Den Haag

MeinungIsrael

:Ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu muss kommen. Der deutsche Einspruch dagegen ist seltsam

Das israelische Militär steckt in einem furchtbaren Dilemma. Die Zivilbevölkerung Gazas auszuhungern, ist deswegen aber nicht gerechtfertigt.

Netanjahu-Haftbefehl

:Ein gutes Wort für Netanjahu

Die Bundesregierung rät dem Internationalen Strafgerichtshof, keinen Haftbefehl gegen Israels Premier zu erlassen. Juristisch argumentiert sie dabei ziemlich gewagt.

MeinungVölkerrecht

:Wo das Weltrechtsprinzip plötzlich nichts gilt

So engagiert die deutsche Justiz heute Kriegsverbrechern aus Syrien oder Ruanda nachspürt, so wenig kümmert sie sich um die mutmaßlichen Verbrecher der Colonia Dignidad – wenn diese in der Bundesrepublik leben.

Den Haag

:Warum die internationale Justiz so stark an Bedeutung gewinnt

Nie haben die Richter in Den Haag in Kriegen eine so große Rolle gespielt wie jetzt, quasi in Echtzeit verhandeln sie über jeden neuen Schritt im Gaza-Krieg – auch, weil immer mehr Staaten danach verlangen. Nicht alle sind damit glücklich.

Israel und die internationale Justiz

:Im Visier des "Models"

Abgehörte Privatgespräche, Agentenbesuche und andere Einschüchterungsversuche: Der ehemalige Chef von Israels Geheimdienst Mossad soll die langjährige Chefanklägerin des Weltstrafgerichts bedroht haben - im Auftrag von Premier Netanjahu.

Krieg in Nahost

:Panzer im Zentrum von Rafah - Provisorischer Hafen außer Betrieb

Der durch hohen Wellengang zerstörte Pier muss repariert werden - währenddessen setzen die USA Hilfslieferungen aus. Das israelische Militär setzt seine Angriffe im Süden des Gazastreifens fort.

Internationaler Strafgerichtshof

:Demokratischer Regierungschef - und trotzdem Kriegsverbrecher?

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt nicht nur gegen die Hamas-Führer einen Haftbefehl - sondern gleichzeitig auch gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Richtig so? Nicht nur die Kommentatoren der SZ sind gespalten in der Frage, sondern auch die Leserschaft.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Dieser Haftbefehl würde keinen Frieden schaffen

Der Chefankläger gibt Rätsel auf: Warum stellt er die gewählte Regierung eines Rechtsstaates auf eine Stufe mit Terroristen? So zerstört er die politische Hoffnung im Nahen Osten.

Drohender Haftbefehl

:Rückzug in die Wagenburg

Israel reagiert wie immer, wenn es sich angegriffen fühlt: Die Reihen schließen sich. Etwas Besseres hätte dem politisch schwer angeschlagenen Premier Benjamin Netanjahu kaum passieren können.

Gaza

:Im Land des Hungerns

Die israelische Führung wird beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt Not leiden zu lassen. Was steht hinter dem Vorwurf?

Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu

:In der diplomatischen Zwickmühle

Die USA üben deutliche Kritik an dem Antrag, Israels Premier Netanjahu vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Warum die Bundesregierung zurückhaltender reagiert.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Gaza-Krieg: Der Haftbefehl gegen Netanjahu erschwert eine politische Lösung

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten. Damit steht der Westen vor einem Dilemma. Und der Gerichtshof begibt sich in eine politisch komplizierte Lage.

Internationaler Strafgerichtshof

:Ein Haftbefehl gegen Netanjahu würde Berlin in ein Dilemma stürzen

Die Bundesregierung dürfte eine mögliche Anklage gegen Israels Premier vor heikle Fragen stellen: Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Israels - und doch müsste Berlin einen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken.

MeinungHaftbefehl gegen Netanjahu

:Diese Anklage ist richtig

Israel muss sich verteidigen. Aber nicht auf diese Art und Weise, ohne Rücksicht auf Verluste. Der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ist präzise.

Internationaler Strafgerichtshof

:Der Mann, der Netanjahu gefährlich werden kann

Andrew Cayley ist einer der beiden Juristen, die in Den Haag über die Anklagen gegen den Premier und weitere israelische Politiker entscheiden.

Ermittlungen gegen Israel

:Droht Netanjahu ein Haftbefehl?

