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Rumänien:Junckers To-do-Liste

Im Fokus des EU-Gipfels in Sibiu dürfte das Papier "Unerledigte Aufgaben" stehen - viele vorgeschlagene Gesetze hängen im Brüsseler Getriebe fest. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie die EU ihren Platz in der Welt behauptet.

Wenn die Staats- und Regierungschefs kommende Woche zum EU-Gipfel ins rumänische Sibiu reisen, wollen sie die Krisen der vergangenen Jahre endlich hinter sich lassen. Das gilt vor allem für den Brexit, der die Europäische Union nun doch länger beschäftigt als geplant; das gilt aber auch für all die anderen Themen, die Europa lähmen. In Sibiu soll es um die Zukunft der Gemeinschaft gehen, im Kern also um die Frage, wie die EU ihren Platz in der Welt behaupten kann. Zu diesem Zweck hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein mehr als 80-seitiges Papier zusammengestellt. Hinzu kommen noch diverse Anhänge, von denen einer ganz besonders im Fokus stehen dürfte: "Unerledigte Aufgaben: die 10 wichtigsten EU-Themen, die auf eine endgültige Einigung warten".

Radikale Entscheidungen gebe es nur in akuten Krisen, sagt ein EU-Diplomat

Juncker zieht in seinem Diskussionspapier für den Gipfel in Rumänien einerseits eine vorläufige Bilanz seiner im Herbst endenden Amtszeit. Andererseits legt er den Finger in die Wunde. Denn viele von der Kommission vorgeschlagene Gesetze hängen im EU-Getriebe fest. Insofern sind die zehn unerledigten Punkte so etwas wie ein Lastenheft für Junckers Nachfolger. Da ist etwa die seit Jahren stockende Reform des europäischen Asylsystems. Die EU-Kommission pocht darauf, Regeln zu verabschieden, um künftige Migrationskrisen bewältigen zu können. Doch die von Brüssel vorgeschlagene "Balance zwischen Solidarität und Verantwortung" spaltet noch immer die Mitgliedstaaten. Ein Ausweg ist nicht in Sicht, auch nicht beim Gipfeltreffen in Sibiu.

In der Migrationsfrage herrscht ein ähnlicher Stillstand wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Die Flüchtlingskrise und die Euro-Krise haben eines gezeigt: Europa ist nur zu radikalen Entscheidungen in der Lage, wenn es eine akute Krise gibt", sagt ein EU-Diplomat. Und so dürfte auch Junckers Forderung nach einer gemeinsamen Einlagensicherung der Sparguthaben im Euro-Raum einmal mehr verpuffen. Die sogenannte Vollendung der Bankenunion bleibt bis auf Weiteres unvollendet. Was die Zukunft der gemeinsamen Währung betrifft, gibt es den nicht enden wollenden Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich über die Frage, was gute Wirtschaftspolitik überhaupt sein soll.

Teil dieses Streits ist auch der Versuch von Berlin und Paris, die Besteuerung von Unternehmen anzugleichen. Das wird schon seit Jahren versucht - jedoch ohne Erfolg. Trotzdem bekräftigt die EU-Kommission in ihrem Gipfel-Papier die Forderung nach einer gemeinsamen Körperschaftsteuer in der Europäischen Union. Hinzu kommt der von den EU-Staaten abgelehnte Vorschlag einer Digitalsteuer, die Konzerne wie Apple, Google und Amazon dazu bringen soll, in Europa höhere Abgaben an den Fiskus zu zahlen. Anstatt an einer europäischen Lösung zu arbeiten, versuchen die EU-Staaten derzeit, auf Ebene der OECD-Länder eine Einigung zu erzielen - also auch mit den USA.

Als ersten Punkt der "unerledigten Aufgaben" hat Juncker immerhin ein Thema gesetzt, das die EU allein lösen kann: den Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027. Dieser muss spätestens bis Ende 2020 verabschiedet werden. Dabei geht es um viel mehr als nur um Geld. In den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen kommen im Grunde alle Themen zusammen, die Europa umtreiben. Denn die Vergabe von Fördermitteln lässt sich an allerlei Bedingungen knüpfen - etwa an Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme. So konkret dürfte in Sibiu allerdings nicht diskutiert werden. Dafür ist dann Junckers Nachfolger zuständig.