Wowereit hat wohl das Gefühl, sich im Wahlkampf schon genug angestrengt und sich so das Recht auf kommodes Regieren erworben zu haben. Dieser Wunsch nach Bequemlichkeit wird ihm eher von der CDU erfüllt.
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Heribert Prantlmehr...
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen haben die Berliner Sozialdemokraten ohne Gegenstimme beschlossen, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen.
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Die Berliner Wunschkoalition platzt in Berlin wegen drei Kilometern Autobahn - SPD und Grüne schnauzen sich nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ein bisschen an und versuchen, den Schaden zu begrenzen. Nun müssen sich Bürgermeister Wowereits SPD und die CDU zusammenraufen. Ein schweres Unterfangen, schließlich gilt das Verhältnis zwischen den Volksparteien als vergiftet.
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Kathrin Haimerl und Oliver Das Guptamehr...
Rot-Grün in Berlin ist in der ersten Koalitionsrunde gescheitert. Bereits eine Stunde nach Aufnahme der Verhandlungen trennten sich die Parteien wieder. Grund sind nach Angaben der SPD die unüberbrückbaren Differenzen beim Thema Stadtautobahn A100.
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Der Ton zwischen den Berliner Wunschpartnern verschärft sich: Zwar haben sich die Grünen eindeutig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Doch die SPD ist irritiert vom klaren Nein zum Weiterbau der Stadtautobahn - und zweifelt nun öffentlich die Verlässlichkeit des potentiellen Partners an.
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Die Grünen wollen Berlin mit der SPD regieren. Doch seit ein paar Tagen wirkt es so, als habe Klaus Wowereit dazu keine Lust mehr. Grund ist der Kompromiss zur umstrittenen Stadtautobahn, der sich als windige Vereinbarung entpuppt und die Grünen-Basis erzürnt. Verhindert dies Rot-Grün?
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Constanze von Bullion, Berlinmehr...
Die Berlin-Wahl scheint Bundestrends zu setzen: Die jüngste Umfrage zeigt, dass die Piraten Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben - auch auf Kosten der desolaten FDP.
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Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit erteilt der CDU eine Absage - und will zügig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Man habe sich in den Sondierungsgesprächen in entscheidenden Punkten geeinigt. Doch der Kompromiss beim Thema Stadtautobahn könnte noch für Ärger sorgen.
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Constanze von Bullionmehr...
Ein Fehler bei der Auszählung eines Direktmandats löst Irritationen bei den Berliner Parteien aus. Die SPD könnte womöglich einen ihrer Sitze verlieren. Damit hätten Sozialdemokraten und Grüne nur noch eine Stimme Vorsprung. Das könnte letztlich das Ende für Rot-Grün bedeuten.
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Constanze von Bullionmehr...
Haben die Berliner den Verstand verloren, dass sie einen Haufen Spinner in jedes Rathaus der Stadt und in ihr Landesparlament holen? Nein, haben sie nicht. Das politische Establishment, vor allem links der Mitte, sollte sich hüten, den Überraschungsangriff der Piraten als Scherz abzutun. Denn die jungen Wilden lassen die Tante SPD alt aussehen.
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Constanze von Bullionmehr...
Nach der Wahlschlappe ist vor der Richtungsdebatte: FDP-Parteichef Rösler gibt sich plötzlich proeuropäisch, auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt ihre Partei vor Anti-Euro-Stimmung. Durchhalteparolen kommen aus dem Lager der Euroskeptiker: Sie sehen die Glaubwürdigkeit in Gefahr, sollte Rösler seinen Kurs nun wieder wechseln.
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Der deutsche Wähler schätzt Sachkompetenz - normalerweise. Bei der Wahl in Berlin ließen sich die Menschen vor allem von Gefühlen leiten. Warum die Piraten so beliebt sind und Klaus Wowereit auch mit einem Wohlfühl-Wahlkampf sein Ziel erreicht hat.
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Felix Berthmehr...
Bilder
Mit 8,9 Prozent der Stimmen ist die Piratenpartei ins erste deutsche Landesparlament gestürmt. Auf der Berliner Landesliste standen 15 Kandidaten - alle sind nun Abgeordnete. Wer sie sind und wofür sie sich einsetzen.
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Die Piraten treffen das Lebensgefühl einer ganzen Generation - ein harter Schlag für das Selbstverständnis der Grünen. Die Aufsteiger wollen zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch tatsächlich Politik machen können. Die Grünen müssen ihr Profil als moderne linke Partei wieder schärfen.
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Michael Bauchmüller und Hannah Beitzer, Berlinmehr...
Video
Die Piratenpartei zieht ins Abgeordnetenhaus ein, die FDP hat ihren Wiedereinzug ins Landesparlament weit mehr als nur knapp verpasst und die CDU will sich nun mehr auf das Thema Internet konzentrieren.
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Von null auf knapp neun Prozent: Mit Netzthemen und dem Kampf gegen "Zensursula" wurde die Piratenpartei bekannt, nun darf sie im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal Landespolitik machen. Die wichtigsten Forderungen der Piraten im Überblick.
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"Die Kanzlerin muss Farbe bekennen": Trotz Berliner Wahlklatsche begeistert sich die FDP für den europapolitischen Kurs von Parteichef Philipp Rösler. Namhafte Liberale bestärken den Wirtschaftsminister darin, Angela Merkel die Tonart der FDP aufzuzwingen - der CDU-Vorsitzenden steht eine Machtprobe in der eigenen Regierung bevor.
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Oliver Das Guptamehr...
Rot-Rot in Berlin ist abgewählt, aber Klaus Wowereit bleibt Regierungschef. Seine SPD hat nun zwei Möglichkeiten: Eine Koalition mit den Grünen oder mit der CDU . Die FDP ist mit der Berlin-Wahl an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Ergebnisse im Überblick.
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Live
Das Wahlergebnis der FDP in Berlin sei "na ja", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Allerdings werde die verheerende Niederlage des Landesverbands der Liberalen keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition im Bund haben: "Die Bundesregierung arbeitet", verkündet die Kanzlerin knapp. FDP-Chef Rösler rettet sich in Zynismus: Das Potential seiner Partei hält er für "nach oben hin ausbaufähig".
Die aktuellen Entwicklungen im
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Meinung
Am Tiefpunkt: In Berlin scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene geben sie ein jämmerliches Bild ab. Die FDP befindet sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand. Angela Merkel braucht einen neuen Partner, wenn sie Kanzlerin bleiben will - mit Schwarz-Gilb kann man nicht regieren.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Aus, aus, aus! Das Superwahljahr 2011 ist mit der Berlin-Wahl gelaufen, doch die Folgen wird der Polit-Betrieb in der Hauptstadt noch lange spüren. Die FDP sinkt noch tiefer ins Elend und könnte der Union so die Machtoption rauben. Die Grünen wurden in Berlin auf den Boden geholt, während sich die SPD mal wieder über einen Wahlsieg freut, der eigentlich keiner ist.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Meinung
Die Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein - der Kampf um das freie Internet wird erstmals in ein deutsches Landesparlament getragen. So blass die Partei abseits ihrer Kernthemen ist, so mächtig ist die urliberale Botschaft ihres Erfolgs: Die alten Eliten der Politik müssen aufhören, sich den Chancen des Netzes zu verweigern und seine Risiken zu dramatisieren.
Ein Kommentar von
Stefan Plöchingermehr...
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Aufstieg der Piratenpartei
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Schwarz-Gelb nach der Berlin-Wahl
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Parteien nach Berlin-Wahl
Union und FDP nach der Berlin-Wahl
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