USA:Zweiter Anlauf für Trumps Einreiseverbot

US Senator Jeff Sessions Sworn In As Attorney General

Die erste Version von Trumps Einreisedekret scheiterte vor Gericht.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump plant sein Einreiseverbot neu zu formulieren.
  • Viele besonders umstrittene und juristisch angreifbare Regeln aus dem alten Dekret sollen in der neuen Fassung nicht enthalten sein.
  • Änderungen soll es unter anderem für Greencard-Besitzer und Doppelstaatsbürger geben.

Von Hubert Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen einen neu formulierten Erlass veröffentlichen, um die Einreise von Bürgern aus muslimischen Staaten zu beschränken. Berichten zufolge sollen - wie schon in der ersten Fassung des Dekrets, das jedoch von Gerichten aufgehoben worden war - Reisende aus Syrien, dem Sudan, Somalia, Libyen, dem Irak, Iran und Jemen für mehrere Monate pauschal keine Einreisevisa für die Vereinigten Staaten mehr erhalten. Die US-Regierung hat diese sieben Länder schon vor einigen Jahren als Staaten eingestuft, von denen aus islamistische Terroristen in den Westen reisen könnten. Bisher können Bürger dieser Länder aber trotzdem ein amerikanisches Visum beantragen und werden, sofern es ihnen erteilt wird, auch ins Land gelassen.

Trump hatte vor einigen Wochen schon einmal versucht, per Erlass eine Einreisesperre gegen diese sieben Staaten zu verhängen. Er war damit allerdings vor Gericht gescheitert. Das ursprüngliche Dekret ist seither außer Kraft gesetzt, das Weiße Haus hat noch nicht entschieden, ob und in welcher Instanz es in Berufung gehen will. Das neue Dekret, das sich Berichten zufolge derzeit in Arbeit befindet, soll juristisch wasserdicht formuliert sein, so dass dem Präsidenten weitere peinliche Niederlagen vor Gerichten erspart bleiben.

Viele besonders umstrittene und juristisch angreifbare Regeln aus dem alten Dekret sollen daher in der neuen Fassung nicht enthalten sein. So sollen Bürger der sieben Staaten, die eine sogenannte Green Card besitzen und dauerhaft in den USA leben und arbeiten dürfen, von dem Einreiseverbot verschont werden. Schon bei der Arbeit an dem ersten Dekret war im Weißen Haus darüber geredet worden, diese Menschen auszunehmen. Am Ende setzten sich dann jedoch die Hardliner durch, allen voran Trumps Berater Stephen Bannon und Steve Miller, die keinerlei Kompromisse machen wollten. Erst als die Empörung im In- und Ausland über das Dekret wuchs und an den US-Flughäfen Dutzende Reisende mit gültigen Visa oder Green Cards festgehalten wurden, verfügte das Heimatschutzministerium hastig Ausnahmen.

Doppelstaatsbürger dürfen einreisen

Von dem neuen Einreiseverbot sollen Berichten zufolge Personen ausgenommen sein, die bereits US-Visa besitzen. Diese werden nicht, wie das bei der ersten Fassung der Fall war, für ungültig erklärt. Ebenso sollen offenbar Doppelstaatsbürger aus den sieben Ländern weiter in die USA einreisen dürfen, sofern sie dabei ihren Zweitpass benutzen. Diese Ausnahmeregelung wäre ein Zugeständnis an amerikanische Verbündete wie Kanada, Großbritannien oder auch Deutschland, wo viele Menschen leben, die aus Iran stammen und deswegen neben einer westlichen Staatsbürgerschaft auch die iranische besitzen.

Mit dem neuen Erlass versucht Trump, nach seinen juristischen Niederlagen Stärke zu zeigen. Trump hatte im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime gefordert; sein erstes Dekret war, obwohl vorsichtiger formuliert als sein Wahlkampfversprechen, der Versuch, seinen Anhängern zu demonstrieren, dass er ohne Rücksicht auf Widerstände Wort hält. Die vielen Ausnahmen, die Berichten zufolge in dem neuen Dekret enthalten sein sollen, sind allerdings zugleich ein Eingeständnis, dass die Macht und der Handlungsspielraum des Präsidenten beschränkt sind.

Zugleich dürften die Empörung und der politische Widerstand weit geringer ausfallen, wenn von dem Einreiseverbot tatsächlich nur Staatsbürger der sieben Länder betroffen sind, Green-Card- und Visa-Besitzer sowie Doppelstaatler aber ausgenommen werden. Auf diese Weise ließe sich auch das Chaos verhindern, das nach dem ersten Erlass an amerikanischen Flughäfen ausgebrochen war.

Trump begründet das Einreiseverbot damit, dass aus den sieben Ländern Terroristen in die USA gelangen könnten. Bisher gibt es dafür allerdings keine Hinweise - im Gegenteil: Alle islamistisch motivierten Attentate der vergangenen Jahre in den USA wurden von Menschen verübt, die entweder amerikanische Staatsbürger waren oder aus anderen Ländern als den sieben genannten stammten. Das führt zu der absurden Situation, dass Trump und seine Mitarbeiter gelegentlich über vermeintliche Terroranschläge durch Flüchtlinge in Kentucky oder Schweden reden, die gar nicht stattgefunden haben. Allerdings geht es Trump und seinen Beratern bei dem Einreiseverbot auch weniger um die innere Sicherheit als um ein politisches Symbol: Sie wollen der Welt zeigen, dass die USA, wie Trump sagt, "wieder eine Grenze haben".

© SZ vom 21.02.2017/lalse
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