Den Haag

Krise des Völkerrechts

:Allerhöchste Einsturzgefahr

Der Coup von Caracas bestätigt die Diagnose von Christoph Safferling – das Völkerrecht ist bedroht wie nie zuvor. Sein Buch ist zugleich hellsichtige Analyse und eine „Art Selbstanklage“, doch noch möchte er die Hoffnung nicht aufgeben.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Trump bestraft Richter, deren Entscheidungen ihm nicht passen

Die USA verhängen drastische Sanktionen gegen Richter in Den Haag. Es geht ihnen darum, das Völkerrecht zu schwächen – ein Ziel, das auch Russland und die AfD verfolgen.

Richter am Internationalen Strafgerichtshof

:Kein Airbnb mehr, keine Mastercard mehr

Gotscha Lortkipanidse hat vor einer Woche den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu für rechtens erklärt. Und schon lässt die US-Regierung Sanktionen über ihn und seine Familie herabregnen.

Niederlande

:Was wirklich geschah bei Nexperia

Der Eingriff der niederländischen Regierung bei dem Chiphersteller schockierte nicht nur China, sondern auch die deutsche Autoindustrie. Inzwischen ist klar, dass Druck aus Washington wohl nicht die entscheidende Rolle spielte.

Ukraine

:Eine Flucht ins Kriegsgebiet

Der Bruder von Ksenia Koldin ist eines von Tausenden ukrainischen Kindern, die nach Russland verschleppt wurden. Doch Ksenia hat für ihn einen Weg zurück in die Heimat gefunden. Jetzt erzählt sie ihre Geschichte.

Internationaler Strafgerichtshof

:Ein Urteil wider Sudans „Teufel auf Pferden“

Wegen Kriegsverbrechen in Darfur vor mehr als 20 Jahren wird erstmals ein Milizenführer in Den Haag schuldig gesprochen. Die Anklage hofft auf eine abschreckende Wirkung. Doch daran gibt es Zweifel.

Niederlande

:Krawalle bei Demo für härtere Asylpolitik in Den Haag

Tausende Niederländer fordern eine Begrenzung der Einwanderung. Einige werden dabei gewalttätig. Der Rechtspopulist Wilders verurteilt das und nennt sie „Idioten“.

Philippinen

:„Es dauert länger, einen Satz zu tippen, als einen Menschen zu töten“

Warum so viele ungerechte, brutale Männer verehren? Seit die philippinische Journalistin Patricia Evangelista den Leichen des Drogenkriegs von Rodrigo Duterte hinterherrecherchiert, sucht sie darauf eine Antwort. Unter Lebensgefahr.

Internationale Justiz

:Viel Schweigen in Den Haag

Mitten in den Gaza- und Putin-Ermittlungen ist der Internationale Strafgerichtshof gelähmt, weil Chefankläger Karim Khan wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe sein Amt ruhen lassen muss. Jetzt hat sich ein zweites mutmaßliches Opfer gemeldet.

MeinungIsrael

:Was in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber bisher kein Genozid

Es ist wichtig, klare Worte für das Unrecht zu finden, das den Palästinensern angetan wird. Aber es sollten die passenden sein.

Völkerrecht

:Diese Richterin hält zu Israel – und glaubt an das nahende Ende der Welt

Aufruhr um Julia Sebutinde: Als einziges Mitglied des Internationalen Gerichtshofs hält  sie öffentlich zum jüdischen Staat.

Krieg in Nahost

:Merz belässt es erneut bei Drohungen

Trotz wachsender Kritik an der israelischen Kriegsführung zögert der Bundeskanzler noch vor Konsequenzen. Man habe aber „überlegt, welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt“.

Internationaler Gerichtshof

:Die Staaten müssen den Klimawandel aufhalten

Es ist ein Erfolg des Inselstaats Vanuatu: In einem Gutachten macht der Internationale Gerichtshof in Den Haag deutlich, dass der Klimaschutz für die Länder eine rechtliche Pflicht ist. Das dürfte den Weg ebnen für Schadenersatzklagen von Staaten gegen Staaten.

Entrechtung von Frauen

:Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

Dem Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und dem obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen vorgeworfen.

Den Haag

:Er kam, sah und kriegte

Beim Nato-Gipfel wird wieder mal klar, dass die Welt gerade einen einzigen Fixpunkt hat: Trump. Er ist Alpha und Omega, jede Politik beginnt und endet bei ihm. Und alle sind schon froh, wenn er den Laden nicht in die Luft jagt.

