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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine geplante UN-Resolution soll den Völkermord von Srebrenica zum internationalen Gedenktag machen. Serbische Politiker laufen dagegen Sturm - auch mit Falschbehauptungen.
Mediziner aus dem Ausland sind in Deutschland sehr gefragt - theoretisch zumindest. In der Praxis stoßen sie auf dem Weg zur beruflichen Anerkennung auf hohe Hürden.
In Deutschland werden viel zu wenig Ärzte ausgebildet, beklagt selbst der Gesundheitsminister. Sollte der Zugang zum Medizinstudium erleichtert werden?
Bern? Da war doch was. In der Hauptstadt der Schweiz coacht der ehemalige Meistertrainer den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier.
Proteste und Festnahmen an US-Universitäten bringen den Präsidenten vor der Wahl in Bedrängnis. Auch deshalb muss er hoffen, dass die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza Erfolg haben.
Nach den irren Johnson-Jahren und Truss-Wochen sollte Rishi Sunak seine Partei zur Ruhe bringen. Blöd nur, dass der Premier vor allem auf die Lauten hört. Es ist nur eine Kommunalwahl am Donnerstag, aber vielleicht auch schon der Anfang vom Ende.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.
Ohne eigenes Zutun geriet Michael Schäfer im vorigen Jahr in Berlin zwischen die Fronten - als Freund des damaligen Heizungs-Staatssekretärs Patrick Graichen. Danach tauchte er ab. Jetzt wagt er den Neubeginn.
Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerkschafter gegen Kürzungen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.
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Video An der renommierten University of California in Los Angeles UCLA ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern pro-palästinensischer Proteste und Gegendemonstranten gekommen. Laut einem Bericht der Studentenzeitung "Daily Bruin" versuchten Anhänger Israels ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Universitätsgelände niederzureißen. Die Hochschulleitung rief Behördenangaben zufolge die Polizei zu Hilfe.
Zehntausende demonstrieren deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen. Auf den Kundgebungen zeigt sich: Ein Thema eint die Gewerkschafter und es ist die Kritik an der Tarifflucht.
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Video Die Besetzung der Columbia University hatte in der Nacht zu Dienstag begonnen, als Demonstrierende mehrere Fenster einschlugen und in die Hamilton Hall eindrangen, dem Hauptgebäude der Hochschule. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Hind's Hall", um das Gebäude symbolisch nach einem sechsjährigen palästinensischen Kind zu benennen, das bei den Kämpfen im Gazastreifen vom israelischen Militär getötet worden sein soll.
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Video In den vergangenen Jahren hatte sich der Termin zu einer Art "Aufwärmtraining" zu den Demonstrationen am Tag der Arbeit entwickelt. In diesem Jahr allerdings blieb es zumindest in der Walpurgisnacht weitgehend friedlich.
Die Proteste der Studierenden an den Universitäten verschärfen sich. In New York stürmte die Polizei ein besetztes Gebäude - am 56. Jahrestag einer Räumung, die in die Geschichtsbücher einging.
Eine Übergangslösung für das durch Bandengewalt gebeutelte Haiti nimmt Formen an. Nun könnte auch bald eine multinationale Truppe die Polizei unterstützen.
Seit Wochen wird in Georgien gegen ein neues Gesetz protestiert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Jetzt setzt die Polizei Tränengas ein.
Geplant ist keine Legalisierung auf Bundesebene, aber eine andere Einstufung von Cannabis. Der Schritt gilt als historisch - und könnte auch mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen.
Der frühere US-Präsident hat gegen einen Maulkorb im New Yorker Schweigegeldprozess verstoßen. Der Richter droht, ihn ins Gefängnis zu stecken.
Was heute wichtig war.
Richter Juan Merchan hat genug: Da Trump seine Attacken gegen Prozessbeteiligte nicht unterlässt, gibt das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen US-Präsidenten statt.
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Am Donnerstag sind landesweit Kommunalwahlen in Großbritannien. Abgestimmt wird aber auch über den unbeliebten Premier Rishi Sunak.
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Kommen bald 40 israelische Geiseln aus Gaza frei, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür - und für die Chancen der Region auf eine Zukunft - haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen ausgelotet.
Ein gefälschtes Politikvideo entfacht in Dänemark eine Debatte über Satire in Zeiten unbegrenzter Deepfake-Möglichkeiten.
Über dem Ostseeraum werden immer öfter GPS-Signale gestört, Flugzeuge mussten deshalb schon umkehren. Dahinter stecke "ziemlich sicher" Moskau, sagen Experten. Was sollen diese Attacken?
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Video An der Columbia University in New York lief ein Ultimatum aus, dass Teilnehmenden eines Protestcamps gesetzt worden war. Statt ihr Lager zu räumen, bildeten sie am frühen Dienstagmorgen Menschenketten vor der sogenannten Hamilton Hall, einem Campusgebäude, in dem auch Verwaltungsbüros untergebracht sind.
Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.
Die Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Konzern Meta eröffnet.
Die Hochschulen in den USA ergreifen härtere Maßnahmen gegen die propalästinensischen Proteste, Polizisten haben Hunderte abgeführt, an der Columbia University werden die ersten Studenten suspendiert. Doch die Lage beruhigt sich nicht. Im Gegenteil.
In der ersten Hälfte der 2030er-Jahre soll die Energiegewinnung aus Kohle auslaufen. Der endgültige Beschluss wird in Turin an diesem Dienstag gefasst.
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Video Bemühungen, die geschätzt 130 verschleppten Israelis im Zuge einer Waffenruhe aus dem Gazastreifen frei zu bekommen, waren zuletzt ohne Ergebnis geblieben. Nun gibt es Hoffnungen auf neue Gespräche. US-Außenminister Blinken forderte die Hamas auf, Israels Angebot anzunehmen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
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Video Lokalen Behörden und Marineangaben zufolge wurde die ukrainische Schwarzmeerstadt von einer ballistischen Rakete aus Russland angegriffen. Bei einem Angriff auf die Stadt Charkiw am 2. Januar soll Russland laut einem UN-Bericht eine nordkoreanische Rakete eingesetzt haben.
Was wichtig ist und wird.
Exklusiv
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.
Auch gegen weitere ehemalige Regierungspolitiker der österreichischen Rechtspopulisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sollen Ministeriumsinserate im Gegenzug für wohlwollende Medienberichterstattung geschaltet haben.
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Video In Hamburg hatten am Wochenende Islamisten einen Gottesstaat in Deutschland gefordert. Zudem hatten sie eine angebliche islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland kritisiert.
Was heute wichtig war.
Während in Kreuzberg ein "ganz normaler Tag" gefeiert werden soll, bereitet sich die Polizei auf unruhige Szenen in Neukölln vor. Dort hoffen propalästinensische Aktivisten auf regen Zulauf.