:Obama warnt Russland vor Militärintervention auf der Krim
Washington (dpa) - Die USA haben Russland vor einer militärischen Intervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim gewarnt. Das würde seinen "Preis" haben, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Man sei zutiefst besorgt über Berichte militärischer Bewegungen Russlands innerhalb der Ukraine. Jede Verletzung der ukrainischen Grenzen sei "zutiefst destabilisierend" und bedeute einen "tiefen Eingriff" in die Hoheitsrechte der Ukraine. Laut ukrainischen Behörden sind auf der Krim 13 russische Militärmaschinen mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet.
Innenpolitik
:Lage auf der Krim verschärft sich von Tag zu Tag
Kiew/Moskau (dpa) - Auf der Halbinsel Krim am Schwarzen Meer verschärfen sich die Spannungen. Die Ukraine wirft Russland massive Grenzverletzungen vor, es seien 2000 Soldaten in dem Gebiet gelandet. Die heikle Lage beschäftigt auch den Weltsicherheitsrat.
Regierung
:Ukraine prangert «Invasion» russischer Armee auf der Krim an
Kiew/Moskau (dpa) - Die Ukraine wirft Russland vor, massiv die Grenze zwischen beiden Ländern zu verletzen. Transportflugzeuge, Hubschrauber und Soldaten seien auf die ukrainische Halbinsel Krim eingedrungen, sagte der UN-Botschafter des Landes, Juri Sergejew, nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats.
Regierung
:Ukraine prangert «Invasion» russischer Armee auf der Krim an
Kiew/Moskau (dpa) - Die Ukraine wirft Russland vor, massiv die Grenze zwischen beiden Ländern zu verletzen. Transportflugzeuge, Hubschrauber und Soldaten seien auf die ukrainische Halbinsel Krim eingedrungen, sagte der UN-Botschafter des Landes, Juri Sergejew, nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrats.
Innenpolitik
:2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet
Kiew (dpa) - Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt worden. Dies gelte zunächst bis Samstagabend, könne aber ausgeweitet werden, teilte eine Flughafenmitarbeiterin der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit.
Innenpolitik
:Luftraum auf Krim über Simferopol gesperrt - 2000 russische Soldaten
Kiew (dpa) - Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird die Lage immer brisanter. Am Abend wurde der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt. Das gelte zunächst bis Samstagabend, sagte eine Flughafenmitarbeiterin. Zuvor hatten ukrainische Behörden berichtet, auf dem Autonomen Gebiet seien 13 russische Militärmaschinen mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" der Russen unter dem Deckmantel einer Übung.
Konflikte
:Ukraine beschwert sich bei UN über Grenzverletzungen Russlands
New York (dpa) - Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, massiv die Grenze zwischen beiden Ländern zu verletzen. "Wir betrachten das als Aggression", sagte der ukrainische Botschafter nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Die Vereinten Nationen müssten das verurteilen. Soldaten und Transportflugzeuge seien in den ukrainischen Luftraum eingedrungen. Außerdem hätten Hubschrauber die Grenze verletzt. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte derweil auf einer Pressekonferenz in Russland, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef.
Ökostrom-Rabatte
:Bundesregierung verklagt EU
Ist die deutsche Ökostrom-Förderung zulässig? EU-Wettbewerbskommissar Alumnia will die Rabatte für die Industrie nicht länger dulden, Wirtschaftsminister Gabriel hält nun dagegen und ruft den Europäischen Gerichtshof an.
Bundesregierung
:Bericht: BKA-Beamter musste wegen Kinderpornografie gehen
Berlin (dpa) - Ein Spitzenbeamter des Bundeskriminalamtes soll wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden sein. Das berichtet "Spiegel Online". Der Mann habe sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezogen, bei dem auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy bestellt habe. Anders als bei Edathy sei das bei dem BKA-Mann sichergestellte Material "unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant" gewesen. Aus der Politik kam scharfe Kritik am BKA.
