Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.
Parteien
:Und plötzlich ist er Nummer zwei
Alexander Hoffmann, bodenständiger Franke und nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
CSU-Landesgruppenklausur im Kloster Seeon
:Gegenentwurf zur Ampel
Eine andere Migrationspolitik, Entlastungen für den Mittelstand, mehr Geld für die Bundeswehr: Die CSU hat sich einiges vorgenommen für den Fall, dass sie wieder an die Regierung kommt.
MeinungKlausur im Kloster Seeon
:Der CSU fehlt das Personal
Die Landesgruppe spricht der Ampel die Regierungsfähigkeit ab. Sie selbst aber hat ein ganz anderes Problem.
Landtagswahl 2023
:Söders Endspurt mit Stolpergefahr
Umfragetief, Umgang mit der Flugblatt-Affäre, parteiinterne Ermüdungserscheinungen: Die CSU ist drei Wochen vor der Landtagswahl im Krisenmodus. Trotzdem sitzt Parteichef Markus Söder fest im Sattel. Warum?
CDU und CSU
:Sorgen aus dem Sauerland
Die Spitze der Unionsfraktion tagt im Wahlkreis von Friedrich Merz und fordert einen "Pakt für Leistung", um den deutschen Wohlstand zu sichern. Die Aiwanger-Flugblatt-Affäre stört die gute Laune.
MeinungAndreas Scheuer
:Niemand haftet für die Mauterei
Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat. Recht ist das nicht. Wie man das ändern muss.
Klausur in Andechs
:CSU und CDU: einigermaßen einig
Alexander Dobrindt und Markus Söder wollen, dass die Union geschlossen gegen die "Arroganz-Ampel" auftritt. Doch von einem Vorstoß aus der CDU zeigen sie sich wenig begeistert.
"Maybrit Illner" übers Heizungsgesetz
:Dobrindt im Wellness-Paradies
Fast wie ein Ehrengast wird Alexander Dobrindt empfangen, an allem darf er der Ampel die Schuld geben. Dass die CSU gerade ein Viertelmilliarden-Euro-schweres Debakel verantwortet? Kein Thema.
Reaktionen auf BVerG-Urteil
:CDU-Politiker Heilmann: Ich habe der Ampel einen Gefallen getan
Mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der Jurist nach eigenen Worten verhindern, dass das Heizungsgesetz formell verfassungswidrig beschlossen wird.
Regierungserklärung
:Scholz wirbt vehement für den Asylkompromiss
Als "historische Einigung" bezeichnet der Kanzler im Bundestag den umstrittenen Asylkompromiss in der EU - und wirbt um die Grünen. Denn die haben damit immer noch ein Problem.
Wahlkampf in Bayern
:"Ich bin weder ein Gaudi-Bursch noch ein Marktschreier"
Markus Söder schwört die CSU auf den Landtagswahlkampf ein. Dabei übt er deutliche Kritik an den rechtspopulistischen Äußerungen Hubert Aiwangers. Die drastische Konsequenz allerdings schließt er aus.
Wahlrechtsreform
:"Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.
Unter Bayern
:Die Freuden des Alters
Während andere Menschen mit den Jahren dement werden, erklimmen unsere Spitzenpolitiker dann erst recht geistige Höhen. Das lässt noch interessante Entwicklungen erwarten.
MeinungOlaf Scholz
:Wen man bekloppt nennt, und wen nicht
Der Kanzler und die "Letzte Generation" blamieren sich, jeweils nach ihren Möglichkeiten. Und Alexander Dobrindt, logo, schließt sich an.
Europawahl
:Zunehmende Kritik am Spitzenkandidatenprinzip der EU
Wer als Chef der EU-Kommission antritt, sollte zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sein - darauf hatten sich die großen Parteienfamilien geeinigt. Die CSU rüttelt nun an dieser Regelung, und ist damit nicht allein.
Cum-Ex-Skandal
:Die Union will Antworten vom Kanzler
CDU und CSU verlangen einen Untersuchungsausschuss zur "Steueraffäre Scholz-Warburg". Das Handeln des Kanzlers werfe "erhebliche Fragen" auf, finden sie.
Politik
:"Es ist nicht die Aufgabe des Wahlrechts, die CSU möglichst optimal abzusichern"
Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl droht für Söders Partei zur Existenzfrage zu werden, der CSU-Chef nennt sie verfassungswidrig. Staatsrechtsprofessor Christoph Schönberger sieht das anders.
