Mit mehr als einem Monat Verspätung hat Anja Karliczek (CDU) doch reagiert: Die Bundesbildungsministerin kritisierte in der Welt am Sonntag, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ihr das Budget kürzen will. Laut Scholz' Haushaltsentwurf soll der Etat für Bildung und Forschung im Jahr 2020 um 533 Millionen Euro auf 17,74 Milliarden Euro sinken. Das nannte Karliczek ein "fatales Signal", und erhielt dafür Zuspruch aus den unionsgeführten Ländern. Zu denen, die die Kürzung verteidigen, zählt Ties Rabe, Sozialdemokrat und Bildungssenator in Hamburg.
SZ: Herr Rabe, beschwert sich Frau Karliczek denn nicht zu Recht über die Sparsamkeit des Finanzministers?
Ties Rabe: Das ist ein Trick, hier soll die Unfähigkeit des Bildungsministeriums dem Finanzminister in die Schuhe geschoben werden. Frau Karliczek hat in ihrem Etat für 2020 einen gewaltigen Betrag von 840 Millionen Euro, der nachweislich nicht gebraucht wird. Das ist Geld für Bafög-Zahlungen, die gar nicht abgerufen werden. Und diese Zahl hat sich Olaf Scholz nicht ausgedacht. Sie stammt vom Fraunhofer-Institut, das im Auftrag des Bildungministeriums den Bafög-Bedarf abschätzt.
Der Streit um die Studenten-Förderung ist ein Dauerbrenner. Auch die 26. Bafög-Novelle ruft die Kritiker auf den Plan: Abgeordnete zerpflücken die Pläne der Bildungsministerin.
Durch die Bafög-Reform sollen bald mehr Studenten als bisher gefördert werden. Vielleicht wird dafür das Geld gebraucht.
Das dürfte das Fraunhofer-Institut berücksichtigt haben. Wir reden hier von einer erheblichen Fehlveranschlagung im Hause Karliczek. Scholz nun dafür zu kritisieren, dass er das bei seinem Haushaltsvorschlag berücksichtigt, ist hochgradig unseriös.
Scholz' Pläne gehen aber über 2020 hinaus. Bis 2023 sind im Vergleich zur vorherigen Planung 2,4 Milliarden Euro weniger angedacht. Sollte sich Frau Karliczek etwa nicht dagegen wehren?
Erstens: Zum guten Regieren gehört, dass man solche Verhandlungen miteinander führt und nicht über die Zeitung. Man muss tapfer sein und sich durchsetzen. Zweitens: Wenn der Bafög-Bedarf schon für 2020 so überhöht veranschlagt ist - was ist dann mit den Jahren danach? Das muss das Bildungsministerium erst mal beantworten. Und erst dann wissen wir, ob hier wirklich über eine Kürzung gestritten wird oder nur über eine Anpassung.
Klar ist aber schon, dass Scholz den Digitalpakt nicht verstetigen will. Fünf Milliarden Euro vom Bund für digitale Hardware in Schulen, danach soll Schluss sein.
Gemach, gemach, viele Länder haben noch nicht mal klare Pläne, wie sie das Geld ausgeben wollen. In drei, vier Jahren wissen wir alle mehr und können diskutieren, wie es weitergeht. Und nur zur Erinnerung: Es war Wolfgang Schäuble, der die CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka im Regen stehen ließ, nachdem sie den Digitalpakt ausgerufen hatte. Nicht einen Cent hat der CDU-Finanzminister ihr bewilligt. Und jetzt ist es Scholz, der den Treibstoff fließen lässt. Der erste Finanzminister, der dieses Projekt ernst nimmt. Ich bin froh, dass er das Geld rausrückt.
Sie werfen sich ja wie eine Löwenmutter vor Olaf Scholz, der als Erster Bürgermeister von Hamburg lange Ihr Chef war.
Ich würde mich freuen, wenn alle wie Löwenmütter für einen sachlichen Umgang miteinander kämpfen würden. Klar, wir Länder wollen möglichst viel Geld vom Bund. Aber wir sollten trotzdem fair rechnen.