Bundesregierung
:Bericht: BKA-Beamter musste wegen Kinderpornografie gehen
Berlin/Wiesbaden (dpa) - Ein Spitzenbeamter des Bundeskriminalamtes (BKA) ist nach Informationen von "Spiegel Online" des Besitzes von kinderpornografischem Material überführt und vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden.
International
:Steinmeier sieht noch große Differenzen mit USA
Washington (dpa) - Im Abhörstreit mit den USA richten sich alle Augen auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten beide Seiten deutlich, dass die Partnerschaft durch die NSA-Affäre nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe.
Innenpolitik
:Lage auf der Krim brenzlig - Janukowitsch glaubt sich weiter im Amt
Kiew (dpa) - Kiew und Moskau sind weiter auf einem gefährlichen Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim. Das ukrainische Parlament forderte Russland in einem scharfen Appell auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die territoriale Einheit des Landes gefährdeten. In der Nacht waren etwa 50 bewaffnete und uniformierte Männer in Geländewagen ohne Kennzeichen sowie mit russischen Fahnen auf dem Krim-Flughafen Simferopol aufmarschiert. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte auf einer Pressekonferenz in Russland, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef.
Regierung
:USA warnen Russland erneut vor Intervention in der Ukraine
Washington(dpa) - Die US-Regierung hat Russland erneut vor einer militärischen Intervention in der Ukraine gewarnt. Das wäre ein schwerer Fehler, bekräftigte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Die USA beobachteten ganz genau, ob Moskau irgendetwas tue, was die Linie überschreiten könnte. Medienberichte über eine Intervention passten nicht zu den Aussagen der Russen, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine respektierten. US-Außenminister John Kerry habe dies seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem erneuten Telefonat gesagt.
Widerstand der S21-Gegner
:Mappus soll harten Polizeieinsatz gefordert haben
Ex-Ministerpräsident Mappus hatte offenbar genug vom Softkurs der Polizei: Notizen leitender Beamter deuten daraufhin, dass der CDU-Politiker Einfluss auf den Einsatz mit Wasserwerfern im September 2010 genommen hat.
Innenpolitik
:Putin will weitere Eskalation vermeiden
Moskau/Berlin (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts zunehmender Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation der Situation im Nachbarland zu vermeiden.
International
:Steinmeier erwartet noch lange Gespräche mit USA über NSA
Washington (dpa) - Im Abhör-Streit mit den USA richten sich alle Augen nun auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten beide Seiten deutlich, dass die Partnerschaft nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe. Konkrete Vereinbarungen zur Begrenzung des gegenseitigen Spionierens gab es - wie erwartet - aber nicht. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll Merkel nach fast drei Jahren Pause nun Anfang Mai wieder zu US-Präsident Barack Obama nach Washington kommen. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.
Innenpolitik
:Janukowitsch warnt aus russischem Exil vor Blutvergießen auf der Krim
Rostow am Don (dpa) - Der entmachtete und aus seiner Heimat geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat vor einem Blutvergießen auf der Halbinsel Krim gewarnt. Was jetzt auf dem autonomen Gebiet geschehe, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch "Banditen" in Kiew, sagte er der südrussischen Stadt Rostow am Don. Die Krim-Bewohner würden sich natürlich nicht den Nationalisten beugen sagte Janukowitsch. Die Krim solle aber mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben.
Nachfolge von Angela Merkel
:Seehofer bremst von der Leyen aus
Mehr als drei Jahre vor der Bundestagswahl hebt der CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin auf den Kandidatenschild. Besonders Ministerin von der Leyen und den SPD-Vorsitzenden Gabriel kritisiert er heftig. Warum nur?
International
:Steinmeier: Vertrauensverlust durch NSA-Affäre gemeinsam überwinden
Washington (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Deutschen und Amerikanern neue Anstrengungen verlangt, um den Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre zu überwinden. Die Besonderheit des transatlantischen Verhältnisses müsse der nachwachsenden Generation neu erklärt werden, sagte er in Washington. Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA habe das Vertrauen erheblich beschädigt. Beide Seiten müssten nun gemeinsam versuchen, sich über Grundregeln im Internet-Zeitalter klar zu werden.