Wahlrechtsreform
:So erfolgreich, so erfolglos
Alexander Dobrindts Job ist es, die Interessen der CSU in Berlin durchzusetzen. Genau das hat er jahrelang brachial getan. Auch deshalb verliert seine Partei nun ihre Überlebensgarantie im Bundestag.
Union und Bundestagsverkleinerung
:Widerstand gegen Wahlrechtsreform bröckelt
Die Christsozialen würden gerne gegen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition klagen. Doch unter CDU-Abgeordneten gibt es Vorbehalte dagegen.
Klausur in Seeon
:Warum die CSU eine Kirchenmusikerin nicht mehr für sich orgeln lassen wollte
Weil sie für die Freien Wähler kandidiert hat, wollte die CSU eine andere Organistin bei ihrer Klausur-Andacht in Seeon. Das ließ man sich dort nicht gefallen.
MeinungBayern
:Berlin-Bashing geht immer
Im Kloster Seeon hat es die CSU mit ihren Attacken auf den Rest der Republik und vor allem die Hauptstadt arg übertrieben - der Schwester CDU wird dieser Kurs noch Probleme bereiten.
CSU-Landesgruppe
:Eintracht Bayern
Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben sich auf der Klausur im Kloster Seeon harmonisch wie selten. Der Grund ist ein Termin im Herbst.
Debatte um Silvester-Krawalle
:Dobrindt will Berlin Geld streichen
Aus der CSU kommt eine erneute Breitseite gegen die Hauptstadt. Auch die Bundesinnenministerin schaltet sich in die Debatte ein. Man müsse gewaltbereiten Integrationsverweigerern die Grenzen aufzeigen, aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.
Unter Bayern
:Die Zukunft war früher besser
"Klima-RAF" und eine endlose S-Bahn-Baustelle - Wovon würde wohl 2062 ein Spielfilm über das heutige Bayern handeln? Und wer sind da eigentlich die Bösewichte?
Migrationspolitik
:So viele Menschen bürgert Deutschland jährlich ein
Die Staatsbürgerschaft werde verramscht, Deutschland schiebe zu wenig ab, andere Länder seien strenger: Rund um die geplante Reform des Einbürgerungsrechts kursieren viele Behauptungen. Ein Faktencheck in Zahlen und Grafiken.
Stilkritik "Scheinriese"
:Wenn die Kleinen die Großen sind
Alexander Dobrindt nennt in der Haushaltsdebatte Olaf Scholz einen Scheinriesen, Scholz vergleicht Friedrich Merz mit "Alice im Wunderland". Infantiler Politstreit oder geht es in Wahrheit etwa um Mitgefühl?
Bundestag
:"Wortbruch" oder "Wunderland"? Merz und Scholz duellieren sich im Bundestag
In der Generaldebatte wirft der Oppositionsführer dem Kanzler vor, handwerklich schlecht zu arbeiten. Der kontert, Merz' Rede verzerre die Wirklichkeit. Die Debatte zum Nachlesen im Liveblog.
CDU/CSU
:Wanderer über dem Wolkenmeer
Die Union trifft sich auf der nebligen Zugspitze und möchte der Regierung so von oben herab erklären, wie man es ihrer Ansicht nach besser macht.
Verkehr
:Modernisierung der Bahn in Bayern würde 25 Milliarden kosten
Experten nennen den Zustand des Schienennetzes im Freistaat "katastrophal". Um in den kommenden Jahren den Regionalverkehr zu stärken, bräuchte es laut Verkehrsministerium sehr viel Geld. Wo das herkommen soll.
Politik in Bayern
:CSU verteilt intern Argumentationshilfe gegen die Ampelkoalition
Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben sich einen internen Leitfaden verpasst - zum "Umgang mit der Ampel-Koalition". Die Argumentationshilfe beinhaltet sieben Stichpunkte und dazu knackige Parolen.
MeinungBayern
:Die Verzwergung der CSU
Selten war die CSU so sehr Regionalpartei wie jetzt. Denn Parteichef Markus Söder hat nur eines im Sinn: die Landtagswahl 2023. Und der Landesvater wünscht Ruhe.
ExklusivZugverkehr im Freistaat
:Bayern bummelt planlos in die Zukunft
Seit bald zwei Jahrzehnten schon fehlt ein Gesamtkonzept für den regionalen Schienenverkehr im Freistaat. Der Oberste Rechnungshof hat das bereits vor Jahren gerügt. Doch die Staatsregierung liefert einfach nicht.
Zweite S-Bahn-Stammstrecke
:Ein Duell wie im Wilden Westen
Die Politik muss entscheiden, wie es mit der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn weitergeht. Bei dem Streit geht es um Milliarden - und die Atmosphäre zwischen den Beteiligten ist vergiftet.
