Der Berliner Verfassungs-
gerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom vergangenen Jahr verkünden. Der Senatsinnenverwaltung habe bis
21. Oktober die Möglichkeit, sich erneut schriftlich zu äußern, so das Gericht. Anschließend würden die Richter
abschließend beraten. Die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Ludgera Selting, hatte Ende September gesagt, das Gericht neige in einer
vorläufigen Einschätzung dazu, die Wahlen für ungültig zu erklären.