Nach heftiger Kritik vom Koalitionspartner CDU/CSU hat sich die SPD-Spitze von einer Initiative rot-grüner Bundesländer zur doppelten Staatsbürgerschaft distanziert. Die mit der Union vereinbarte Regelung, die den drei Ländern nicht weit genug geht, sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. "Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag."
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein halten aber an ihrer Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der sogenannten Optionspflicht fest. Sie wollen durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier groß geworden sind.
Schleswig-Holstein sieht keinen Anlass, den Vorstoß zurückzuziehen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärte, die Integration ausländische Mitbürger und der Kieler Koalitionsvertrag hätten für ihn Priorität. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen, sagte er. Wichtig für Integration seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Stellung, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung. Weniger wichtig für Integration sei die Zahl der Staatsangehörigkeiten.
Union warnt vor Vertragsbruch
Eine Sprecherin der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) sagte, sie gehe davon aus, dass die Initiative wie geplant am 14. März im Bundesrat eingebracht werde. "Es gibt einen Kabinettsbeschluss", sagte sie zur Begründung. Auch die grün-rote Regierung in Stuttgart bleibt nach Angaben eines Sprechers bei den Plänen. Der Vorstoß der drei Länder im Bundesrat hatte bei der Union helle Empörung ausgelöst.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch des Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. "Mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. Er rief Gabriel zur Klarstellung auf: "Was gilt jetzt? Ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag oder die Trickserei Ihrer SPD-Ministerpräsidenten?" Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sprach von einem "klaren Vertragsbruch" und rief die SPD-Spitze auf, die Genossen in den Ländern von dem Vorhaben abzubringen.
"Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl der Rheinischen Post. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, in diesem Punkt werde es von der CSU keine Zugeständnisse geben. Für die Linke im Bundestag begrüßte die Abgeordnete Sevim Dagdelen die Initiative der rot-grünen Länder. "Doch kaum blasen die Sozialdemokraten in den Ländern die Backen auf, lässt die SPD-Generalsekretärin die Luft wieder heraus, indem sie Vertragstreue gegenüber der Union bekundet."