US-Gefangenenlager:Recht auf Besuch für Guantanamo-Häftlinge?

Möglicherweise könnte die US-Regierung bald den Besuch Angehöriger bei den Häftlingen in Guantanamo dulden: Das Rote Kreuz soll entsprechende Verhandlungen mit dem Pentagon führen.

Die USA wollen den Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo möglicherweise bald Verwandtenbesuche gestatten. Das berichtet die Washington Post und beruft sich dabei Kongressmitarbeiter.

Dozens of mentally ill people were kept at Guantanamo

Das US-Gefangenenlager Guantanamo, ein Bild aus dem Jahr 2002. Möglicherweise könnte die US-Regierung bald den Besuch von Angehörigen bei den Insassen dulden.

(Foto: dpa)

Demnach steht das Rote Kreuz derzeit in Verhandlungen mit dem Pentagon: Es gebe "ernsthafte Gespräche" über ein Besuchsprogramm, zitiert die Zeitung die Mitarbeiter weiter. Bereits in der Vergangenheit hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Videokonferenzen zwischen inhaftierten Terrorverdächtigen und ihren Angehörigen organisiert. Alle Gespräche werden vom US-Militär überwacht, die Insassen sind angewiesen, ihre Themen auf Familienangelegenheiten zu beschränken.

Eine offizielle Bestätigung für die Verhandlungen zwischen Pentagon und dem Roten Kreuz gab es nicht. Allerdings zitiert die Washington Post einen Sprecher, wonach sich das Rote Kreuz immer dafür einsetze, dass Inhaftierte Kontakt zu ihren Familien bekämen, insbesondere wenn es sich um Langzeithaft handele. Das IKRK ist die einzige unabhängige Organisation, die die Haftbedigungen auf Guantanamo überwacht und Zugang zu den Insassen hat.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen aber ist er wieder davon abgerückt.

Nach dem Tod von Al-Qaida-Chef Bin Laden hatten Republikaner gefordert, das Gefangenenlager mit seinen umstrittenen Verhörmethoden beizubehalten. Aus Sicht der Politiker hätten Informationen aus den dortigen Verhören zu der erfolgreichen Fahndung nach Bin Laden beigetragen, daran bestehen allerdings erhebliche Zweifel.

Die US-Regierung hat diese Forderung zurückgewiesen. Guantanamo werde wie geplant geschlossen, bekräftigte US-Justizminister Eric Holders. Er sehe nicht, inwiefern der Tod Bin Ladens in irgendeiner Form den Zeitpunkt der Schließung beeinflussen soll.

In Guantanamo sitzen zurzeit noch 172 Häftlinge ein. Das Gefangenenlager und die dortigen Sondertribunale, die den Angeklagten nur eingeschränkte Rechte gewähren, gelten als Sinnbild für die Exzesse der Anti-Terror-Politik unter dem früheren Präsidenten George W. Bush.

Obama war bei den Präsidentschaftswahlen 2008 mit dem Versprechen angetreten, das Lager binnen eines Jahres zu schließen und legte nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Prozesse vor den Militärtribunalen auf Eis. Angesichts innenpolitischer Widerstände machte er Anfang März aber eine Kehrtwende und billigte neue Militärprozesse in Guantanamo.

Seine Regierung erklärte, fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in Guantanamo vor Gericht stellen zu wollen. Auch dem Hauptverdächtigen des Anschlags auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Jahr 2000 soll dort der Prozess gemacht werden.

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