Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder rechnet in Bayern mit mehr Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine als zunächst angenommen. Er glaube, dass die Zahl 50 000 übertroffen werde, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands in München. Die 50 000er-Marke hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der vergangenen Woche gesetzt und angekündigt, mit den Kommunen ein entsprechendes Konzept zur Aufnahme der Geflüchteten zu erarbeiten. Doch laut Innenministerium waren im Freistaat allein zwischen Freitag und Sonntag knapp 10 000 Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Man müsse nun "schauen, wo wir zusätzliche Kapazitäten haben", sagte Söder. Dabei werde es eine besondere Herausforderung sein, die Kinder unterzubringen, die teils allein kämen.
Neben den Kommunen sieht Söder vor allem die Kirchen in der Pflicht, "die ja sehr viele Unterkunftsmöglichkeiten haben". Ohne die Vertrauenskrise der katholischen Kirche konkreter zu benennen, sagte er, es sei "gerade in der jetzigen Phase ein sehr gutes Signal, wenn die Kirchen da einen sehr guten Beitrag leisten". Unabhängig von den Maßnahmen in Bayern forderte der CSU-Chef den Bund dazu auf, die Fluchthilfe deutschlandweit zu koordinieren und die Länder auch finanziell nicht allein zu lassen. "Es soll nicht sein wie 2015", sagte Söder, als mehrere Hunderttausend Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak nach Deutschland kamen und deren Unterbringung teils chaotisch lief.
Verteilung nach Königsteiner Schlüssel gefordert
"Dazu gehört auch, dass man sich vorbereitet mit einem Verteilungsschlüssel", sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dies müsse schnell geschehen, um zu verhindern, dass die Geflüchteten nur in Großstädten unterkämen. Innenminister Herrmann forderte eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, der sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl richtet. Demnach hätte Bayern einen Anteil von 16 Prozent zu erfüllen. Aus den Reihen der Freien Wähler, dem Koalitionspartner der CSU, kam am Montag ebenfalls ein Vorschlag. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, brachte einen Steuerfreibetrag von 5000 Euro für diejenigen ins Spiel, die Geflüchtete in ihren privaten Wohnräumen unterbringen.
Derweil hat der CSU-Vorstand ein Positionspapier beschlossen, in dem die Partei eine Reihe von Anschaffungen für die Bundeswehr auflistet, die aus ihrer Sicht nötig sind. Darunter die Auffüllung der Munitionsbestände, die Bewaffnung von Drohnen, die Weiterentwicklung des Eurofighter, die Stärkung der Landstreitkräfte durch neue Kampf- und Schützenpanzer sowie eine flächendeckende Digitalisierungsoffensive. Hintergrund sind die angekündigten 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in die Bundeswehr investieren möchte. Mit Blick auf die rasch steigenden Energiepreise forderte CSU-Chef Söder zudem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent zu senken. Es sei "moralisch nicht vertretbar", dass der Staat daran verdiene, dass die Preise wegen des Kriegs in der Ukraine steigen. Für den Bereich "des Sprits" schlug Landesgruppenchef Dobrindt vor, die Mehrwertsteuer für einen gewisse Zeit komplett auszusetzen. Zudem wiederholte er die CSU-Forderung, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Parteichef Söder hatte in der vergangenen Woche von drei bis fünf zusätzlichen Jahren gesprochen.
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