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Archiv für Ressort Politik - Juli 2018

2653 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Asylstreit zwischen CDU und CSU Merkel gegen Seehofer - ein Streit für die Geschichtsbücher

Bilder Die Bilder eines Tages, der noch in Jahrzehnten Historiker beschäftigen könnte.

Flüchtlingspolitik "Wenn es wichtig ist, dann muss man kämpfen"

Die CDU stellt sich hinter die Kanzlerin. Vergeblich hatten die Christdemokraten gehofft, Seehofer noch umzustimmen. Was seine Rücktrittsankündigung bedeutet, ist auch nach Mitternacht noch unklar. Von Robert Roßmann

SPD Die gibt's ja auch noch

In der Krise kommen die Sozialdemokraten kaum vor. Sollte Merkel ohne die CSU weiterregieren, könnte sie mit der Hilfe der SPD rechnen. Vorerst. Von Nico Fried

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Seehofers "Masterplan" "Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn..."

Lange war der Text von Seehofers "Masterplan" unter Verschluss gehalten worden. In ihm liegt die Ursache für den erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU. Nun ist der entscheidende Punkt im Wortlaut bekannt.

Blog-Politik Geschäumtes, knapp durchdacht

Roberto De Lapuente hat ein krudes Werk über linke Politik geschrieben, das viel über heutige Publikationen verrät. Von Rudolf Walther

Russland Aufstand der Älteren

SZplus Tausende Russen demonstrieren gegen Pläne, das Renteneintrittsalter anzuheben. Von Julian Hans, Moskau

Türkei Mafiaboss droht Medien

Der türkische Mafiaboss Alaattin Çakıcı sitzt wegen Auftragsmorden eine lange Haftstrafe ab. Das hindert ihn nicht daran, aus dem Gefängnis heraus Journalisten zu drohen, die jetzt von der Polizei geschützt werden müssen. Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Deutschland USA überprüfen Stationierung

Das Pentagon prüft in einer Studie Kosten und Wirkung eines Militärabzugs aus Deutschland. Die Trump-Regierung will offenbar Druck auf Europa ausüben, mehr Geld für Verteidigung auszugeben.

Österreich Nein zum 12-Stunden-Tag

SZplus "Kurz und Strache: Diktatur pur": Eine Massen­demonstration gegen die geplante Arbeitsmarktreform wird zur Generalabrechnung mit ÖVP und FPÖ. Von Peter Münch, Wien

Korea Auf neuer Wellenlänge

Nord- und Südkorea nähern sich in kleinen Schritten an - doch es gibt noch viele Hindernisse. US-Agenten etwa behaupten, Pjöngjang führe die Amerikaner in die Irre und sei keineswegs daran interessiert, sein Atomarsenal abzubauen. Von Christoph Neidhart, Tokio

USA Solide konservativ

Seit Jahren haben die US-Republikaner auf eine solche Gelegenheit gewartet: Eine Neubesetzung im Supreme Court bietet ihnen die Chance, die amerikanische Gesellschaft auf Jahre hinaus zu verändern. Von Christian Zaschke, New York

Pflegeberufe "Das wird kein Kaffeekränzchen"

Am Dienstag startet die Bundesregierung ihre "konzertierte Aktion" gegen den Notstand in Pflegeheimen. Sie will rasch Ergebnisse: bei Gehältern, Ausbildung und Ausstattung. So soll der Beruf attraktiver werden. Von Michael Bauchmüller, Berlin

USA Proteste gegen Trump

Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen als Gesetzesbrecher. Hunderttausende Demonstranten verlangen nun eine Einwanderungspolitik, die Familien nicht auseinanderreißt.

Zeitgeschichte Laudatio auf einen großen Demokraten

SZplus Geliebt wurde er nicht, schon gar nicht gefeiert. Erst beim Gedenkakt zu seinem 50. Todestag würdigt Deutschland ganz offiziell den Auschwitz-Ankläger Fritz Bauer. Von Ronen Steinke, Frankfurt

Straßengebühren 2,5 Milliarden Euro mehr

13 Jahre nach ihrer Einführung auf den deutschen Autobahnen gilt die umstrittene Lkw-Maut nun auch für 39000 Kilometer Bundesstraßen. Die Neuerung bringt dem Bund mehr Geld. Über die Verwendung wird diskutiert.

AfD Anders sein, aber lieber erst später

SZplus Die AfD hält nichts von den politischen Stiftungen der Parteien - und gönnt sich auf ihrer Versammlung in Augsburg nun selber eine. Auch die Rentenpolitik spaltet die Reihen. Von Jens Schneider, Augsburg

Berufspolitik Jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei

Eine Studie wirft Parlamentariern vor, ihre Glaubwürdigkeit zu gefährden. Von Detlef Esslinger

Pflege Unglaubwürdiger Schwur

Die Koalition verspricht ein Ende des Pflegenotstands. Doch das System ist so kaputt, dass es mehr bräuchte als nur Geld. Von Ann-Kathrin Eckardt

Sebastian Kurz Hallo, hier Österreich

In Wien demonstrieren 100 000 und erinnern den Bundeskanzler daran, dass es im Land Probleme gibt. Von Peter Münch

Profil Rosmah Mansor

Frau des malaysischen Premiers und Symbolfigur für Malaysias größten Korruptionsfall. Von Arne Perras

Syrien Bis die Fahne weht

Machthaber Assad schlägt den Widerstand im Land systematisch nieder. Russland hilft dabei, und Europa muss akzeptieren, dass ein wie auch immer gearteter "politischer Friede" so unwahrscheinlich ist wie nie. Muss man sich damit jetzt arrangieren? Von Paul-Anton Krüger

Lkw-Verkehr Mehr Maut

Nur wenn die Abgaben weiter steigen, kann der Strom der Lastwagen tatsächlich umgeleitet werden - auf die Schiene. Von Michael Bauchmüller

CSU Grußlos

13.30 Uhr: Seehofer verschwindet in der Parteizentrale. 15 Uhr: Die Sitzung des Vorstands beginnt. 15.42 Uhr: Seehofer stellt sich gegen Merkel - Chronologie eines Nachmittags. Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Angela Merkel Union?

Wie die CDU versucht, gleichzeitig gegen die CSU zu kämpfen und sie zu umgarnen - und welche Karten sie in dieser Auseinandersetzung hat. Von Robert Roßmann, Berlin

Asylstreit Eskalation in der Union

Innenminister Seehofer stellt sich weiterhin gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. CSU und CDU tagen stundenlang - die Kanzlerin sagt, die Lage sei "sehr, sehr ernst". Von Stefan Braun, Berlin, und Wolfgang Wittl

Videokolumne Zoom

Ein Klassiker kommt wieder: "Dirty Dancing".

Glosse Das Streiflicht

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