Übergangsregierung der Ukraine Last auf Jazenjuks Schultern

Arsenij Jazenjuk von der Timoschenko-Partei soll die Ukraine aus der Krise führen.

Viele Profis, ein paar Aktivisten: Die ukrainische Übergangsregierung des neuen Premiers Jazenjuk muss sowohl die Reformwünsche des Auslands erfüllen als auch die Demonstranten auf dem Maidan für sich gewinnen. Eine nahezu unlösbare Aufgabe.

Von Hannah Beitzer

So richtig zufrieden sind sie nicht, die Menschen auf dem Maidan. Auch wenn sie die neue Übergangsregierung in der Ukraine grundsätzlich mittragen, so gab es doch einige Pfiffe, als die Kandidaten ihnen in einer live im Fernsehen übertragenen Kundgebung vorgestellt wurden. Denn es sind doch viele altbekannte Profi-Politiker, die das ukrainische Parlament nun ins Kabinett geschickt hat. Ihr Auftrag: Führt das Land aus der Krise.

Arsenij Jazenjuk zum Beispiel, der neue Regierungschef. Der 39-Jährige ist schon lange fester Bestandteil der ukrainischen Politik. Der Jurist und ehemalige Banker galt als Ziehsohn des orangenen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der ihn zum Außenminister machte. Auch bei der Präsidentschaftswahl 2010 trat er an - und landete mit knapp sieben Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem vierten Platz. Seit Dezember 2012 führt Jazenjuk die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko als Fraktionsvorsitzender im Parlament und stand lange in ihrem Schatten.

Während der Proteste auf dem Maidan gelang es ihm jedoch, aus diesem Schatten hervorzutreten. Er war ebenso wie Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und Oleg Tiagnibok von der nationalistischen Swoboda-Partei stets präsent und hielt - entgegen seinem sonstigen Image als blasser Technokrat - durchaus mitreißende Reden. Nun also soll der Politik-Profi das Land reformieren. Auch Innenminister Arsen Awakow soll weiter im Amt bleiben. Neuer Außenminister wird der Karrierediplomat Andrej Deshchytsia; der erfahrene Boris Tarasiuk ist künftig für den Dialog mit der EU zuständig. Die nationalistische Swoboda schickt einen Kandidaten ins Kabinett, der kürzlich mit einer Forderung nach einem kompletten Verbot von Abtreibungen für Empörung gesorgt hat: Vize-Premier Alexander Sych.

Aktivisten in der Regierung

Das Problem ist allerdings: Viele Anhänger der Protestbewegung misstrauen Politikern grundsätzlich, ganz egal, aus welchem Lager sie kommen. Das zeigte zuletzt ein Aufruf von Maidan-Aktivisten: Wer zu den hundert reichsten Ukrainern gehört, soll keinen Platz in der neuen Regierung haben. Auch sollen ehemalige Mitarbeiter der Regierung und des Präsidialamtes von neuen Posten ausgeschlossen werden - sofern sie nach 2010 in diesen Funktionen tätig waren.

Deswegen war schnell klar, dass nicht nur das Parlament, sondern vor allem der Maidan hinter der neuen Regierung stehen muss, wenn sie erfolgreich sein will. Also wurden die Kandidaten der Protestbewegung vorgestellt, noch bevor sie offiziell gewählt wurden. Der Maidan-Rat, ein Zusammenschluss von Vertretern der Anti-Janukowitsch-Bewegung, war an der Suche nach den neuen Ministern beteiligt.

Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass einige Aktivisten dem neuen Kabinett angehören werden. Dmitrij Bulatow zum Beispiel, der während der Proteste vom Regime verschleppt und gefoltert wurde, ist neuer Sportminister. Er war einer der Anführer der Automaidan-Bewegung, die in Autokonvois vor noblen Villen der ukrainischen Politik-Elite demonstrierte.

Ein ähnliches Schicksal wie Bulatow erlitt Tetjana Tschornowol. Die Journalistin, die vor allem für die regierungskritische Internet-Zeitung Evropejskaja Prawda schrieb, wurde im Dezember 2013 von Unbekannten aus ihrem Auto gezerrt und brutal misshandelt. Sie wird nun die Leitung des Anti-Korruptions-Büros übernehmen. Ein enorm wichtiger Posten, da es nicht zuletzt die Korruption und Vetternwirtschaft der alten Elite war, die die Demonstranten gegen die Regierung aufbrachte. Auch der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan, Andrej Parubij, hat einen Posten bekommen. Er wird Chef des Sicherheitsrates.

Unangenehme Entscheidungen

Der neuen Regierung, allen voran Jazenjuk, stehen unangenehme Entscheidungen bevor. Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Das Land hat kaum mehr Reserven, die Auslandsverschuldung ist riesig. Weil die Landeswährung Griwna bis vor kurzem noch ohne Einschränkungen an den US-Dollar gekoppelt war, war sie extrem überbewertet und schadete damit den Exporten.

Dazu kommt, dass verkrustete Strukturen, Korruption und mangelnde Effizienz Wirtschaft und Verwaltung bestimmen. Die EU zeigt sich zwar bereit, das Land zu unterstützen, fordert jedoch im Gegenzug Reformen. Und das bedeutet: Harte Einschnitte, die auch das Volk zu spüren bekommen wird. Freunde macht man sich nicht mit rigorosen Wirtschaftsreformen - das wissen die europäischen Staaten seit der Schuldenkrise aus bitterer Erfahrung. So wird es auch dem neuen ukrainischen Ministerpräsidenten gehen, der diese zu verantworten hat.

Auch die starke Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft, besonders den Gaslieferungen, lässt sich nicht über Nacht in Luft auflösen. Der neue Premier muss außerdem zusehen, das Verhältnis zu Russland wenigstens insofern intakt zu halten, dass nicht der pro-russische Süden und Osten des Landes in Richtung Moskau getrieben wird. Auch Partner wie EU, USA oder die UN hatten immer wieder betont, dass die Einheit des Landes gewahrt werden müsse.

Dass sich die Lage im Land nicht beruhigt, sondern wegen der Krise auf der Krim eher verschlechtert, macht die Aufgabe für den neuen Regierungschef Jazenjuk noch schwerer. Gut möglich, dass er zwischen den Forderungen des Auslands, den Interessen der alten Eliten und den Wünschen des Maidan zerrieben wird.

Julia Timoschenko wird gewusst haben, wieso sie nach ihrer Freilassung sofort erklärt hat, das Amt des Übergangspremiers nicht übernehmen zu wollen.

Linktipp: Die Kyiv Post präsentiert in diesem Artikel das neue Kabinett und stellt die Biographien der Akteure vor. Die aktuellen Entwicklungen können Sie im Newsblog mitverfolgen. Alle Analysen und Reportagen von SZ und Süddeutsche.de zum Umbruch in der Ukraine finden Sie auf dieser Themenseite.