Die CDU kommt vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz immer stärker in Bedrängnis. Am Donnerstag legte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Der 36-Jährige war bisher Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Nach Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ist er bereits das dritte Mitglied, das die Fraktion binnen einer Woche verliert.
Löbel und Nüßlein wird vorgeworfen, sechsstellige Summen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert zu haben. Hauptmann beteuert, in diesem Zusammenhang nie Provisionen bekommen zu haben. Ihm wird aber eine zu große Nähe zum Regime in Aserbaidschan vorgeworfen. Unter anderem hatte er eine Erklärung des Bundestags kritisiert, in dem dieser auf die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan pochte. In der Zeitung Südthüringen Kurier, die Hauptmann herausgibt, erschienen Anzeigen aus Aserbaidschan.
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Die Unionsfraktion treibt damit neben dem Masken-Skandal noch eine zweite Affäre um. Vor einer Woche hatte der Bundestag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, gegen Geld Lobbyarbeit für Aserbaidschan betrieben zu haben. Auch bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gab es deshalb schon Durchsuchungen. Hauptmann war regelmäßig auf Veranstaltungen zum Thema Aserbaidschan aufgetreten. Im November 2018 richtete er zusammen mit dem Botschafter Aserbaidschans den ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog aus.
Hauptmann bestreitet, selbst Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte am Mittwoch alle seine Abgeordneten aufgefordert, bis zu diesem Freitagabend Erklärungen abzugeben, dass sie nicht von Geschäften mit der Pandemie profitiert haben. Zu etwaigen Geschäften mit Aserbaidschan müssen sie sich bisher allerdings nicht äußern.
Mit seiner Mandatsniederlegung habe er "einen grundsätzlichen und konsequenten Schlussstrich ziehen" wollen, sagte Hauptmann der Welt. Er bestritt, Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Auf die Frage, ob es ihn nicht gewundert habe, dass Aserbaidschan ausgerechnet in einer kleinen thüringischen Zeitung inseriere, sagte der bisherige CDU-Abgeordnete: "Natürlich kann man darüber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist." Seine politischen Entscheidungen hätten "diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst". Dass er sein Mandat jetzt trotzdem niedergelegt habe, liege an den "Anfeindungen und Verdächtigungen", die seine Verlobte, seine Familie und ihn zunehmend belastet hätten.
Hauptmanns Rückzug aus dem Bundestag am Donnerstag ging ein Beitrag des Nachrichtenmagazins Spiegel vom Mittwoch voraus, in dem die Verbindungen des Abgeordneten nach Aserbaidschan kritisch beleuchtet worden waren. Vor der Mandatsniederlegung hatte es auch ein Gespräch Hauptmanns mit Fraktionschef Brinkhaus gegeben. Anschließend hieß es: "Brinkhaus räumt jetzt in der Fraktion auf." Allerdings hatte Brinkhaus in den vergangenen Jahren in den Fällen Strenz und Fischer nicht durchgegriffen.
