Berliner Wahl-Chaos:Neuwahlen in Berlin wahrscheinlicher

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Berliner Wahl-Chaos: Lange Schlagen, manche machten auch mal ganz zu: ein Wahllokal in Berlin am 26 September 2021.

Lange Schlagen, manche machten auch mal ganz zu: ein Wahllokal in Berlin am 26 September 2021.

(Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

In 440 Berliner Wahllokalen muss die Bundestagswahl wohl wiederholt werden. Der Union geht das nicht weit genug.

Von Johannes Korsche

Falsche und fehlende Stimmzettel, lange Schlangen vor den Wahllokalen, die zwischendurch geschlossen waren, und Stimmen, die noch abgegeben wurden als im Fernsehen schon die ersten Hochrechnungen zu sehen waren - bei der Bundestagswahl vergangenen September lief in Berlin einiges schief. Das könnte nun dazu führen, dass in Hunderten Wahllokalen in der Hauptstadt die Wählerinnen und Wähler noch einmal an die Urne sollen. Mit möglichen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Denn auch das Direktmandat im Wahlkreis Reinickendorf, das damals knapp an Monika Grütters (CDU) ging, soll nochmal zur Wahl stehen. Das geht aus einem ersten Entwurf eines Beschlussvorschlags aus dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hervor, auf den sich die Ampel-Parteien im Ausschuss geeinigt haben. Der Union geht diese Entscheidung nicht weit genug.

In der Hauptstadt fanden am 26. September 2021 gleich vier Wahlen statt. Neben dem Bundestag wurde das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Auch über den Volksentscheid zur "Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von großen Wohnungsunternehmen" stimmten die Berliner an dem Tag ab, was zur Folge hatte, dass vier unterschiedliche Wahlunterlagen benötigt wurden. Außerdem fand an dem Tag ein Marathon statt. Das Zusammenspiel dieser Faktoren hatte das Chaos am Wahltag mindestens begünstigt.

Zuerst hatte der Newsletter The Pioneer über den als vertraulich eingestuften Entwurf berichtet, die SZ hat den Inhalt des Dokuments unabhängig davon bestätigt. Demnach sollen in 440 von insgesamt 2257 Berliner Wahllokalen der Bundestag erneut gewählt werden. Dort sind demnach gravierende Wahlfehler belegt. Besonders viele davon liegen in Pankow, Mitte und Reinickendorf - aber nicht nur: In allen zwölf Berliner Wahlkreisen gibt es Wahllokale, die zur erneuten Stimmabgabe öffnen sollen. Am 8. September will der Wahlprüfungsausschuss über die Vorlage entscheiden, bevor sie danach ins Bundestagsplenum kommt. Im kommenden Frühjahr könnte dann nachgewählt werden.

"Wir kennen nur die Spitze des Eisbergs"

Die Entscheidung sei "deutlich zu zögerlich", kritisiert Daniela Ludwig (CSU), die dem Wahlprüfungsausschuss vorsitzt. "Der Streit im Ausschuss ist manifest", sagt sie. Die Union will, dass in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen komplett neu gewählt wird, Erst- und Zweitstimme. Das würde etwa 1200 Wahllokale betreffen. Um das Vertrauen in die Verwaltung und die Wahlen wiederzugewinnen, sei eine "große Lösung" nötig, sagt Ludwig. Zumal die Arbeit im Ausschuss gezeigt habe, dass es wahrscheinlich sei, dass es in vielen weiteren Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei - nicht nur in den ausgewählten 440. "Wir kennen nur die Spitze des Eisbergs."

Auch Patrick Schnieder, CDU-Obmann im Ausschuss, spricht von einem "flächendeckenden systemischen Versagen" bei der Bundestagswahl in Berlin. Die Wahlfehler seien so gravierend, dass man in seinen Augen nicht drumherum komme, in der Hälfte der Stadt nochmal zu wählen. Damit folgt die Union der Meinung von Bundeswahlleiter Georg Thiel, der mit eben diesen Argumenten und Forderungen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt hatte.

Anders sieht das Johannes Fechner, SPD-Obmann im Ausschuss. "Wir können nur dort neu wählen lassen, wo Wahlfehler belegt sind." Zudem gehe man über die Forderung von Thiel insofern hinaus, indem nicht nur in sechs Wahlkreisen neu gewählt werde, sondern Wahlbezirke in allen zwölf Wahlkreisen betroffen seien. Das bringe die Sicherheit, "die es bräuchte, um vor Gericht bestehen zu können". Dass die Entscheidung zur Berliner Nachwahl vor dem Bundesverfassungsgericht landet, gilt als sehr wahrscheinlich.

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