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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dänemark will an seinen Grenzen wieder kontrollieren, die Innenminister der EU diskutieren über eine Reform des Schengen-Abkommens. War es das mit der Reisefreiheit in Europa? Und lässt sich die Flüchtlingskrise an der deutsch-dänischen Grenze lösen?
Mit ihrem Kommunismus-Bekenntnis hat Linken-Chefin Lötzsch einen Richtungsstreit in der eigenen Partei ausgelöst. Jetzt hat sich ihr Vorgänger Lafontaine von Trotzkisten als Redner verpflichten lassen. Titel des Kongresses: "Marx ist Muss".
Das Wahlergebnis im Stuttgarter Landtag ist ein Triumph für die Grünen, aber auch einer für Windfried Kretschmann persönlich. Jetzt muss er als erster grüner Ministerpräsident ausgerechnet in einem Bundesland überzeugen, dessen ganzer Stolz seine Wirtschaftskraft ist.
Von Baden-Württemberg aus soll Ignace Murwanashyaka die berüchtigte Hutu-Miliz im Kongo gesteuert haben. Nun wird ihm in Stuttgart der Prozess gemacht. Seine Anwälte werfen den Richtern Parteilichkeit und Willkür vor.
Video Das Zittern ist vorbei: Winfried Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands - und das sogar mit Stimmen aus der Opposition. Grün-Rot habe nun die Chance zu zeigen, "dass es ein Zukunftsmodell ist", erklärte der neue Landesvater. Diese Chance will er nutzen - ohne zu polarisieren.
Die Vorwürfe lasten schwer. Jetzt tritt Silvana Koch-Mehrin wegen der Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit zurück. Nur: Erklärt hat sie nichts. Die Europa-Abgeordnete der FDP sollte langsam bei der Aufklärung helfen - sonst endet sie so tragisch wie ein gewisser Baron.
Bis zu seinem Tod brütete Osama bin Laden über die richtige Al-Qaida-Strategie: Für den Jahrestag von 9/11 wünschte er sich ein Blutbad. Diese Anweisungen entdeckten US-Ermittler auf den USB-Sticks und in Notizen, die in Abbottabad gefunden wurden. Im Hauptquartier der CIA durfte ein US-Abgeordneter Fotos von der Leiche des Terrorchefs sehen und sagt: "Er ist Geschichte."
Die großen Gewinner der Wahlen in Finnland werden keine Regierungsverantwortung übernehmen. Die "Wahren Finnen" ließen die Gespräche nach einem Streit um EU-Hilfen für Portugal platzen und kündigen "eine strikte und harte" Opposition an.
Keine Zitterpartie in Stuttgart: Winfried Kretschmann ist zu Deutschlands erstem grünen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der baden-württembergische Landtag votierte mit 73 von 138 Stimmen für den 62-Jährigen. Das sind zwei Stimmen mehr, als die grün-rote Koalition Abgeordnete hat.
Möglicherweise könnte die US-Regierung bald den Besuch Angehöriger bei den Häftlingen in Guantanamo dulden: Das Rote Kreuz soll entsprechende Verhandlungen mit dem Pentagon führen.
Der Alleingang Dänemarks hebelt einen zentralen Bestandteil des Schengener Abkommens aus: Auf Druck der Rechtspopulisten soll es an den Landesgrenzen wieder "permanente Kontrollen" geben. Die EU-Kommission drängt auf eine Erklärung Kopenhagens. Auch Bundesinnenminister Friedrich schaltet sich in die Debatte um Grenzkontrollen ein.
Video Mysteriöser Auftritt mit Sonnenbrille: Erstmals seit dem Tod seines Sohnes war der libysche Machthaber Gaddafi wieder im Staatsfernsehen zu sehen - dem Anschein nach gesund und wild gestikulierend. Offen ist, ob die Aufnahmen aktuell sind.
"Für Athen ist Geld da, für unsere Bürger aber nicht" - viele Koalitionsabgeordnete lehnen weitere Finanzhilfen für Griechenland ab und verweigern Angela Merkel die Unterstützung für ihren Kurs. Die Kanzlerin muss sogar um ihre Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag fürchten.
An diesem Donnerstag könnte Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik werden. Könnte? Richtig, Kretschmann sagt "könnte". Er fürchtet Abweichler in den eigenen Reihen, die bei der Postenvergabe zu kurz gekommen sind.
Ein paar Häuschen für die Zöllner, etwas mehr Stichproben bei Reisenden und Autofahrern: Faktisch ändert sich kaum etwas, wenn Dänemark demnächst die Grenzkontrollen wieder einführt. Der symbolische Schaden für Europa ist trotzdem immens und zeigt, wie wenig Politiker dazu bereit sind, die Errungenschaften der Europäischen Einigung zu verteidigen.
