:Die Krise um den Chefankläger kam den USA und Israel gerade recht
Internationaler Strafgerichtshof
:Chefankläger wegen Missbrauchsvorwürfen entlassen
In einer Versammlung der den Strafgerichtshof anerkennenden Länder stimmte eine Mehrheit für die Absetzung. Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden.
Internationaler Strafgerichtshof
:Chefankläger wegen Missbrauchsvorwürfen entlassen
Die Mehrheit der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs stimmten für seine Amtsenthebung. Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden.
Der juristische Verfolger von Putin und Netanjahu darf sein Amt wegen Vergewaltigungsvorwürfen vorerst nicht mehr ausüben. Ob politische Intrigen dahinterstecken oder er tatsächlich ein Täter ist, bleibt aber noch offen.
Karim Khan wird sexueller Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Khan bestreitet alle Vorhaltungen. Israel fordert nun die Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu.
Israel
:Je mehr Druck, desto härter
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich erwartet, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn Haftbefehl beantragt. Zur Antwort kündigt er neue Härten gegen Palästinenser an.
Karim Khan
:Der Chefankläger des Weltstrafgerichts ist wieder da, in den Medien zumindest
Er ließ den Haftbefehl gegen Netanjahu beantragen, seit einem Jahr aber lässt er sein Amt in Den Haag ruhen: Es geht um den Verdacht der sexuellen Belästigung. Jetzt stellt sich der Brite als Opfer einer Verschwörung dar.
Philippinen
:Dem Architekten des Drogenkriegs droht Haft
Der philippinische Ex-Polizeichef Ronald dela Rosa verschanzt sich im Senat, weil er den internationalen Strafgerichtshof fürchtet. Wie lange lässt sich die Brutalität der früheren Duterte-Regierung noch leugnen?
Internationaler Strafgerichtshof
:Rodrigo Duterte fühlt sich zu müde für die Stunde der Anklage
Sein „Krieg gegen die Drogen“ kostete Tausende Menschen das Leben. Nun soll sich der Ex-Präsident der Philippinen dafür in Den Haag verantworten. Aber reichen die Beweise für einen Prozess?
MeinungKultur
:In Europa ist Tanzen ein Akt der Selbstbestimmung. In Iran ist es ein Akt des Widerstands
In der Kunst geht es immer darum, die Ausdrucksform zu finden, die zu einem passt. Es geht um Autonomie, Würde und das Recht auf Schönheit. Beobachtungen zum Protest in Teheran und zur Berlinale, mit einem Abstecher zu Vermeer.
Niederländische Regierung
:Notlösung in Den Haag
In den Niederlanden wollen sich drei Mitte-Parteien an einer Minderheitsregierung versuchen. Es ist ein Wagnis mit völlig offenem Ausgang.
Krise des Völkerrechts
:Allerhöchste Einsturzgefahr
Der Coup von Caracas bestätigt die Diagnose von Christoph Safferling – das Völkerrecht ist bedroht wie nie zuvor. Sein Buch ist zugleich hellsichtige Analyse und eine „Art Selbstanklage“, doch noch möchte er die Hoffnung nicht aufgeben.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Trump bestraft Richter, deren Entscheidungen ihm nicht passen
Die USA verhängen drastische Sanktionen gegen Richter in Den Haag. Es geht ihnen darum, das Völkerrecht zu schwächen – ein Ziel, das auch Russland und die AfD verfolgen.
Richter am Internationalen Strafgerichtshof
:Kein Airbnb mehr, keine Mastercard mehr
Gotscha Lortkipanidse hat vor einer Woche den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu für rechtens erklärt. Und schon lässt die US-Regierung Sanktionen über ihn und seine Familie herabregnen.
Niederlande
:Was wirklich geschah bei Nexperia
Der Eingriff der niederländischen Regierung bei dem Chiphersteller schockierte nicht nur China, sondern auch die deutsche Autoindustrie. Inzwischen ist klar, dass Druck aus Washington wohl nicht die entscheidende Rolle spielte.
Ukraine
:Eine Flucht ins Kriegsgebiet
Der Bruder von Ksenia Koldin ist eines von Tausenden ukrainischen Kindern, die nach Russland verschleppt wurden. Doch Ksenia hat für ihn einen Weg zurück in die Heimat gefunden. Jetzt erzählt sie ihre Geschichte.