Justiz

:Den Haag und die Rache der Despoten

Seit sie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch mit Leuten wie Putin oder Netanjahu aufnehmen, wird es für die Richter immer heftiger. Sanktionen, Drohungen. Ohne Bodyguards kann man die Welt offenbar nicht mehr retten.

MeinungJustiz

:Natürlich müsste Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

Auch wenn CDU-Politiker etwas anderes suggerieren: Der israelische Premier steht nicht über dem internationalen Recht.

Besuch des israelischen Staatspräsidenten

:„Das würde die Autorität der völkerrechtlichen Ordnung beschädigen“

Deutschland und Israel haben vor 60 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die werden durch Israels Vorgehen gegen die Palästinenser derzeit auf die Probe gestellt. Fragen an den Völkerrechtler Helmut Aust.

Internationale Justiz

:Ein Tribunal gegen den Aggressor

Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat macht eine internationale Strafverfolgung kompliziert. Dennoch soll der Europarat ein Sondergericht schaffen, um den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine aufzuarbeiten.

Ungarn

:Orbáns nächster Affront

Die Regierung in Budapest kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Das freut einen prominenten Besucher: Israels per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Ungarn begeht einen sorgsam orchestrierten Rechtsbruch

Mit dem Austritt aus der Institution und der Weigerung, den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken, dient sich Viktor Orbán als verlässliche Kraft bei den Populisten dieser Welt an.

Philippinen

:Für den Bestrafer Duterte wird es jetzt ernst

Der Anti-Drogenkrieg von Ex-Präsident Duterte kostete zehntausende Menschen das Leben. Lange sah es aus, als blieben die Gewaltexzesse  ungesühnt. Doch nun sitzt er in Den Haag in Haft und wartet auf seinen Prozess. Was die unverhoffte Wende für Familien der Opfer bedeutet.

MeinungInternationale Strafjustiz

:Der Vollstrecker und seine Richter

Lange schien es unwahrscheinlich, dass der selbst ernannte Vollstrecker Rodrigo Duterte jemals vor dem Strafgerichtshof in Den Haag landen würde. Nun muss er sich dort wegen seines brutalen Anti-Drogen-Krieges verantworten. Eine Chance auf späte Gerechtigkeit.

Philippinen

:Duterte muss sich wegen seines Kriegs gegen Drogen verantworten

Der frühere Präsident Rodrigo Duterte wird bei seiner Rückkehr nach Manila verhaftet. Für seine brutalen Aktionen mit Zehntausenden Toten erwartet ihn ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Es ist die Eskalation eines Polit-Thrillers, in dem auch seine Tochter eine Rolle spielt.

Philippinen

:Ex-Präsident Duterte festgenommen

Während seines brutalen Antidrogenkampfes sollen Tausende Menschen getötet worden sein. Auf Basis eines internationalen Haftbefehls setzt die Polizei den 79-Jährigen nun am Flughafen Manila fest.

Deutschland und Israel

:Eine sehr schnelle Einladung

Kurz nach der Wahl spricht Friedrich Merz mit Israels Premier und stellt ihm einen Deutschland-Besuch in Aussicht. Um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu zu umgehen, wolle er „Mittel und Wege“ finden. Aber welche?

MeinungVölkerrecht

:Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich

Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten „Mittel und Wege“ finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so internationales Recht zu brechen.

MeinungJustiz

:Der Internationale Strafgerichtshof ist durch Trumps Sanktionen in Gefahr

Der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verärgerte die USA schon unter Joe Biden. Nun hat sein Nachfolger dieses Missfallen auf seine Art eskaliert.

USA

:Trumps Feldzug gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Der US-Präsident erlässt per Dekret scharfe Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts in Den Haag. Der Hintergrund: Israel. Die Folgen: weitreichend, nicht nur für die Betroffenen.

Afghanistan

:Internationaler Strafgerichtshof geht gegen Taliban-Führer vor

Der Chefankläger in Den Haag wertet die systematische Unterdrückung von Frauen in Afghanistan als Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und beantragt Haftbefehl.

Auschwitz-Gedenken in Polen

:Duda zieht Tusk aufs Glatteis

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Könnte er dennoch am Gedenkakt zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 80 Jahren teilnehmen? Darüber wird in Polen gerade gestritten.

MeinungKrieg in Nahost

:Völkermord? Im Ernst?