Karl-Theodor zu Guttenberg beteuert, dass er die Universität nicht täuschen wollte. Seine fehlerhafte Doktorarbeit begründet er unter anderem mit "chaotischer" Arbeitsweise. Aber bleibt so viel Schlampigkeit tatsächlich auf private Belange beschränkt? Selbst wenn man dem Plagiator Glauben schenken will, wäre eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik nicht wünschenswert.
Sie war einst die Hoffnungsträgerin der FDP: Die Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich von allen politischen Führungsämtern zurückgezogen, Abgeordnete im Europäischen Parlament aber will sie bleiben. Hat die neue FDP-Führung um den designierten Parteichef Philipp Rösler Koch-Mehrins Entscheidung beeinflusst?
Bilder
Bilder Es war das schlimmste Beben in Spanien seit 55 Jahren: Ein Erdstoß der Stärke 5,3 auf der Richterskala ließ im Südosten Spaniens Häuser einstürzen. Am schwersten traf es die kleine Stadt Lorca. Die Bilder.
Noch ist es nur ein erster Entwurf, doch der ist ziemlich detailliert: Die Ethik-Kommission tüftelt an einem "Gemeinschaftswerk" zum Atomausstieg. Hält die Kommission Kernkraft für ethisch verantwortbar? Und: Wie schnell geht der Ausstieg? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Lange hat sie geschwiegen, am Ende war der Druck dann wohl doch zu groß: Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen Führungsämtern zurückgetreten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der einstigen Vorzeigefrau der Liberalen die Aberkennung ihres Doktortitels droht.
An den Hebeln der Macht sitzen in der FDP-Fraktion fast nur Männer aus dem wirtschaftsliberalen Flügel. Eine Neuausrichtung ist mit ihnen nicht zu machen. Dafür sorgt der Fraktionsvize mit einem Vorstoß zu Westerwelles Zukunft für neuen Unmut.
Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Dies teilte sie in einer schriftlichen Erklärung mit. Koch-Mehrin steht mit ihrer Dissertation unter Plagiatsverdacht.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt in der Affäre um ihre Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück. Hier ihre Erklärung im Wortlaut.
Assad zeigt sich von den EU-Sanktionen unbeeindruckt: Seine Panzer nehmen Protesthochburgen des Landes unter Beschuss. Dabei sind Menschenrechtsaktivisten zufolge bis zu 19 Zivilisten getötet worden.
Schwerer Schlag gegen Gaddafis Truppen: Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben den Flughafen in Misrata erobert - einen wichtigen Stützpunkt für die Regierungssoldaten, die die Stadt seit Wochen belagern.
Wenn Rechtspopulisten Politik machen: An der deutsch-dänischen Grenze soll es wieder Grenzkontrollen geben. Die Dänische Volkspartei hat ihre Forderung durchgesetzt und eine Mehrheit hinter sich gebracht. Man müsse gegen "illegale Einwanderer" vorgehen.
Eine Geschichte grüner Verzweiflung: Eigentlich ist die Öko-Partei derzeit erfolgreich wie nie - nur nicht im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis. Dort sucht der "erfolgloseste grüne Kreisverband Deutschlands" seinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl über Facebook.
Fokus auf Kriminelle, Extremisten und Sozialmissbrauch: Fachleute kritisieren die Berichterstattung der Medien über Migranten - und das nicht nur im Boulevard. Auch seriöse Zeitungen und öffentlich-rechtliche Sender vergreifen sich im Ton.
Mit dem Umbau an der Parteispitze erklärt der designierte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Personaldebatte für beendet. Doch da prescht schon der Nächste vor: Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt.
Der Raum Ulm ist berüchtigt für seine extremistische Islamisten-Szene. Jetzt durchsuchten LKA und Polizei mehrere Wohnungen. Gegen zwei Verdächtige wird ermittelt. Meldungen im Überblick
Seit Jahren lebt er unbehelligt in Ingolstadt, und das wird auch so bleiben: Die deutsche Justiz liefert den NS-Verbrecher Klaas Faber nicht aus.
Im Wahlkampf schimpften Grüne und SPD über schwarzen Filz im Südwesten, nun sind sie auf die Loyalität konservativer Beamter angewiesen. Der designierte Landesvater Winfried Kretschmann lobt sie vorsorglich.
Bin Laden ist tot und in Arabien wird für mehr Demokratie demonstriert. In Washington sieht man die muslimische Welt an einem Wendepunkt. Deswegen soll Barack Obama sich bald in einer Grundsatzrede an die Muslime wenden - die PR-Offensive hat schon begonnen.
Selbstbewusst und kompromisslos: Timo Soinis Rechtspopulisten sind seit der Wahl eine Macht in Finnlands Parlament. Sie versuchen, die Finanzhilfen für Portugal zu verhindern. Die übrigen Parteien müssen nun zeigen, dass es auch ohne die "Wahren Finnen" geht.
