Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Urteil ohne Nachhall

Christian Wulff tritt nach seinem Freispruch vor die Presse.

(Foto: dpa)

Der Wulff-Prozess hat nicht das geleistet, was sich manche neben einem Urteil erhofft hatten: eine Grenzziehung zwischen erlaubtem Netzwerken und unerlaubtem Gemauschel. Der Absturz Wulffs zeigt, dass ein Bundespräsident von einer breiten Mehrheit getragen werden muss - und nicht aus taktischen Gründen nominiert werden sollte.

Fast vier Monate nachdem das Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff begonnen hat, gibt es die erste gute Nachricht aus dem Landgericht Hannover: Es ist vorbei.

Wulff hat den Freispruch bekommen, der erwartet worden war, sogar einen mit Schleifchen dran. Und jetzt endlich, nach all dem Stochern in anderer Leute Radieschentellern und Wühlen in fremden Hotelbetten, kommt die Gelegenheit zurück, Bilanz zu ziehen. Nicht über das, was im Gerichtssaal geschehen ist; da sind kaum noch Fragen offen.

Dennoch hat die Verhandlung das, was sich manche neben einem Urteil über Wulff davon versprochen hatten, nicht geleistet. Eine Grenzziehung zwischen erlaubtem Netzwerken und unerlaubtem Gemauschel wäre so ein Ergebnis gewesen, mit dem nachfolgende Politiker- und Lobbyisten-Generationen etwas hätten anfangen können. Der Prozess in Hannover hat nicht einmal geklärt, ob es nötig ist, Champagnerflaschen auf oder unter den Tisch zu stellen, wenn ein Fotograf kommt.

Auch nach 14 Verhandlungstagen wird niemand in der Lage sein zu sagen: Schlag' nach bei "Hannover Zwanzigvierzehn", dort steht die Antwort auf die Frage, was Politiker tun dürfen und was sie besser lassen sollten. Immerhin ist es offenbar zulässig, einen echten Lobbyisten wie den Filmfinanzier Groenewold als Freund zu haben. Rechtlich jedenfalls.

Wirklich nur ein Spielfilm?

Die Bilanz, die nun endlich ohne den übergestülpten Tatvorwurf der Korruption gezogen werden kann, betrifft Christian Wulff ganz persönlich. Was ist nach diesem Ritt durch Himmel und Hölle von einer Karriere übrig geblieben, was bleibt von 598 Tagen als Bundespräsident und zwei Jahren als Beschuldigter und Angeklagter? Was bleibt vom Ex-Ministerpräsidenten, vom ehemaligen niedersächsischen CDU-Vorsitzenden, vom einst beliebtesten Politiker Deutschlands, vom ehedem jüngsten Staatsoberhaupt der Geschichte? Was bleibt vom Menschen Christian Wulff?

Wirklich nur ein Spielfilm auf Sat 1 mit Kai Wiesinger als Bundespräsidenten?

Wenn es mehr sein soll, müssen ein paar Lehren gezogen werden von Leuten, die sich bisher versteckt haben - hinter dem vermeintlich ausschließlich von Wulffs selbst zu verantwortenden Absturz. Das sind die Leute, die ihn wider besseres Wissen als Bundespräsidenten nominiert haben. Nicht, weil er die geeignetste Persönlichkeit für dieses Amt gewesen wäre. Sondern aus Berechnung. Angela Merkel schob auf diesem Weg nicht nur Joachim Gaucks Kür auf die lange Bank (sie hoffte: auf den Sankt-Nimmerleins-Tag), sondern auch einen parteiinternen Kronprinzen und Konkurrenten vom operativen ins repräsentative Geschäft. Wie praktisch. Die Wahl erfolgte entsprechend geschäftsmäßig, Mehrheiten wurden in den Pausen zwischen quälenden Wahlgängen künstlich hergestellt. Und exakt so viel Rückhalt hatte Wulff dann, als es eng für ihn wurde: keinen.

Die richtigen Schlüsse aus der falschen Wahl sind nie gezogen worden. Es lag zu viel Pulverdampf in der Luft, und die Ohren klingelten vom Theaterdonner.

Endlich mal eine Bundespräsidentin

Ein Bundespräsident, vielleicht auch endlich mal eine Bundespräsidentin, muss von einer breiten Mehrheit getragen werden. Wenn er oder sie jung und geschieden und wieder neu gebunden ist und kleine Kinder das Berliner Protokoll aufmischen, dann muss die Bundesversammlung das wirklich wollen, weil es dem Land guttut - und nicht, weil man so eine falsche Wahl als "modern" verbrämen kann. Tatsächlich waren seine Wähler, die nicht das Volk sind, von Wulff dermaßen überzeugt, dass am Ende noch drei Menschen öffentlich zu ihm halten: der Minnesänger Dieter Dehm von der Linken; Dirk Roßmann, ein Milliardär, der von sich sagt, er habe kein Portemonnaie. Und Heinz Rudolf Kunze. Dein ist mein ganzes Herz.

Wie wäre wohl die öffentliche Reaktion ausgefallen, wenn sich politische Gefährten über den wankenden Wulff so verständnisvoll geäußert hätten wie jetzt über den Ex-Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich, dessen rechtliche Verfehlung weit klarer zu sein scheint, als die von Wulff es je war? Der Furor in Medien, Internetforen, Leserbriefspalten wäre nie so vernichtend gewesen, dass es Wulff auf allen Etagen seines Lebens den Boden weggezogen hätte. Die Empörungskultur haben nicht nur die Empörer allein zu verantworten, sondern auch jene, die ihnen nichts entgegensetzen.

Wulff ist in eine Zuspitzungsspirale geraten. Seine Karriere hat sich zugespitzt, sein Privatleben, seine Selbstüberschätzung, nicht ehrlicher sein zu müssen als immer gerade nötig. Zugespitzt waren Ermittlungen, Verfahren und Verfolgung.

Die gute Nachricht: Es ist vorbei.