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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwei Seiten einer Medaille seien die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und die Rückführung derer ohne Perspektive: Der Städtetag forderte konsequentere Abschiebungen.
Bis zu sieben Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft für die vier Angeklagten gefordert: Die Mitglieder der rechten "Oldschool Society" sollen Anschläge geplant haben. Deren Anwälte nennen die Pläne dagegen nur "dummes Gerede".
Pfleger des Roten Kreuzes gelten in fremden Häusern als Leiharbeiter und dürfen dort nur befristet arbeiten.
Vor Jahren haben Wüstenrot und andere Bausparbanken Kunden mit hohen Zinsen gelockt. Jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Das ist verständlich. Vollkommen unverständlich ist aber, dass der Bundesgerichtshof das unterstützt.
Die EU muss den Konflikt mit Warschau jetzt austragen.
Die Europäer sollten amerikanische Forderungen nach höheren Militärausgaben als Chance begreifen.
Die Berufung des neuen US-Sicherheitsberaters wird in Washington mit Erleichterung aufgenommen. Der General hat eine fast makellose Karriere hinter sich und einen Spitznamen, der mehr nach Bücherstube klingt als nach Schlachtfeld.
Die Kosten im Gesundheits-system dürfen nicht so massiv steigen.
Stuttgart setzt mit den Verboten auch den Verkehrsminister unter Druck.
Ohne Unterstützung der großen Koalition in Berlin wird Stuttgart ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nur schwer kontrollieren können.
Die Misere Athens wird nicht gelöst, wenn der Regierungschef ausgetauscht wird. Das Land braucht Erleichterungen im Programm. Die sind schwer zuzugestehen. Aber anders wird es kein Wachstum geben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Deutschlands Bausparkassen dürfen Hunderttausende hoch verzinste, aber nicht ausgezahlte Verträge kündigen - auch gegen den Willen der Kunden.
Marc Beise über die Debatte, ob EU-Ausländer nach dem Brexit noch ein Bleiberecht bekommen.
In Stuttgart ist die Luft immer wieder schwer belastet. Deshalb will die baden-württembergische Landesregierung eine neue Umweltzone in der Stadt erzwingen.
Martin-Schulz-Unterstützer tun sich zusammen, um ihren Kanzlerkandidaten mit viralen Inhalten zu pushen. Das ist clever - kann aber auch gefährlich werden.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Hat Donald Trump seine Steuererklärung veröffentlicht? Hatten die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung Folgen? Ein Überblick, was aus den Schlagzeilen der vergangenen Monate geworden ist.
Das entscheidet kurzerhand der Richter im NSU-Prozess. Und löst damit hektisches Handy-Getippe bei Zschäpes Verteidiger aus.
1,4 Millionen Kindern in der Sahelzone droht derzeit der Hungertod. Ursache sind Bürgerkriege und Dürren in Nigeria, Somalia, Jemen und im Südsudan. Die Katastrophe könnte ähnlich verheerend ausfallen wie zuletzt 2011 am Horn von Afrika.
Immer mehr Menschen versuchen, aus den Vereinigten Staaten nach Kanada zu gelangen. Premierminister Trudeau will Flüchtlinge aufnehmen, hat aber auch die Sicherung der Grenze zugesagt.
Er hatte einen bewusstlos am Boden liegenden Palästinenser mit einem Kopfschuss getötet. Der Fall spaltet die israelische Gesellschaft.
Es ist viel vom Schulz-Wunder die Rede, um die gestiegenen SPD-Umfragewerte zu erklären. Aber Zahlen sind trügerisch. Schulz muss den Glauben daran wecken, dass seine Partei für die kleinen Leute kämpft.
In Thessaloniki soll ein Gedenkzentrum für die von Nationalsozialisten ermordeten Juden der Stadt entstehen. Dass in das Projekt auch Geld aus Deutschland fließt, hat für Schwierigkeiten gesorgt.
Zu der Tat bekennt sich die Islamistengruppe Jamaat ul-Ahrar. Sie hat in den vergangenen Tagen bereits mehrere Attentate begangen und dabei mehr als 100 Menschen getötet.
Bürgerkrieg und Dürre drohen in der Sahelzone eine Hungerkatastrophe auszulösen. 1,4 Millionen Kinder in Südsudan, Nigeria, Jemen und Somalia sind Unicef zufolge betroffen.
Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir bekräftigt im SZ-Interview außerdem, dass Baschar al-Assad von der Macht verdrängt werden müsse.
Was wichtig ist und wird.
Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses verzögert sich. Bei der Entscheidung, ob es zur Stichwahl kommt oder nicht, zählt jede Stimme.
"Platz der Demokratie" oder "Platz der Republik" soll der historisch belastete Heldenplatz künftig heißen - wenn es nach dem Kultusminister geht. Die Bürger haben andere Vorschläge.
Die US-Regierung arbeitet an einem neuen Erlass, um die Einreise von Bürgern aus muslimisch geprägten Ländern zu beschränken. Was sich nun ändern soll.