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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er gilt als Drahtzieher des Massakers von Srebrenica: Jetzt fordert die Anklage beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine lebenslange Haftstrafe für den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic. Ein schnelles Urteil ist aber nicht zu erwarten.
"Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben": Palästinenserpräsident Abbas hat der Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel eine Absage erteilt. Den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen nannte er einen "Krieg des Völkermords".
Exklusiv Flugunfähige Helikopter, kaputte Panzer, fehlende Ersatzteile: Verteidigungsministerin von der Leyen hat auf Berichte über marodes Material der Truppe reagiert. Sie bestellte die Inspekteure der Teilstreitkräfte für Freitag zum Gespräch ins Ministerium.
Das Parlament hat entschieden: Die Briten beteiligen sich mit Luftschlägen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak. Premier Cameron deutete mögliche weitere Angriffe in Syrien an.
Erst hinkt er, dann tritt er wochenlang nicht öffentlich auf: Über den Gesundheitszustand von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wird seit Wochen spekuliert. Nun berichten die Staatsmedien erstmals zaghaft über seine Beschwerden.
Linke und Grüne reichen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen Klarheit in Sachen Snowden und sind zuversichtlich, dem Whistleblower den Weg nach Deutschland ebnen zu können - vor allem aus zwei Gründen.
Nur wenige Meter von der eigenen Grenze die Dschihadisten, Hunderttausende Flüchtlinge im Land, die Friedensverhandlungen mit den Kurden lahmgelegt: Der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" ist für die Türkei ein Desaster. Vor welchen Herausforderungen das Land steht.
Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Auch Snowden wäre zur Aussage in Deutschland bereit, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Doch was würde eine Anhörung Snowdens bringen?
Überraschend unterbricht Ungarn seine Gaslieferung an das Nachbarland. Stattdessen will es die Kooperation mit Russland ausweiten. In Berlin hält EU-Kommissar Oettinger eine Lösung im Streit zwischen Russland und der Ukraine für möglich.
Die Zustimmung zur Dschihadisten-Resolution der USA ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Für den Kampf gegen die sogenannten Foreign Fighters muss die Koalition nun das Strafrecht verschärfen. Das wird in Berlin Ärger geben.
Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, Verfolgung: Die Liste der Gräueltaten der Bürgerkriegsparteien in der Zentralafrikanischen Republik ist endlos, bis heute hält die Gewalt gegen Zivilisten an. Nun ermittelt das Weltstrafgericht in Den Haag.
Die Bundesregierung stemmt sich bislang gegen eine Aussage des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Berlin. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. Reichen die Argumente von Schwarz-Rot?
Millionen Bürger wohnen dauerhaft im Ausland: Polen erlebt die zweitgrößte Auswanderungswelle seiner Geschichte. Zwei Länder sind bei den Auswanderern besonders beliebt.
Video
Video Noch weiß niemand, ob die Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" den Terror stoppen. Auch nicht der wortgewaltige US-Präsident. Doch Obama für sein Eingreifen zu kritisieren, ist überheblich.
Es hätte um Außen-, ja um Weltpolitik gehen sollen. Stattdessen dreht sich auf der Reise von Ursula von der Leyen in den kurdischen Nordirak viel um fehlende Ersatzteile.
Die Deutschen sehen ihre Soldaten lieber retten als töten. Das ist nichts, wofür sich dieses Land schämen müsste. Das Problem ist die Unklarheit der Politik darüber, was sie eigentlich will mit der Bundeswehr.
Blindgänger der Bundeswehr sollen einem Bericht zufolge Menschen in Afghanistan gefährden. Während sich in Kabul eine Regierung bildet, töten die Taliban nahe der Hauptstadt mehr als 100 Menschen.