Warum der Vorwurf des Genozids und des Aushungerns gegen Israel historisch falsch, unehrlich und antisemitisch ist.

Internationale Justiz

:„Das hält das Gericht nicht aus“

Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht. Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.

Gestürzte Diktatoren

:„Mein Gewissen ist rein“

Was mit Diktatoren wie Baschar al-Assad nach ihrem Sturz geschah – die meisten wurden von ihren Verbrechen eingeholt. Ein Blick in die Geschichte.

Juristische Aufarbeitung in Syrien

:Die Beweise liegen schon bereit

Belege für die Untaten des Assad-Regimes müssen nicht erst in verlassenen Palästen und Büros gesucht werden. Eine Organisation hat mehr als eine Million Dokumente gesammelt, die vor Gericht gegen den Diktator und seine Schergen verwendet werden könnten.

Explosion in Den Haag

:„Mir zittern die Knie“

In den Niederlanden reißt eine beispiellose Detonation mehrere Menschen aus dem Leben und ein Loch in ein Den Haager Viertel. Haben die Aktivitäten der organisierten Kriminalität eine neue Dimension erreicht?

Internationaler Strafgerichtshof

:Und wer verhaftet Netanjahu nun?

Welchen Wert hat das Urteil von Den Haag, und wie ist es überhaupt umzusetzen? Leser haben dazu eine differenzierte Meinung.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ist ein Test für den Stellenwert des Völkerrechts

Ist der Fall des Diktators Wladimir Putin anders zu sehen als der des israelischen Premiers? Nein. Deutschland ist verpflichtet, diese gleichzubehandeln. Sonst droht schwerer Schaden.

Krieg in Gaza

:Amnesty wirft Israel Völkermord vor

Die Regierung in Jerusalem verfolge die „Absicht“, die Bevölkerung in Gaza „ganz oder teilweise zu vernichten“ – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation. Damit geht sie weiter als internationale Gerichte.

Nahost

:Israels früherer Armeechef spricht von „ethnischen Säuberungen“

Mosche Jaalon bekämpfte einst die Palästinenser mit eiserner Faust. Heute sieht er sein Land auf einem Weg, der „in den Ruin“ führe. Und macht sich damit viele Feinde. Über einen, der nicht anders kann.

Internationaler Strafgerichtshof

:Heikler Haftbefehl

Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.

MeinungVölkerrecht

:Der Internationale Strafgerichtshof irrt, Israels Regierung aber auch

Der Strafbefehl gegen Benjamin Netanjahu wird den Krieg kaum beenden, er macht es Kritikern des Ministerpräsidenten eher noch schwerer. Es gibt andere Wege hin zu einer Lösung des Nahost-Konflikts.

Myanmar

:Recht und Rechenschaft

Gegen den Junta-Führer in Myanmar ist beim Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl beantragt worden. Auch dem philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte droht eine Anklage. Dabei geht es um mehr als die Prozesse.

Internationaler Haftbefehl

:Handschellen für Netanjahu?

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft den rechtlichen Spielraum, nicht zu tun, wozu man eigentlich verpflichtet wäre.

Philippinen

:Wenn die Vizepräsidentin dem Präsidenten mit Mord droht

Im Wahlkampf hat Sara Duterte mit dem Diktatorensohn Marcos jr. gemeinsame Sache gemacht, doch nun ist es zum Bruch zwischen den beiden mächtigsten Familien des Landes gekommen.

MeinungDeutschland und Israel

:Die Bundesregierung steht vor einem Netanjahu-Dilemma

Der Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef ist aus Berliner Perspektive nicht vollstreckbar. Der Internationale Strafgerichtshof hat der deutschen Politik eine unlösbare Aufgabe verpasst.

Krieg in Nahost

:Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant

Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt Israels Premier und dessen Ex-Verteidigungsminister, Hunger als Kriegsmittel eingesetzt zu haben. Ein ebenfalls gesuchtes Hamas-Mitglied ist vermutlich tot.

MeinungInternationaler Strafgerichtshof

:Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist nicht antisemitisch, sondern richtig

Die Justiz in Den Haag macht einfach ihre Arbeit. Die politischen Folgen ihres Vorgehens dürften größer sein als die juristischen.

Internationaler Strafgerichtshof

:Untersuchung gegen Chefankläger Khan wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe

Der IStGH in Den Haag steht unter Druck wegen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Jetzt wird gegen Ankläger Khan selbst eine Untersuchung eingeleitet. Der Vorwurf: sexuelle Belästigung.