EU
:Analyse: EU und Nato hoffen auf Vernunft
Brüssel (dpa) - Wer hat Interesse an einer zerbröckelnden Ukraine? An einem Bürgerkrieg? Niemand - hoffen die Politiker von EU und Nato. Dennoch verfolgen sie die Entwicklung in der Ukraine mit großer Spannung.
EU
:Beschimpfungen für die Troika in Athen
Athen (dpa) - Aufgebrachte Lehrer, Hausmeister und Putzfrauen, die vom Staat entlassen werden sollen, haben am Freitag Plastikflaschen gegen Vertreter der Geldgeber-Troika vor dem griechischen Finanzministerium geschleudert.
Autonomie
:Autofahrer verschmähen E10 - Kein Durchbruch in Sicht
Berlin (dpa) - Mit der Einführung der Benzinsorte E10 sollten vor drei Jahren Biokraftstoffe in Deutschland vorangebracht werden. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Die Autofahrer halten sich zurück und auch die Politik will Biokraftstoffe nicht länger forcieren.
Innenpolitik
:Janukowitsch warnt vor Blutvergießen auf der Krim
Rostow am Don (dpa) - Der entmachtete und aus seiner Heimat geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch warnt vor einem Blutvergießen auf der Halbinsel Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch "Banditen" in Kiew, sagte er in der russischen Stadt Rostow.
Konflikte
:Reisewarnung: Veranstalter schränken Ägypten-Angebote ein
Kairo (dpa) - Zwei Tage nach einer verschärften Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die Halbinsel Sinai haben Reiseveranstalter ihre Ägypten-Angebote weiter eingeschränkt. Phoenix Reisen sagte alle langen Nilkreuzfahrten von Kairo nach Assuan bis Ende März ab.
Innenpolitik
:Klitschko tritt gegen Timoschenko bei Präsidentenwahl an
Kiew (dpa) - Der ukrainische Politiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt bei der Präsidentenwahl auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.
Innenpolitik
:Klitschko tritt gegen Timoschenko bei Präsidentenwahl an
Kiew (dpa) - Der ukrainische Politiker und Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt bei der Präsidentenwahl auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an. Die aus der Haft entlassene Timoschenko habe ihm selbst vor zwei Tagen bei einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie kandidieren wolle. Das sagte Klitschko bei einer Parlamentssitzung in Kiew. Die Abstimmung ist für den 25. Mai geplant. Zuletzt hatte es widersprüchliche Aussagen um Timoschenkos Pläne gegeben.
Konflikte
:Syrien legt neuen Zeitplan für Vernichtung von Chemiewaffen vor
Den Haag (dpa) - Unter internationalem Druck hat Syrien einen neuen Zeitplan für die Vernichtung seiner Chemiewaffen vorgelegt. Bis zum 13. April sollten die gefährlichsten Kampfstoffe außer Landes geschafft sein, teilte die Kontrollbehörde über das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag mit. Syrien hatte die ursprünglich von der OPCW und dem UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist am 5. Februar nicht eingehalten. In dieser Woche hatte erst der vierte von insgesamt 31 geplanten Transporten das Land verlassen.
International
:Merkel sichert Ukraine Unterstützung zu
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Unterstützung bei der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes zugesagt. Merkel und Jazenjuk seien sich einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse, teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat Merkels mit dem Regierungschef mit. Mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, es sei die Entscheidung der Ukraine, wen sie als legitime Vertretung der Regierung betrachte.
Sportpolitik
:Prokop: DOSB soll Athletenkritik an CAS geben
Düsseldorf (dpa) - Nach dem Urteil im Fall Claudia Pechstein ist es nach Ansicht von Clemens Prokop nun die Aufgabe der deutschen Sportverbände, für die Schiedsvereinbarungen zu werben.
