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US-Präsident:Das wurde aus Trumps vielen Kontroversen

Viele Kontroversen um den neuen US-Präsidenten sind ungeklärt: Donald Trump auf seiner denkwürdigen Pressekonferenz am 16. Februar

(Foto: AP)

Hat Donald Trump seine Steuererklärung veröffentlicht? Hatten die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung Folgen? Ein Überblick, was aus den Schlagzeilen der vergangenen Monate geworden ist.

Im Wahlkampf, vor dem Amtseid und auch danach: Die politische Karriere des Donald Trump ist voller Vorwürfe, Fragezeichen und Kontroversen. Ein Überblick, was aus den Schlagzeilen der vergangenen Monate geworden ist.

Wie steht es um Trumps Interessenkonflikte?

Darum geht es: Wenige Tage vor der Vereidigung kündigte der neue US-Präsident an, die Leitung seiner Firmen in die Hände seiner Kinder zu geben, die Unternehmensgruppe allerdings nicht zu verkaufen. Damit fließen die in seiner Amtszeit erwirtschafteten Profite in Trumps Vermögen ein. Ethik-Experten waren deshalb damals nicht überzeugt, dass die Interessenkonflikte gelöst wurden.

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Das ist der Stand: Die ersten Klagen wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Verfassungsklausel, keine Geschenke oder Geld von ausländischen Regierungen annehmen zu dürfen, wurden wenige Tage nach der Amtseinführung eingereicht. Gegen sie könnte Trump beispielsweise bereits verstoßen, wenn Diplomaten in seinem Washingtoner Hotel absteigen; zudem ist seine Firma international tätig, arbeitet in Indien zum Beispiel mit Firmen von Politiker-Familien zusammen oder muss sich mit örtlichen Behörden arrangieren.

Der Recherche-Verbund Pro Publica sieht auch Probleme bei den Ermittlungen von US-Justizministerium und Börsenaufsicht gegen die Deutsche Bank, die als Trumps größter Kreditgeber gilt. In China erhält das Trump-Imperium nun nach langjährigem Streit das Urheberrecht auf den Namen der Firma, den diese in der Regel gewinnbringend lizensiert. Selbst wenn dies ein formaler Vorgang sein sollte: Es ist weiterhin schwierig, den Unternehmer Trump vom Präsidenten Trump zu trennen und damit einen Einfluss auf seine Entscheidungen auszuschließen.

Was ist aus der Debatte um die Steuererklärung geworden?

Darum geht es: Donald Trump weigerte sich im Wahlkampf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Dort wären Informationen über Vermögen, seine komplexen Firmengeflechte und auch Gläubiger - und damit mögliche Abhängigkeiten - zu finden. Interessenkonflikte könnten besser erkennbar oder entkräftet werden.

Das ist der Stand: Trump veröffentlicht weiterhin nichts. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikaner für die Offenlegung, eine Petition erreichte 800 000 Unterschriften. Die Republikaner im Haushaltsausschuss blockierten den Versuch, über eine Gesetzesklausel die Herausgabe der Steuererklärungen zu erreichen. Am 15. April, dem traditionellen Abgabetag der Steuererklärung, sind Demonstrationen im ganzen Land geplant.

Hatten die Vorwürfe über sexuelle Belästigung Folgen?

Darum geht es: Im Wahlkampf und nach Veröffentlichung des "Pussygate"-Videos meldeten sich mehrere Frauen, die Trump sexuelle Belästigung - vor allem Grapsch-Attacken und erzwungene Küsse - vorwarfen. Der Republikaner bezeichnete dies als "100 Prozent erfunden" und kündigte an, die Frauen nach der Wahl wegen Verleumdung verklagen zu wollen.

Das ist der Stand: Bislang hat mit der ehemaligen "Apprentice"-Teilnehmerin Summer Zervos eine einzige Frau Klage eingereicht. Im Januar 2017 verklagte sie Trump wegen Verleumdung, weil dieser die Vorwürfe als Lüge bezeichnet hatte. Weil der angebliche Grapsch-Vorfall im Jahr 2007 stattfand, ist die Tat selbst verjährt. Die Verjährung betrifft auch die Vorwürfe anderer Frauen, zudem fehlen in allen Fällen Augenzeugen, die sie bestätigen können. Trump selbst hat seine Klage-Ankündigung bislang nicht wahr gemacht.

Wie steht es um die "Russland-Connection"?

Darum geht es: Russland hat die US-Wahl durch Hacker-Angriffe auf die Demokraten beeinflusst, so Geheimdienste und FBI übereinstimmend. Ein sehr umstrittenes "Geheimdossier", das ein ehemaliger britischer Agent über Trump zusammenstellte, legte nahe, dass Russland den US-Präsidenten erpressen könnte und Menschen aus seinem Umfeld enge Kontakte nach Moskau pflegen.

Das ist der Stand: CNN berichtete unter Berufung auf mehrere Geheimdienst-Mitarbeiter, dass bestimmte im Dossier erwähnte Treffen von Personen aus Trumps erweitertem Umfeld mit russischen Offiziellen inzwischen nachgewiesen seien. Unbestätigt sind dagegen die schlüpfrigen Hotel-Episoden aus Moskau, in die Trump verwickelt gewesen sein soll.

Nachdem führende Republikaner im Kongress die Sache zunächst nicht verfolgen lassen wollten, hat der Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn neue Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Flynn hatte mit dem russischen Botschafter noch vor Beginn der Trump'schen Amtszeit über die amerikanischen Sanktionen gesprochen - ob er auf eigene Faust handelte, ist unklar. Eine Untersuchung durch den Geheimdienstausschuss des Senats dürfte bald angesetzt werden.

Unklar ist auch, ob es finanzielle Verbindungen zwischen den Firmen des Trump-Imperiums und russischen Akteuren gibt. Trump bestreitet bestehende Kredite ebenso wie ebenfalls aus Sicherheitskreisen durchgestochene Meldungen, dass es aus dem Wahlkampf-Team Kontakte zu Russland gab. Die Kontroverse ist aus zwei Gründen unübersichtlich: Die finanziellen Verflechtungen von Trumps Firmen sind nicht nachvollziehbar (siehe: Steuererklärung); Teile des Sicherheitsapparats wiederum haben kein gutes Verhältnis zum neuen Präsidenten. Das Motiv ihrer Leaks ist ebenso unklar wie die Frage, wie selektiv die Auswahl ist.