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Masken-Affäre:Ultimatum an die eigenen Abgeordneten

CDU/CSU im Bundestag: Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt zur Maskenaffäre

Der Treiber und der Getriebene: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (re.) und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Unionsfraktionschef Brinkhaus verlangt von allen Fraktionsmitgliedern bis Freitag eine Erklärung, dass sie keine finanziellen Vorteile aus der Pandemie erzielt haben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Führung der Unionsfraktion hat ihre Abgeordneten dazu aufgefordert, bis spätestens Freitag Erklärungen abzugeben, dass sie keine finanziellen Vorteile aus der Pandemiebekämpfung erlangt haben. In einem Brief von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es, Abgeordnete würden sich "mit viel Engagement für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Selbständige vor Ort" einsetzen, "gerade auch in herausfordernden Zeiten wie aktuell bei der Pandemiebekämpfung". Dieses Engagement "im Sinne konkreter Verbesserungen für die Menschen" sei in keiner Weise zu beanstanden, sondern sei originärer Bestandteil der Erfüllung der Aufgabe als Abgeordnete.

Genauso klar sei allerdings auch, dass "durch diese Aufgabenerfüllung" keine finanziellen oder andere persönliche Vorteile erzielt werden dürfen. Wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus der Fraktion ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel sehe man die Union in der Verantwortung, "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären".

Deshalb habe der geschäftsführende Fraktionsvorstand einvernehmlich beschlossen, alle Mitglieder der Unionsfraktion zu bitten, bis Freitag um 18 Uhr eine Erklärung abzugeben. Diese solle beinhalten, dass man in den Jahren 2020 und 2021 weder direkt noch über Gesellschaften finanzielle Vorteile "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten" im Zusammenhang mit der Pandemie erzielt hat. Für den Fall, dass diese Erklärung nicht abgegeben werden könne, bitten Brinkhaus und Dobrindt die entsprechenden Abgeordneten, sich direkt an die parlamentarischen Geschäftsführern zu wenden.

In dem Brief von Brinkhaus und Dobrindt heißt es, das Fehlverhalten Einzelner dürfe nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken. Deshalb bitte man "im Interesse von uns allen um Verständnis" für die Aufforderung, Erklärungen abzugeben.

Das Schreiben ist eine Reaktion auf die Masken-Affäre der bisherigen Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel. Die beiden sollen für die Vermittlung von Masken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben. Nüßlein hat inzwischen die CSU verlassen, Löbel die CDU. Löbel hat außerdem sein Bundestagsmandat niedergelegt, Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

© SZ
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