ExklusivZweite S-Bahn-Stammstrecke
:Drei Seiten für ein Milliardengeschäft
Der SZ liegt der Vertrag vor, der die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zwischen dem Bund und dem Freistaat regelt. Er ist auffällig kurz - und lässt viel Spielraum für Interpretationen.
MeinungVerkehrspolitik in Bayern
:Diese Bahn liegt in den letzten Zügen
Baustellen, Verspätungen, Zugausfälle, gesperrte Strecken: CSU und Staatsregierung setzen lieber auf das Auto. Söder könnte das Verkehrsministerium eigentlich gleich Audi und BMW überlassen.
Verkehrspolitik
:Der längste Straßentunnel Bayerns wird eröffnet
Für die verkehrsgeplagten Oberauer heißt das erstmal: Erleichterung. Doch rundherum wird weiter gegraben und gesprengt - denn weitere Tunnel werden bald fertig oder sind geplant.
Rahmede-Talbrücke
:Der Himmel über Lüdenscheid
Seit Jahren soll die Rahmede-Talbrücke saniert werden, wurde sie aber nicht. Jetzt ist sie gesperrt und die Anwohner an der Umgehungsstraße wissen nicht mehr, wie sie das ohne Schmerztabletten überstehen sollen. Eine unendliche Geschichte.
Politik
:Söder rechnet mit mehr Geflüchteten aus der Ukraine
Der CSU-Chef erwartet mehr als 50 000 Menschen und nimmt den Bund und die Kirchen in die Pflicht.
Parteien
:Die CSU sucht ihr Oppositions-Gen
Mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Koalition machen die Christsozialen klar, wie sie sich ihre neue Rolle in Berlin vorstellen. Doch Parteichef Söder sieht auch hausgemachte Probleme.
CSU in der Opposition
:Die bayerische Luft ist raus
Die Ampel-Koalition in Berlin steht und die CSU muss sich eine neue Rolle suchen. In der Opposition - da fühlt sie sich naturgemäß fehl am Platz. Nun gibt es erste Versuche einer Positionierung.
CDU/CSU
:Der goldene Reiter
Während Armin Laschet taumelt, greift ein anderer in Berlin ein: Markus Söder. Der will erst mal aufräumen - und sich für die Zukunft in Stellung bringen.
Bundestagswahl in Dachau
:Dobrindt bleibt Antworten schuldig
Bei einem Gespräch mit den Unternehmern des Landkreises Dachau im Gasthof Groß in Bergkirchen geht es um Mittelstand, Negativzins und die Corona-Politik der Regierung.
Bundestagswahl
:Vier Parteien, vier Meinungen
Die Spitzenleute von FDP, CSU, AfD und der Linken liefern sich in zwei Vierkämpfen in ARD und ZDF einen Schlagabtausch. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein - im Vergleich zum Triell eine durchaus kurzweilige Abwechslung.
CSU vor der Bundestagswahl
:Steuersenkungen Schritt für Schritt
Statt zur CSU-Klausur nach Kloster Seeon reiste NRW-Ministerpräsident Laschet in seine flutgeplagte Heimat. Der Unions-Streit um Steuersenkungen bleibt vorerst ungeklärt - doch CSU-Chef Söder baut dem Kanzlerkandidaten Brücken.
Listenaufstellung in Nürnberg
:Söder streichelt die CSU
Der Parteichef ist bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl sichtlich bemüht, die Unzufriedenen auf seine Seite zu ziehen.
Klimaschutzgesetz
:CSU setzt CDU beim Klimaschutz unter Druck
Einen "Zahlenwettbewerb" wollte Armin Laschet vermeiden, doch den beschert ihm jetzt die bayerische Schwesterpartei. Bis 2045 will die CSU ein klimaneutrales Deutschland.
ExklusivParteispenden
:Schnorren auf höchstem Niveau
Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft. Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld.
Masken-Affäre
:Ultimatum an die eigenen Abgeordneten
Unionsfraktionschef Brinkhaus verlangt von allen Fraktionsmitgliedern bis Freitag eine Erklärung, dass sie keine finanziellen Vorteile aus der Pandemie erzielt haben.
Korruptionsaffäre
:Unionsfraktion und CDU gehen auf Distanz zu den Maskenvermittlern
Fraktionschef Brinkhaus, Generalsekretär Ziemiak und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verurteilen das Verhalten der Abgeordneten, aber sie fordern keinen Ausschluss aus der Fraktion.