Innenpolitik
:Ukraine: Kontrollieren Flughäfen auf der Krim
Kiew (dpa) - Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die Flughäfen auf der Halbinsel Krim. Es habe einen Versuch gegeben, die Airports zu besetzen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, in Kiew. Die mutmaßlichen Angreifer hätten Checkpoints auf den Zufahrtsstraßen eingerichtet. Aber faktisch kontrollierten ukrainische Sicherheitskräfte die Flughäfen, sagte Parubij nach Berichten örtlicher Medien. In der Nacht hatten Bewaffnete den Flughafen von Simferopol vorübergehend besetzt.
Menschenrechte
:Weltbank stoppt nach Homosexuellen-Gesetz Darlehen an Uganda
Washington (dpa) - Die Weltbank bestraft Uganda für den Erlass eines schärferen Gesetzes zur Verfolgung Homosexueller. Die UN-Organisation habe als Reaktion ein 90 Millionen Dollar (65 Millionen Euro) schweres Darlehen für ein Gesundheitsprogramm in dem ostafrikanischen Staat auf Eis gelegt.
Bundestagswahl 2017
:Seehofer rechnet mit erneuter Kandidatur Merkels
Angela Merkel wird noch lange eine starke Bundeskanzlerin bleiben. Das glaubt zumindest CSU-Chef Seehofer in einem Interview. Kritische Worte findet er für Verteidigungsministerin von der Leyen.
Steuern
:Steuererklärung für 2013 - Was Verbraucher wissen müssen
Berlin (dpa/tmn) - Der Abgabetermin für die Steuererklärung 2013 rückt näher. Das dürfte manchen Steuerzahlern die ein oder andere schlaflose Nacht bescheren. Einige Änderungen sind zu beachten - eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.
Bundesregierung
:Seehofer nennt Gabriel im Fall Edathy «geschwätzig»
Berlin (dpa) - Vizekanzler auf Bewährung? Die CSU will wegen des Edathy-Streits jetzt sogar die Regierungsarbeit von SPD-Chef Sigmar Gabriel kontrollieren - notfalls mit "Maulwürfen" in Brüssel.
Innenpolitik
:Janukowitsch warnt vor Blutvergießen auf der Krim
Rostow am Don (dpa) - Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat vor einem Blutvergießen auf der Halbinsel Krim gewarnt. Was jetzt auf dem autonomen Gebiet passiere, sei eine "natürliche Reaktion" auf die Machtergreifung durch Banditen in Kiew, sagte er in der russischen Stadt Rostow am Don. Die Krim-Bewohner würden sich nicht den Nationalisten beugen, sagte Janukowitsch. Dort gebe es jetzt eine Selbstverteidigung. Die Krim solle aber mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben, mahnte der Politiker.
Innenpolitik
:Hintergrund: Die russische Schwarzmeerflotte
Kiew (dpa) - Die Schwarzmeerflotte war zu Zeiten der Sowjetunion einer der schlagkräftigsten Marineverbände der Welt. Nach dem Zerfall der UdSSR 1991 stritten sich Russland und die Ukraine um die Schiffe und den Verbleib der russischen Marine in Sewastopol auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Innenpolitik
:Janukowitsch will weiter um Zukunft der Ukraine kämpfen
Rostow am Don (dpa) - Nach seiner Flucht aus der Ukraine hat der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch aus seinem russischen Exil einen Kampf um sein Land angekündigt.
Migration
:Flüchtlinge stürmen spanische Nordafrika-Exklave
Melilla/Rabat (dpa) - Mehr als 200 Afrikaner sind beim größten Massenansturm von Flüchtlingen auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla seit fast zehn Jahren auf EU-Gebiet gelangt.
Regierung
:Russland heizt Diskussion über Abspaltung der Krim an
Moskau (dpa) - Russische Abgeordnete haben die Diskussion über eine mögliche Abspaltung der Halbinsel Krim vom Nachbarland Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter angeheizt.
Regierung
:Hintergrund: Wie der IWF der Ukraine helfen könnte
Washington (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigt sich bereit, der auf den Bankrott zusteuernden Ukraine Finanzhilfen zu gewähren. Es ist jedoch nicht geklärt - auf welchem Wege das passieren kann und vor allem wie schnell.