Internationaler Strafgerichtshof
:Ein Urteil wider Sudans „Teufel auf Pferden“
Wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor mehr als 20 Jahren wird erstmals ein Milizenführer in Den Haag schuldig gesprochen. Die Anklage hofft auf eine abschreckende Wirkung. Doch daran gibt es Zweifel.
Niederlande
:Krawalle bei Demo für härtere Asylpolitik in Den Haag
Tausende Niederländer fordern eine Begrenzung der Einwanderung. Einige werden dabei gewalttätig. Der Rechtspopulist Wilders verurteilt das und nennt sie „Idioten“.
Philippinen
:„Es dauert länger, einen Satz zu tippen, als einen Menschen zu töten“
Warum so viele ungerechte, brutale Männer verehren? Seit die philippinische Journalistin Patricia Evangelista den Leichen des Drogenkriegs von Rodrigo Duterte hinterherrecherchiert, sucht sie darauf eine Antwort. Unter Lebensgefahr.
Internationale Justiz
:Viel Schweigen in Den Haag
Mitten in den Gaza- und Putin-Ermittlungen ist der Internationale Strafgerichtshof gelähmt, weil Chefankläger Karim Khan wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe sein Amt ruhen lassen muss. Jetzt hat sich ein zweites mutmaßliches Opfer gemeldet.
MeinungIsrael
:Was in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber bisher kein Genozid
Es ist wichtig, klare Worte für das Unrecht zu finden, das den Palästinensern angetan wird. Aber es sollten die passenden sein.
Völkerrecht
:Diese Richterin hält zu Israel – und glaubt an das nahende Ende der Welt
Aufruhr um Julia Sebutinde: Als einziges Mitglied des Internationalen Gerichtshofs hält sie öffentlich zum jüdischen Staat.
Krieg in Nahost
:Merz belässt es erneut bei Drohungen
Trotz wachsender Kritik an der israelischen Kriegsführung zögert der Bundeskanzler noch vor Konsequenzen. Man habe aber „überlegt, welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt“.
Internationaler Gerichtshof
:Die Staaten müssen den Klimawandel aufhalten
Es ist ein Erfolg des Inselstaats Vanuatu: In einem Gutachten macht der Internationale Gerichtshof in Den Haag deutlich, dass der Klimaschutz für die Länder eine rechtliche Pflicht ist. Das dürfte den Weg ebnen für Schadenersatzklagen von Staaten gegen Staaten.
Entrechtung von Frauen
:Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer
Dem Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und dem obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen vorgeworfen.
Den Haag
:Er kam, sah und kriegte
Beim Nato-Gipfel wird wieder mal klar, dass die Welt gerade einen einzigen Fixpunkt hat: Trump. Er ist Alpha und Omega, jede Politik beginnt und endet bei ihm. Und alle sind schon froh, wenn er den Laden nicht in die Luft jagt.
Justiz
:Den Haag und die Rache der Despoten
Seit sie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch mit Leuten wie Putin oder Netanjahu aufnehmen, wird es für die Richter immer heftiger. Sanktionen, Drohungen. Ohne Bodyguards kann man die Welt offenbar nicht mehr retten.
MeinungJustiz
:Natürlich müsste Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken
Auch wenn CDU-Politiker etwas anderes suggerieren: Der israelische Premier steht nicht über dem internationalen Recht.
Besuch des israelischen Staatspräsidenten
:„Das würde die Autorität der völkerrechtlichen Ordnung beschädigen“
Deutschland und Israel haben vor 60 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die werden durch Israels Vorgehen gegen die Palästinenser derzeit auf die Probe gestellt. Fragen an den Völkerrechtler Helmut Aust.
Internationale Justiz
:Ein Tribunal gegen den Aggressor
Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat macht eine internationale Strafverfolgung kompliziert. Dennoch soll der Europarat ein Sondergericht schaffen, um den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine aufzuarbeiten.
Ungarn
:Orbáns nächster Affront
Die Regierung in Budapest kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das freut einen prominenten Besucher: Israels per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Ungarn begeht einen sorgsam orchestrierten Rechtsbruch
Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an.
