Stephan Bröchler ist einer der Experten, die das Wahldesaster in Berlin untersucht haben. Dort wurde im September vergangenen Jahres an einem einzigen Sonntag über den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und einen Volksentscheid abgestimmt, zudem fand noch der Berlin-Marathon statt. Wegen zahlreicher Pannen müssen die Abstimmungen teilweise wiederholt werden - im Februar zuerst die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Viel Zeit bleibt dem neuen Landeswahlleiter also nicht.
SZ: Herr Bröchler, wie geht es einem, der Berlins Ruf retten soll?
Stephan Bröchler: Es ist eine Herkulesaufgabe. Berlin muss jetzt zeigen, wir können Demokratie, wir können Wahlen. Was mich positiv stimmt, ist, dass der öffentliche und politische Druck so groß ist. Dass allen klar ist, diesmal muss es klappen.
Der Druck lastet auch auf Ihnen. Sie müssen in fünf Monaten schaffen, was eine Landesregierung in fünf Jahren nicht geschafft hat: Wahlen vernünftig zu organisieren.
Es ist tatsächlich ein immenser Druck, dies in dieser kurzen Zeit hinzubekommen. Aber es geht nicht nur um die vermutlich komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr. 2024 steht die Europawahl an, 2025 wieder die Bundestagswahl, 2026 die reguläre nächste Abgeordnetenhauswahl. Und irgendwann davor muss noch der Berliner Teil der Bundestagswahl wiederholt werden.
Stephan Bröchler, 60, ist Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht und seit dem 1. Oktober neuer Landeswahlleiter in der Hauptstadt.
(Foto: Fabian Sommer/DPA)Sie gehörten zur Expertenkommission, die die Wahlblamage analysiert und zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen hat. Wie schnell können Sie die Vorschläge umsetzen?
Die Neuwahl zum Abgeordnetenhaus wird vermutlich Mitte Februar stattfinden. Bis dahin werden wir es nicht hinbekommen, den Ablauf der Wahlen systematisch neu zu organisieren. Das braucht mindestens ein Jahr. Die Wahl im Februar muss trotzdem gelingen.
Organisation, Stimmzettel, Wahlkabinen, beim letzten Mal hat es an allem gefehlt.
Die Stimmzettel haben wir schon bestellt, 40 Prozent mehr als nötig. Damit können wir eventuelle Lücken am Wahltag sofort ausgleichen. Dazu planen wir gerade Kampagnen mit Sportvereinen, Gewerkschaften und der Industrie- und Handelskammer, um genügend Wahlhelfer zu aktivieren. 38 000 brauchen wir mindestens.
Ehrenamtliche Wahlhelfer haben 60 Euro bekommen, das sogenannte Erfrischungsgeld. Bleibt es dabei?
Nein, das heben wir an, mindestens auf das Doppelte. Wenn es nach mir ginge, auch mehr, um ausreichend motivierte Wahlhelfende zu gewinnen. Und wir werden auch darauf achten, dass am Wahltag kein Marathon oder eine andere Großveranstaltung stattfindet.
Wie erklären Sie sich, dass die vergangenen Wahlen so liederlich gehandhabt wurden?
Ich glaube, da haben sich viele sehr engagiert. Es ist nur allerhand versandet, und vor allem fehlte eine Instanz, die den Gesamtüberblick hat. Nach meinem Verständnis ist das eine wichtige Aufgabe des Landeswahlamts. Wir bauen es gerade neu auf, am Ende werden sich neun oder zehn Mitarbeiter permanent um die jeweils nächsten Wahlen kümmern. Dazu gehört auch, besonders junge Menschen dafür zu gewinnen, wählen zu gehen und sich als Wahlhelfer zu engagieren.
2021 herrschte zwischen dem Landeswahlamt und den Bezirken ein großes Kompetenzwirrwarr. Was hat sich geändert?
Faktisch bin ich immer noch ein König ohne Land. Für mehr Durchgriffsrechte müssen erst Gesetze geändert werden. Aber in meinen Sitzungen mit den Bezirken war von dem legendären Verantwortungspingpong nichts mehr zu spüren.
Sie stehen am Anfang einer auf Jahre angelegten Umorganisation. Ihr Meisterstück müssen Sie trotzdem schon im Februar abliefern.
Ich dachte eigentlich, das hätte ich bereits mit meiner Professur getan. Aber Sie haben recht, das muss jetzt mein Meisterstück werden.
Wie erklären Sie einem Berliner, dass er nach anderthalb Jahren schon wieder wählen muss?
Das ist für viele sicher ärgerlich und auch etwas aufwendig. Aber demokratische Prozesse sind nun mal aufwendig. Jetzt einfach zu sagen 'Ist schiefgelaufen, lassen wir's gut sein' - das geht auf keinen Fall.