Revolution - und was dann? Nach dem Umbruch in Nordafrika sollen deutsche Juristen Hilfe beim Aufbau eines Rechtssystems leisten. Das Verfassungsgericht gilt als Exportschlager. Doch die Experten müssen aufpassen, dass sie nicht als Kolonialmacht wahrgenommen werden.
Wachsende Paranoia? In Uganda geht Präsident Museveni gnadenlos gegen Demonstranten vor, besonders die brutale Festnahme des Oppositionsführers hat viele geschockt. Die Gewalt erinnert an düstere Jahre, in denen Musevenis Vorgänger Idi Amin Angst und Schrecken verbreitete.
Der Wachmann, dein Freund und Helfer: Angesichts der Jugendgewalt in Großstädten denkt die CDU offenbar darüber nach, private Sicherheitskräfte in Problembezirken einzusetzen. Die Polizei soll durch die "Kiezläufer" aber nicht ersetzt werden - im Gegenteil.
Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen.
Meinung Ob Pakistan mit Terrorchef Bin Laden gemeinsame Sache gemacht hat, ist nicht bewiesen. Fest steht aber: Das Vertrauen der US-Regierung ist weg. Dabei ist Pakistan für Amerika als Verbündeter unersetzlich.
Video Die Liberalen belassen es bei einem personellen Neubeginn: Alle, die bisher etwas zu melden hatten, sind immer noch da - irgendwie, irgendwo. Der neue Fraktionschef Brüderle ist wohl die multipelste Persönlichkeit der schwarz-gelben Koalition. Nur eines ist er ganz sicher nicht: die Zukunft der FDP.
Deutschland kann sich nach Auffassung der Ethik-Kommission binnen zehn Jahren von der Atomkraft verabschieden. Das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium empfiehlt in seinem 28 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichts zudem, die abgeschalteten Meiler erst gar nicht mehr ans Netz zu nehmen.
Syrien im Chaos: Mehrere hundert Menschen sollen seit Beginn der Unruhen ums Leben gekommen sein, Tausende sind in Haft. Das Assad-Regime soll einem UN-Team die Einreise nach Deraa verweigert haben.
Das Förderprogramm der sächsischen Regierung für Paare, die unter ungewollter Kinderlosigkeit leiden, wirkt: Im ersten Jahr wurden 132 "Förderbabys" geboren, 2010 waren es noch mehr.
Die Männer haben gewonnen: Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, Bahr wird Gesundheitsminister, Brüderle übernimmt den Fraktionsvorsitz. Was sich die Führungsfiguren der FDP in den vergangenen Tagen geliefert haben, glich einem Pokerspiel. Birgit Homburger bekommt nur einen Trostpreis.
Alles nur Theater? Die Pakistaner geben sich empört, dass US-Spezialeinheiten ohne ihr Einverständnis Osama bin Laden in Abbottabad töteten. Die britische Zeitung "Guardian" berichtet, dass die Amerikaner seit zehn Jahren dazu durchaus befugt waren - und wieder zuschlagen dürften. Pakistans Ex-Präsident Musharraf widerspricht.
Die Personalrochade ist perfekt: Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, Bahr wird Gesundheitsminister, Homburger und Brüderle tauschen Posten. SPD, Grüne und Linke geißeln das "Postengeschacher", die Kanzlerin zeigt sich hingegen frohen Mutes - und Rainer Brüderle spricht von "preußischem Pflichtbewusstsein".
Partei-Youngster Bahr soll für Rösler ins Gesundheitsressort wechseln - und ist damit auch oben angekommen. Auf dem Weg dahin zeigte der 34-Jährige der Union die Zähne und erarbeitete sich die Achtung der Lobbyisten: Nicht weil er so nachgiebig ist, sondern weil er weiß, wovon er redet.
Absurdes Theater, nächster Akt: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tritt nicht etwa ab, sondern beerbt Birgit Homburger an der FDP-Fraktionsspitze. Mit großer Mehrheit wurde der 65-Jährige zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wird einer der umstrittensten Liberalen noch mächtiger. Für den designierten Parteichef Rösler könnte diese Lösung jedoch zum nächsten Problem werden.
Lange wurde spekuliert, überraschend ist es allemal: Rainer Brüderle soll Fraktionschef der FDP werden. Rösler soll dafür als Bundeswirtschaftsminister nachfolgen. Die parteiinternen Reaktionen wirken vordergründig positiv. Und Birgit Homburger? Sie soll sich beim Parteitag als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellen.
Entscheidend ist, was hinten rauskommt: Röslers Neuaufstellung der FDP-Spitze ist auf ihn zugeschnitten - wenn sie gelingt. Doch es stellt sich die Frage, wie sich Brüderle als Fraktionschef von Homburger unterscheiden soll - außer durch seinen Dialekt.