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Koalition in der Krise:Merkwürdige Rachegelüste der Union

Weil SPD-Fraktionschef Oppermann wohl nicht zurücktreten wird, würden CDU und CSU dem Koalitionspartner am liebsten den Mund verbieten. Kritik am Koalitionsvertrag wird als Vertrauensbruch betrachtet. Selbst wenn sie - wie im Fall der Optionspflicht - aus den Ländern kommt. Dabei gilt dort der Koalitionsvertrag gar nicht.

Ginge es jetzt nach manchen in CDU und CSU, in der SPD dürfte ab sofort niemand mehr auch nur den Mund aufmachen. Jedes kritisches Wort über die Politik der großen Koalition würde als Vertrags- und Vertrauensbruch ausgelegt. So ist das, seit einer der ihren, nämlich Hans-Peter Friedrich von der CSU, vor eineinhalb Wochen als Minister zurücktreten musste.

Wegen eines offenbar pädophilen Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten in der SPD hatte ein CSU-Mann seinen Hut zu nehmen. So denken sie in der Union. Und fordern nun reihum alle möglichen Arten von Vertrauensbeweisen von der SPD.

Am liebsten hätten sie, wenn auch auf SPD-Seite jemand zurücktreten würde. Fraktionschef Thomas Oppermann zum Beispiel. Der sei schließlich Schuld am ganzen Schlamassel. Weil er - mit Friedrichs Einverständnis übrigens - öffentlich gemacht hat, dass dieser womöglich Amtsgeheimnisse über den Fall Edathy an die SPD-Spitze ausgeplaudert hat. Weswegen ja jetzt auch gegen Friedrich ermittelt wird.

Weil aber Oppermann an vieles denkt, nur nicht an Rücktritt, kommen andere Themen aufs Tapet, mit denen sich Rache üben ließe. Die Abschaffung der Optionspflicht etwa.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD drauf geeinigt, dass sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder in Zukunft nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, wenn sie volljährig werden.

In der SPD reicht das manchen nicht. Wiederstand kommt aus den drei rot-grün regierten Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.

Die Optionspflicht soll ganz weg, fordern sie in einer gemeinsamen Initiative. Auch dann, wenn Kinder hier zwar geboren aber nicht aufgewachsen sind.

An diesem Konflikt macht die Union jetzt fest, ob das angeblich durch den Fall Edathy gestörte Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wieder hergestellt werden könne.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer etwa, selbst wegen seines seltsamen Doktortitels in der Kritik, wirft der SPD jetzt "Vertragsuntreue" vor, weil es dort andere Meinungen gibt als die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen. Damit "schafft man kein neues Vertrauen", sagt Scheuer. Was jetzt gelte, will er wissen. "Ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag oder die Trickserei Ihrer SPD-Ministerpräsidenten über die Hintertür bei der doppelten Staatsbürgerschaft?" Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl wirft der SPD sogar "klaren Vertragsbruch" vor.

Was Scheuer und Strobl vergessen: Den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben die Parteien ausschließlich für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung beschlossen. Die Länder waren zwar eingebunden in die Verhandlungen. Aber sie müssen sich nicht gebunden fühlen.

Im Bundesrat gelten ohnehin andere Gesetze. Da spielen die Länderregierungen ihre eigenen Interessen hemmungslos aus. Bayern ist da meist ganz vorn dabei. Seehofers Kritik an den Stromtrassenplänen der von ihm getragenen Bundesregierung ist nur ein Beispiel von vielen.

Was die CSU will, ist schlicht: Rache für Friedrich. An der Stelle sei aber erneut klargestellt: Friedrich musste gehen, weil ihn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und wohl auch Horst Seehofer (CSU) nicht mehr für tragbar hielten. Friedrich hat mit seinem Verhalten zumindest den Anschein erweckt, Minister müssten sich nicht an Recht und Gesetz halten. Das war der eigentliche Grund für seinen Rücktritt. Merkel immerhin hat das öffentlich klar so benannt.

Oppermann mag die Angelegenheit ans Licht gebracht haben. Verursacht aber hat sie Friedrich, rausgeschmissen haben ihn die Parteichefs von CDU und CSU. Und bluten soll dafür die SPD? Das verstehe wer will.

© SZ.de/mcs/rus
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