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Asylstreit zwischen CDU und CSU:Merkel gegen Seehofer - ein Streit für die Geschichtsbücher

Die Bilder eines Tages, der noch in Jahrzehnten Historiker beschäftigen könnte.

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Asylstreit - Sondersitzung CSU-Vorstand

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Der große Knall kommt am späten Sonntagabend: Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine beiden Ämter aufgeben. Doch die CSU-Spitze will ihn davon abbringen. Welche Folgen das für die große Koalition hat, ist noch offen. Es ist der Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfes mit Kanzlerin Merkel. Aber der Reihe nach.

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Sonntag, 1. Juli 2018: Der CSU-Chef verschärft bei der Vorstandssitzung in München die Konfrontation mit der CDU nochmals, bewertet die EU-Verhandlungsergebnisse sehr kritisch. Die von Merkel auf dem EU-Gipfel erreichten Ergebnisse zur Neuordnung der europäischen Zuwanderungspolitik seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagt er. Damit antwortet er direkt auf Merkel.

Angela Merkel bei Berlin direkt - Sommerinterview 2018

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14 Uhr: Bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" hatte die Kanzlerin die Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, so beantwortet: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden." Merkel wirkt beim Gespräch locker, an einigen Stellen fast gelöst. Aus München ist zu hören, dass auch dieses öffentlich zur Schau gestellte Selbstbewusstsein innerhalb der CSU zu Diskussionen geführt hat: Wie kann sie nur?

Political Leaders Attend The July 2018 EU Council Meeting - Day Two

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Beim Gipfel in Brüssel vergangene Woche hatte sich die EU auf Drängen der Kanzlerin auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln.

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In München bei der Vorstandssitzung dringt aber am Sonntagnachmittag große Unzufriedenheit mit dem, was Merkel mitgebracht hat, nach außen. Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.

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Quelle: Christoph Stache/AFP

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Für Seehofer sind die beim EU-Gipfel erzielten Einigungen eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärt. Deutschland würde sich nur zusätzliche Probleme einhandeln. Es sei noch zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. "Es ist noch viel zu tun", betont Seehofer. Und sagt: "Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Parteivorsitzenden."

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Noch am Samstagabend hatte Seehofer mit Merkel unter vier Augen gesprochen. Seehofer nennt das Ergebnis des Treffens "wirkungslos". Er kündigt eine persönliche Erklärung an.

Asylstreit - Sondersitzung CDU-Vorstand

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Die CSU in München, die CDU in Berlin: Hier tagt erst das Präsidium, später am Abend der im Vergleich dazu größere CDU-Vorstand. Die CDU-Spitze hatte sich demonstrativ hinter Merkel gestellt. Merkel spricht vor dem vollständig erschienenen CDU-Vorstand von einer "sehr ernsten Situation". Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

Asylstreit - Sondersitzung CDU-Präsidium

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Die Kanzlerin widerspricht erneut der CSU-Deutung einer Passage der Erklärung des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche, bei der es um Migrationsbewegungen innerhalb Europas ging. Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze - wie sie CSU-Chef Horst Seehofer plant - seien nicht von dem Gipfelpapier gedeckt.

Sondersitzung CSU-Vorstand

Quelle: dpa

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Am späten Abend zieht Seehofer schließlich doch seine Konsequenz aus dem ewig zehrenden Asylstreit mit der Kanzlerin: Er bietet dem CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe an, als Bundesinnenminister und CSU-Chef zurückzutreten.

Bundestag

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot Seehofers nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagt er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands.

CSU meeting in Munich

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Im vierten Stock sitzt Seehofer nun mit seinen fünf Stellvertretern Dorothee Bär, Kurt Gribl, Melanie Huml, Angelika Niebler und Manfred Weber sowie den beiden Fraktionschefs Alexander Dobrindt und Thomas Kreuzer zusammen. Auch Ministerpräsident Markus Söder ist dabei. Sie beraten, wie es weitergehen soll.

© SZ.de/dpa/fie/segi
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