Die FDP erhofft sich von ihrem kommenden Bundesparteitag vom 13. bis 15. Mai in Rostock ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit. Doch die Personalrochade im Vorfeld wirkt eher wie absurdes Theater: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll seinen Posten räumen und anstelle von Birgit Homburger Fraktionsvorsitzender werden. Brüderle machte zur Bedingung für seine Kandidatur für den FDP-Fraktionsvorsitz, dass Homburger ihrerseits auf die Kandidatur für den Posten verzichte.
Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger: die große Verliererin der Personalrochade bei der FDP?
(Foto: dpa)Die 46-Jährige hat sich Parteikreisen zufolge nun mit dem designierten Parteichef Philipp Rösler darauf verständigt, sich beim Parteitag am Freitag als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl zu stellen. Damit würde sie weiterhin eine wichtige Rolle bei den Liberalen spielen.
Das also ist das Machtwort des designierten Parteichefs Rösler zur Krise an der Spitze seiner Partei. Aus Parteikreisen verlautete an diesem Dienstag, dass er den bisherigen Bundeswirtschaftsminister als neuen Fraktionsvorsitzenden vorschlagen wolle. Am Nachmittag soll die 93-köpfige Fraktion ihre neue Führung wählen.
Die Irritation ist groß, galt doch Brüderle bis vor kurzem als "Problembär", der ein wenig indiskret sein kann und der Atomlobby nahe steht. Ganz anders nun die Stimmen aus den Reihen der FDP: Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis sprach sich für Brüderle als neuen Fraktionschef aus. "Rainer Brüderle ist einer der Besten für den Posten, er ist vernetzt und stark", sagte er im Hessischen Rundfunk. Chatzimarkakis räumte allerdings ein, dass das Verhältnis zwischen Brüderle und dem designierten neuen Parteichef Philipp Rösler "gestört" sei. Dies könne den geplanten personellen Neuanfang erschweren.
Auch der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer warb im RBB-Inforadio für den Wechsel von Homburger zu Noch-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Es gehe darum, "Personen, die für den liberalen Markenkern stehen, in verantwortliche Positionen zu bringen", sagte Meyer.
Bahr als neuer Gesundheitsminister gehandelt
Derweil hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel seine angebliche Stellungnahme für Wirtschaftsminister Brüderle zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion dementiert. Er habe sich weder für Brüderle ausgesprochen, noch habe er Fraktionschefin Homburger den Rücktritt nahegelegt, sagte Niebel. Bei beiden handele es sich um Politprofis. Es gebe aber in der FDP verschiedene Personen, die in der Lage seien, Führungspositionen zu übernehmen.
Der Wechsel von Brüderle und Homburger hätte Folgen für das Bundeskabinett: Als neuer Gesundheitsminister wird Röslers bisheriger Staatssekretär Daniel Bahr genannt. Für Homburger ist laut Medienberichten ein Posten als Staatsministerin im Auswärtigen Amt im Gespräch, um sie zu einem Verzicht auf die Fraktionsspitze zu bewegen. Die Informationen scheinen aber noch nicht zu allen FDP-Spitzenvertretern durchgedrungen zu sein. So sagte Cornelia Pieper, sie wisse nichts von dem Plan, Homburger zur Staatsministerin zu ernennen. Pieper verwies im Sender N24 darauf, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle entsprechenden Spekulationen sofort entgegengetreten sei. "Denn er beruft und entlässt ja die Staatsminister. Und das hat er nicht vor", sagte Pieper, die selbst Staatsministeri im Außenamt ist.
Unterstützung als Fraktionschefin hatte Birgit Homburger vom Bundestagsabgeordneten Florian Toncar erhalten: Er sprach sich gegen einen vollständigen Wechsel an der FDP-Fraktionsspitze aus. "Ich glaube nicht, dass es nötig ist, dass die Fraktion sich an der Spitze komplett neu aufstellt. Man muss sich genau überlegen, ob es klug ist, wenn eine Regierungspartei auf allen möglichen Positionen jetzt Veränderungen vornimmt", sagte Toncar im Deutschlandfunk.
Homburger ist Landeschefin der FDP in Baden-Württemberg. Am vergangenen Wochenende war sie nur knapp in ihrem Amt bestätigt worden.
