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Jubiläums-Feier:Bundesinnenministerium übersieht 30 Jahre deutsche Einheit

Tag der deutschen Einheit - Veranstaltungen in Berlin

Ohne Geld keine Party: Feuerwerk in Berlin zum 25-jährigen Jubiläum im Jahr 2015

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Im Bundesinnenministerium hat man übersehen, dass 2020 das Jubiläum 30 Jahre deutsche Einheit ansteht.
  • Die Mitarbeiter von Innenminister Seehofer mussten deshalb bei Bundesfinanzminister Scholz um 61 Millionen Euro bitten.
  • Der Finanzminister darf während eines laufenden Haushaltsjahres nur dann zusätzlich Geld bewilligen, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert - das Jubiläum der deutschen Einheit gehört eigentlich nicht dazu.

Die Beamten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat wurden kürzlich von einem nationalen Gedenktag überrascht. Dieser kam so unerwartet, dass die Mitarbeiter von Horst Seehofer (CSU) sich gezwungen sahen, bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen einer "überplanmäßigen Ausgabe" vorstellig zu werden. Man brauche zusätzlich 30 Millionen Euro in diesem Jahr und 31 Millionen Euro im nächsten Jahr. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", schrieben sie zu Begründung. "Der Mehrbedarf ist sachlich unabweisbar." Und "auch zeitlich unabweisbar". Scholz habe, so muss man die Botschaft verstehen, keine Chance, die Millionen abzulehnen. Was war es, das Seehofer und seine Mannen so überrascht hatte, dass sie um 61 Millionen Euro bitten mussten? Ja, also, man hatte ausgerechnet in dem für die Heimat zuständigen Ministerium nicht kommen sehen, dass 2020 das Jubiläum 30 Jahre deutsche Einheit ansteht.

Ohne Geld keine Party. Ganz schlecht! Nachzulesen ist das in einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn, in dem sie den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert. Besonders beachtlich ist die verbale Akrobatik, mit der das Innenministerium die zusätzlichen 61 Millionen Euro begründet. "Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ... sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an." Ohne die Feierlichkeiten bestehe die Gefahr, "dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden". Außerdem brauche man das Geld bereits jetzt, da "umfassende Maßnahmen für die Konzeption und Umsetzung des Jubiläumsjahres" erforderlich seien.

Dazu muss man wissen, dass der Finanzminister während eines laufenden Haushaltsjahres nur dann zusätzlich Geld bewilligen darf, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert. Naturkatastrophen beispielsweise oder große Krisen. Die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit fallen eigentlich nicht in diese Kategorie. Weil sie für die Festivitäten aber außerplanmäßig Geld benötigen, flechten die Beamten im Innenministerium gewaltige Begründungsgirlanden. Man müsse die Feierlichkeiten ganz anders als bisher organisieren, schreiben sie. Würden sie in der bisherigen Form, vor allem als Festakte, fortgesetzt, könnten sie "bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken". Das Jubiläum soll nun so gefeiert werden, dass es Ost und West eint statt weiter zu spalten. Dazu will Seehofer einen "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, "das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet".

Finanzminister Scholz hat - wenig überraschend - dem Wunsch des Heimatministers Seehofer entsprochen. Bis Mitte August soll die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen. Das BMI teilte am Dienstag dazu via Twitter mit, dass es erst im Herbst 2018 damit beauftragt worden war, ein Konzept für die Feierlichkeiten zu erarbeiten.