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Archiv für Ressort Politik - Mai 2019
3968 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig ist und wird.
Exklusiv Ties Rabe (SPD) verteidigt die Pläne von Olaf Scholz, ebenfalls SPD, den Etat der Bildungsministerin zu kürzen. Die CDU-Politikerin schiebe die Unfähigkeit ihres Hauses dem Finanzminister in die Schuhe.
Fern von London müssen die Tories bei den Kommunalwahlen die Brexit-Verhandlungen von Theresa May ausbaden. Laut Umfragen droht den Konservativen ein Desaster.
Die Bundeskanzlerin sagt zum Auftakt ihrer Afrika-Reise Unterstützung in Millionenhöhe zu.
Gavin Williamson soll Geheiminformation zu Huawei weitergeleitet haben. Die ganze Angelegenheit ist hochnotpeinlich - nicht nur für den gefeuerten Minister.
Der Machtkampf in Venezuela ist im vollen Gange: mindestens 69 Verletzte sind allein das Resultat der letzten Protestwelle. Oppositionsführer Guaidó hat das Militär aufgefordert zu ihm überzulaufen und kündigt neue Proteste an, aber noch hat Maduro die Kontrolle über das Land.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Ungarns rechtsnationaler Regierungschef preist den US-Präsidenten, kürt Italiens umstrittenen Innenminister Salvini zur "wichtigsten Person Europas" - und behauptet, die konservative EVP bereite sich "auf ihren Selbstmord" vor.
Gavin Williamson muss seinen Posten räumen. Es geht um die Weitergabe vertraulicher Informationen zum chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei.
Im Fokus des EU-Gipfels in Sibiu dürfte das Papier "Unerledigte Aufgaben" stehen - viele vorgeschlagene Gesetze hängen im Brüsseler Getriebe fest. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie die EU ihren Platz in der Welt behauptet.
Mit seinem Aufruf zum Aufstand gegen das Maduro-Regime hat Interimspräsident Guaidó wieder einmal alle überrascht. Das Land erlebt dramatische Stunden.
Mit einer acht Minuten langen, stummen Zeremonie besteigt der 59-jährige Naruhito Japans Kaiserthron. Während er offenbar im neuen Amt angekommen ist, wirkt die neue Kaiserin angespannt.
Seehofers Innenministerium verteidigt sich dafür, dass es die 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten zum Wende- und Einheitsjubiläum erst so spät beantragt hat.
Der frühere Vizepräsident Biden Joe startet seinen Wahlkampf - in Pittsburgh, im Herzen des "Rostgürtels", in dem Trump 2017 triumphierte.
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen verurteilt worden. Die Richterin verriet vor Gericht auch, wie viel Geld seine Zeit in der ecuadorianischen Botschaft gekostet hat.
CSU-Mann Manfred Weber ist zwar Kandidat der EVP, Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat aber auch gute Chancen.
Die Bürger in Hannover müssen nach der Sommerpause vorzeitig einen neuen Oberbürgermeister wählen - und der Amtsinhaber wegen Untreue vor Gericht.
Die Bundestagsvizepräsidentin greift den Tübinger Oberbürgermeister scharf an und wirft ihm Rassismus vor.
Hunderttausende Bürger besuchen die Kundgebungen am Tag der Arbeit. Die Gewerkschaften fordern, dass der Staat Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die Tariflöhne zahlen.
Das politische Berlin spekuliert über ein baldiges Ende der Ära Angela Merkel. Und die Bundeskanzlerin? Diskutiert mit Bürgern in Brandenburg ihre künftigen Aufgaben.
Die CDU in Baden-Württemberg fürchtet bei der nächsten Landtagswahl erneut eine Schmach - und erwägt deshalb, anstelle des Landeschefs Thomas Strobl die Kultusministerin Susanne Eisenmann aufzustellen.
Hilft der neue Kaiser der Politik? Die Geschichte weiß die Antwort.
Trump klagt, die Demokraten zetern - für die Deutsche Bank wird es ungemütlich. Die Geschäftsbeziehung des US-Präsidenten zu seinem Hausinstitut birgt viele Geheimnisse. Mit ihrem prominenten Kunden hat die Bank nichts zu gewinnen.
Meinung Das System Maduro ist zäh - es überlebt dank der Privilegien, die vor allem das Militär genießt. Hat Oppositionsführer Guaidó seine Kräfte überschätzt?