Philippinen
:Für den Bestrafer Duterte wird es jetzt ernst
Der Anti-Drogenkrieg von Ex-Präsident Duterte kostete zehntausende Menschen das Leben. Lange sah es aus, als blieben die Gewaltexzesse ungesühnt. Doch nun sitzt er in Den Haag in Haft und wartet auf seinen Prozess. Was die unverhoffte Wende für Familien der Opfer bedeutet.
MeinungInternationale Strafjustiz
:Der Vollstrecker und seine Richter
Lange schien es unwahrscheinlich, dass der selbst ernannte Vollstrecker Rodrigo Duterte jemals vor dem Strafgerichtshof in Den Haag landen würde. Nun muss er sich dort wegen seines brutalen Anti-Drogen-Krieges verantworten. Eine Chance auf späte Gerechtigkeit.
Philippinen
:Duterte muss sich wegen seines Kriegs gegen Drogen verantworten
Der frühere Präsident Rodrigo Duterte wird bei seiner Rückkehr nach Manila verhaftet. Für seine brutalen Aktionen mit Zehntausenden Toten erwartet ihn ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Es ist die Eskalation eines Polit-Thrillers, in dem auch seine Tochter eine Rolle spielt.
Philippinen
:Ex-Präsident Duterte festgenommen
Während seines brutalen Antidrogenkampfes sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Auf Basis eines internationalen Haftbefehls setzt die Polizei den 79-Jährigen nun am Flughafen Manila fest.
Deutschland und Israel
:Eine sehr schnelle Einladung
Kurz nach der Wahl spricht Friedrich Merz mit Israels Premier und stellt ihm einen Deutschland-Besuch in Aussicht. Um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu zu umgehen, wolle er „Mittel und Wege“ finden. Aber welche?
MeinungVölkerrecht
:Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich
Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten „Mittel und Wege“ finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so internationales Recht zu brechen.
MeinungJustiz
:Der Internationale Strafgerichtshof ist durch Trumps Sanktionen in Gefahr
Der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verärgerte die USA schon unter Joe Biden. Nun hat sein Nachfolger dieses Missfallen auf seine Art eskaliert.
USA
:Trumps Feldzug gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Der US-Präsident erlässt per Dekret scharfe Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts in Den Haag. Der Hintergrund: Israel. Die Folgen: weitreichend, nicht nur für die Betroffenen.
Afghanistan
:Internationaler Strafgerichtshof geht gegen Taliban-Führer vor
Der Chefankläger in Den Haag wertet die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und beantragt Haftbefehl.
Auschwitz-Gedenken in Polen
:Duda zieht Tusk aufs Glatteis
Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Könnte er dennoch am Gedenkakt zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren teilnehmen? Darüber wird in Polen gerade gestritten.
MeinungKrieg in Nahost
:Völkermord? Im Ernst?
Warum der Vorwurf des Genozids und des Aushungerns gegen Israel historisch falsch, unehrlich und antisemitisch ist.
Internationale Justiz
:„Das hält das Gericht nicht aus“
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.
Gestürzte Diktatoren
:„Mein Gewissen ist rein“
Was mit Diktatoren wie Baschar al-Assad nach ihrem Sturz geschah – die meisten wurden von ihren Verbrechen eingeholt. Ein Blick in die Geschichte.
Juristische Aufarbeitung in Syrien
:Die Beweise liegen schon bereit
Belege für die Untaten des Assad-Regimes müssen nicht erst in verlassenen Palästen und Büros gesucht werden. Eine Organisation hat mehr als eine Million Dokumente gesammelt, die vor Gericht gegen den Diktator und seine Schergen verwendet werden könnten.
Explosion in Den Haag
:„Mir zittern die Knie“
In den Niederlanden reißt eine beispiellose Detonation mehrere Menschen aus dem Leben und ein Loch in ein Den Haager Viertel. Haben die Aktivitäten der organisierten Kriminalität eine neue Dimension erreicht?
Internationaler Strafgerichtshof
:Und wer verhaftet Netanjahu nun?
Welchen Wert hat das Urteil von Den Haag, und wie ist es überhaupt umzusetzen? Leser haben dazu eine differenzierte Meinung.
MeinungInternationaler Strafgerichtshof
:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts
Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.
Krieg in Gaza
:Amnesty wirft Israel Völkermord vor
Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.