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel - wegen des Vorwurfs schwerer Kriegsverbrechen in Gaza. In Jerusalem löst das Nervosität aus. Aber auch die Hamas steht im Fokus.

Den Haag

:Deutschland vor Gericht

Die Richter schauen auf die Fakten, die Welt auf die Moral: Warum sich die deutsche Verteidigung in Den Haag so schwertut, den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord in Gaza abzuwehren.

Krieg in Gaza

:Ein einzigartiges Gerichtsverfahren

In Den Haag wird die Frage verhandelt, ob Deutschland Beihilfe zu einem Genozid an den Palästinensern leistet. Berlin solle seine Waffenlieferungen an Israel einstellen, fordern die Kläger.

Internationaler Gerichtshof

:Mit deutschen Waffen gegen die Hamas: Hilfe oder Beihilfe?

Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober konnte sich Israel auf seine Verbündeten verlassen. Auch Deutschland lieferte, was es konnte - und findet sich nun vor dem obersten UN-Gericht wieder.

Genozid in Ruanda

:Tausend Hügel, tausend offene Haftbefehle

Auch nach 30 Jahren ist der Völkermord in Ruanda noch nicht juristisch abgeschlossen und aufgearbeitet. Und das ist nur ein Grund, warum die Versöhnung besonders schwerfällt.

Klimaklage

:Ein Schock für Shell

In Den Haag läuft die Berufungsverhandlung in der Klimaklage gegen den Konzern. Er will das historische Urteil von 2021 kippen. Der Ausgang des Prozesses wird Folgen haben – weit über Shell hinaus.

MeinungRusslands Angriffskrieg

:Das Grauen geht alle an

Putins Kriegsverbrechen gehören aufgeklärt und angeklagt. Die Ukraine allerdings täte gut daran, Juristen aus anderen Ländern den Vortritt zu lassen.

MeinungGeert Wilders

:Und wenn er will, zieht er der Regierung einfach den Stecker

Auch in Zukunft heißt der Regierungschef in Den Haag nicht Geert Wilders. Ein Anlass, erleichtert zu sein? Nur auf den allerersten Blick.

Palästinensergebiete

:"Die Kraft des Rechts muss siegen"

Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten. Das abschließende Gutachten könnte den Druck auf Israel erhöhen.

Internationaler Gerichtshof

:Schwere Rüge für Israel

Angesichts der hohen Anzahl ziviler Opfer in Gaza verlangt der Internationale Gerichtshof, dass Israels Militär sich sofort mäßigt. Und dass seine Politiker mit "aufhetzenden Reden" aufhören.

MeinungInternationaler Gerichtshof

:Da fehlte doch etwas

Den Haag fällt ein vorläufiges Urteil zu Israels Verhalten im Gaza-Krieg. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt, wirkt die Erklärung seltsam einseitig.

Aktuelles Recht

:Sondertribunal

Fremdwort für eine besondere Form von Gerichtshof. Wenn heute eines eingerichtet wird, dann geht es dort meist um völkerrechtliche Strafverfolgung.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Verhandlung in Den Haag: Warum wird Israel Völkermord vorgeworfen?

Südafrika hat Israel vor dem UN-Gerichtshof verklagt. Der Vorwurf: Völkermord an den Palästinensern. Welche Belege gibt es dafür - und welche Konsequenzen könnte ein Urteil haben?

Israel

:Rückkehr eines Unbestechlichen

Aharon Barak war einst Richter am Obersten Gericht und rief vor wenigen Monaten noch zum Protest gegen Netanjahus Justizreform auf. Jetzt aber braucht ihn der Premier.

Nahost

:Die Hürden sind hoch für ein Genozid-Urteil gegen Israel

Findet in Gaza ein Völkermord statt? Dieser Frage geht der Internationale Gerichtshof in Den Haag ab Donnerstag nach. Beantragt hat das Verfahren ein treuer Verbündeter der Palästinenser: Südafrika.

Internationaler Strafgerichtshof

:Die Kirche im Bürgerkrieg

Drückten katholische Kleriker ein Auge zu, als christliche Milizen grausam gegen Muslime vorgingen? Eindrücke aus Den Haag, wo ein Bischof zu Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik aussagt.

