Das Gezerre um die Neuwahl von Teilen des Bundestags geht in die nächste Runde. Auch bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag haben sich die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nicht darauf einigen können, in welchem Umfang in Berlin neu abgestimmt werden soll. Da die Vertreter der Ampelkoalition in diesem Gremium die Mehrheit stellen, wäre es an ihnen gewesen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Darüber muss dann der Bundestag abstimmen.
Grund für die neue Verzögerung ist, dass es keine Einigkeit darüber gibt, in wie vielen Berliner Wahlkreisen neu abgestimmt werden soll. Bundeswahlleiter Georg Thiel, der Einspruch gegen die Wahl eingelegt hatte, fordert eine neue Abstimmung in der Hälfte der Berliner Wahlkreise. Die Mitglieder der Ampelkoalition wollen hingegen in weit geringerem Umfang neu wählen lassen. "Ich erhöhe jetzt schon den Druck", sagt die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU). "Es geht nicht, dass wir hier noch im Frühjahr dazu tagen." Ludwig will deshalb bereits in der kommenden Woche eine neue Sitzung des Ausschusses ansetzen. Sollte dann ein Beschluss gefällt werden, könnte der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden.
Bei den Wahlen am 26. September vergangenen Jahres war es in Berlin zu zahlreichen Pannen gekommen: Stimmzettel fehlten, vor einigen Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen, manche Lokale mussten deshalb bis weit nach 18 Uhr geöffnet bleiben. In der Hauptstadt wurde an diesem Tag neben dem Bundestag noch über das Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und einen Volksentscheid abgestimmt; parallel fand der Berlin-Marathon statt.
Eine grüne Juristin beklagt die "Politisierung des Verfahrens"
Über den Umfang der Neuwahl zum Abgeordnetenhaus will der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November endgültig entscheiden. Vor zwei Wochen plädierte die Richter jedoch in einer "vorläufigen Rechtsauffassung" bereits dafür, die Wahl komplett neu durchzuführen. Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht davon aus, dass diese Einschätzung Bestand haben wird: "Ich bereite mich für eine vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor", sagt er vor wenigen Tagen.
Im Wahlprüfungsausschuss, der wiederum die Bundestagswahl prüft, sollte längst ein Beschluss vorliegen. Bereits vor der Sommerpause hatte das Gremium einen Kompromiss gefunden, den nicht nur die Mitglieder der Ampelkoalition mittragen wollten. Demnach sollte in 440 der gut 2200 Wahllokale neu gewählt werden. Diesen Beschluss sollte der Ausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause treffen. Seitdem haben die Vertreter von SPD, Grünen und FDP die Entscheidung jedoch mehrfach verschoben. Einen neuen Beschluss, der weit weniger als die 440 Wahllokale umfassen würde, zog die Ampelkoalition nun am Mittwoch wieder zurück.
Durch das zähe Ringen stellt sich selbst für Mitglieder der Koalition die Frage, ob die Parlamentarier allein die Richtigen sind, um ihre eigene Wahl zu kontrollieren. "Die Politisierung des Verfahrens hat gezeigt, dass die Wahlprüfung in einem Ausschuss des Bundestages, der die Mehrheit des Bundestages spiegelt, nicht gut aufgehoben ist", sagt Awet Tesfaiesus, Mitglied der Grünen im Ausschuss. Die Juristin plädiert dafür, Wahlen außerhalb des Parlaments prüfen zu lassen. Zum Beispiel in einem ersten Schritt von einem Gremium aus Richtern und Abgeordneten.
