Später Antrag für Einheits- und Wendefeiern "Ringen" ums Jubiläum

Einheitsfeier am 3. Oktober 2015 in Berlin: Vor dem Reichstagsgebäude wird bei einer Feierstunde die deutsche Flagge auf den Parlamentssitz projeziert.

(Foto: dpa)
  • Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) verteidigt sich dafür, dass es 61 Millionen Euro für die Vorbereitungen zum Wende- und Einheitsjubiläum spät beantragt hat.
  • Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck warnt davor, dass die Feierlichkeiten von innenpolitischem Streit überschattet werden könnten.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Das Bundesinnenministerium verteidigt sich dafür, dass es 61 Millionen Euro für die Vorbereitungen der 30. Jahrestage der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit 2019 und 2020 spät beantragt hat.

Man habe wegen eines "innerkoalitionären Ringens um das beste Konzept" nicht früher an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) herantreten können, hieß es am Mittwoch. Das Innenressort hatte das Geld für die Jubiläen deutlich nach den Budgetverhandlungen 2019 als "unvorhergesehenes Bedürfnis" beantragt.

Es hat die "überplanmäßige Ausgabe" damit begründet, dass "die Erkenntnis der Notwendigkeit", das Jubiläum besonders begehen zu müssen, erst spät "substantiell Kontur" angenommen habe.

Platzeck warnt vor Streit

Außerplanmäßige Ausgaben dürfen aber laut Grundgesetz nur für Unvorhersehbares bewilligt werden. Weil die anstehenden Gedenktage jedoch voraussehbar und bereits im Koalitionsvertrag erwähnt waren, hatte das Ministerium den Eindruck erweckt, die Vorbereitungen zu spät begonnen zu haben.

Inzwischen wird darauf verwiesen, dass die Feierlichkeiten 2019 zeitlich mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammenfallen; sie fänden "in einem vollkommen anderen öffentlichen Klima" statt "als noch diejenigen fünf Jahre zuvor", hatte auch SPD-Politiker Matthias Platzeck in einem Konzeptpapier vom September 2018 gewarnt.

Er weist darauf hin, dass der gesamte Jubiläumszyklus "ins Räderwerk öffentlicher Auseinandersetzung" geraten könnte. Die Feiern könnten "Gegenstand von Streit über hart konkurrierende Geschichts- und Gegenwartsdeutungen" werden.

Am Montag beginnen die konkreten Vorbereitungen; dazu trifft sich erstmals die eigens gebildete Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit", die Platzeck leitet. Sie soll über Bürgerdialoge herausfinden, welche Feierlichkeiten gewünscht werden

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Die Mitarbeiter von Minister Seehofer müssen deswegen mit absurder verbaler Akrobatik bei Finanzminister Scholz um 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten bitten. Denn der darf zusätzliches Geld eigentlich nur bei unvorhersehbaren Krisen bewilligen.   Von Cerstin Gammelin