EU
:Beschimpfungen für die Troika in Athen
Athen (dpa) - Aufgebrachte Lehrer, Hausmeister und Putzfrauen, die vom Staat entlassen werden sollen, haben Plastikflaschen gegen Vertreter der Geldgeber-Troika vor dem griechischen Finanzministerium geschleudert. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, um die Menschenmenge auseinander zu treiben. Drei Demonstranten wurden dabei leicht verletzt, 16 Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen. Die Demonstranten skandierten Sprüche wie "Zum Teufel mit Euch Blutsaugern". Keiner der Kontrolleure wurde getroffen.
Freigesprochener Ex-Bundespräsident
:Wulff will wieder als Rechtsanwalt arbeiten
Vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist er freigesprochen. Jetzt wird Christian Wulff nach Informationen des "Spiegel" wieder als Rechtsanwalt tätig werden und sein ehrenamtliches Engagement ausweiten. CSU-Chef Seehofer greift die Staatsanwaltschaft an.
Migration
:Jubel
Jubel in Melilla: Afrikanische Flüchtlinge feiern ihr Eindringen die die spanische Afrika-Enklave. Foto: F.G. Guerrero
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
:Geld, Macht und belegte Brötchen
Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen.
Betrugsvorwürfe
:Kreml-Kritiker Nawalny unter Hausarrest gestellt
Er darf weder telefonieren noch das Internet benutzen: Ein Moskauer Gericht hat den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu Hausarrest verurteilt. Er und sein Bruder sollen mehr als eine halbe Million Euro veruntreut haben.
Politik
:Ex-Bundespräsident Wulff macht Anwaltskanzlei in Hamburg auf
Hannover (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will in Hamburg eine eigene Anwaltskanzlei eröffnen. Er werde als selbstständiger Rechtsanwalt in der Hansestadt arbeiten, bestätigte Wulff Informationen auf Anfrage der dpa in Hannover. Der heute 54-Jährige hatte bereits vor seiner politischen Karriere in einer Anwaltskanzlei gearbeitet. Wulff hatte von 1980 bis 1986 Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück studiert. Er war gestern in seinem Korruptionsprozess vom Landgericht Hannover frei gesprochen worden.
Bundesregierung
:Seehofer wirft Gabriel im Fall Edathy «Geschwätzigkeit» vor
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Edathy-Affäre den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert und die Verlässlichkeit des Vizekanzlers infrage gestellt. Er finde es schwierig, dass Gabriel die vom damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich erhaltenen Informationen innerhalb der SPD weitergegeben habe. Geschwätzigkeit sei im politischen Betrieb fast schon die Norm, sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Bei den Spitzenleuten müsse man da Disziplin einfordern, sonst sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich, sagte Seehofer.
Umbruch in der Ukraine
:Russland erklärt sich zum antifaschistischen Schutzwall
Wie groß ist der Einfluss rechtsradikaler Kräfte auf dem Maidan? Aus Moskau heißt es: groß. Dass sich aber ausgerechnet die russische Führung als Kämpfer gegen Nationalismus und Faschismus inszeniert, ist zynisch. Auch wenn der Versuch einer bestechenden historischen Logik folgt.
Konflikte
:Syrien legt neuen Zeitplan für Vernichtung von Chemiewaffen vor
Den Haag (dpa) - Syrien hat einen neuen Zeitplan zur Vernichtung seiner gefährlichsten Chemiewaffen vorgelegt. Nach dem von der Kontrollbehörde über das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag vorgelegten Plan, will Syrien nun bis zum 13. April die gefährlichen Chemikalien außer Landes schaffen. Die ursprünglich von der OPCW und dem UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist am 5. Februar hatte Syrien nicht eingehalten. Bisher wurden nach Angaben der Kontrollbehörde erst 4,5 Prozent der Kampfstoffe aus dem syrischen Hafen Latakia verschifft.
EU
:Arbeitslosigkeit in Euro-Ländern verharrt bei 12,0 Prozent
Luxemburg (dpa) - Die Arbeitslosigkeit in den Euroländern bleibt unverändert hoch. Im Januar 2014 waren 12,0 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Job.