Kolumne: Vor Gericht

:Der Schlaf der Gerechten

Zeugenaussagen, die sich im Kreis drehen oder irrelevant sind: Da kann man schon mal müde werden. Auch Richter in Roben.

Der Krieg in Nahost

:Zwei Drittel Zivilisten, ein Drittel Kämpfer

Die Zahl der Todesopfer unter Unbeteiligten im Gazastreifen ist sehr hoch. Was das Völkerrecht dazu sagt.

Ahndung von Kriegsverbrechen

:Zum Schweigen verdammt

Dank des Weltrechtsprinzips verhandeln deutsche Gerichte Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen - auch wenn sie weit weg begangen wurden. Eine Reform bedroht nun ausgerechnet die Rechte der Opfer.

Krankenhaus als Angriffsziel?

:"Man müsste schon mehr als ein paar Gewehre finden"

Israels Armee hat das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingenommen - und sagt, sie habe ein gutes Recht dazu gehabt, denn in dem Gebäude befänden sich auch Waffen. Stimmt das? Fragen an den Völkerrechtler Christoph Safferling.

Südafrikas Haltung zu Nahost

:Mit Apartheid kennen wir uns aus

Kaum ein Land unterstützt die Palästinenser so bedingungslos und kritisiert Israel so scharf wie Südafrika. Die Regierung sieht sich dabei in der Nachfolge Nelson Mandelas - und drängt auf Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.

Kriegsverbrechen in der Ukraine

:Wer sind die Täter?

Die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft wegen russischer Kriegsverbrechen machen Fortschritte - auch dank der Unterstützung durch Menschenrechtsanwälte und Hollywoodstars.

Kaukasus

:Abkehr von Moskau

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan distanziert sich immer deutlicher vom Kreml. Und kündigt jetzt ein mögliches Friedensabkommen mit Aserbaidschan an.

Kolumne: Vor Gericht

:Hanswürste

Unser Kolumnist hat vor internationalen Tribunalen viele Kriegsverbrecher erlebt. Seitdem versteht er noch mehr, was Hannah Arendt mit der "Banalität des Bösen" meinte.

Niederlande

:Ein Einzelkämpfer verändert das Spielfeld in Den Haag

Der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine eigene Partei gegründet, die bei der Wahl im November zur stärksten Kraft werden könnte. Er fordert nicht weniger als eine neue politische Kultur.

Internationaler Strafgerichtshof

:Baerbock: "Niemand darf einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben"

Putin soll für sein "Urverbrechen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagt die Außenministerin bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes in New York. Dessen Möglichkeiten, gegen den russischen Präsidenten vorzugehen, sind jedoch gering.

Vereinte Nationen

:Ein Gericht für Gestürzte und Verjagte

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte allerdings auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum.

Krieg in der Ukraine

:Gemeinsame Ermittlungen gegen Russland

Ein neues Zentrum soll den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen, Beweise sichern und spätere Sondergerichte vorbereiten.

Ukraine

:Ermittlungen gegen das "Verbrechen aller Verbrechen"

In Den Haag wird es ein Zentrum geben, das Beweise für den russischen Angriffskrieg sammelt. Kommt ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher? Wird auch Putin verfolgt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Europäische Gerechtigkeitskrise

:Das ist kein Unglück, das ist Unrecht

Am Mittwoch ertranken 500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Warum es jetzt Kriminalermittlungen gegen die griechische Küstenwache braucht.

Sudan

:Ex-Diktator Omar al-Baschir soll im Krankenhaus liegen

Inmitten der Machtkämpfe im Sudan taucht der Mann wieder auf, der das Land 30 Jahre lang autoritär regierte. Die Lage der Menschen im Land wird immer schlimmer.

Völkerrecht

:Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte angekündigt, sein Land aus dem Gericht zurückzuziehen - damit er Wladimir Putin nicht festnehmen muss, wenn dieser Südafrika besucht. Nun soll das alles nur ein Missverständnis gewesen sein.

Rettungsmission

:Das Glück der wenigen

Die Organisation "Save Ukraine" hat 31 entführte Kinder aus Russland zurückgeholt. Fast 20 000 befinden sich laut ukrainischer Regierung noch dort.

Vereinte Nationen

:Russland startet Vorsitz im UN-Sicherheitsrat mit einer Provokation

Im April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - und gleich zur ersten Sitzung darf eine Frau auftreten, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Was kommt als Nächstes?