:US-Kritik an Israels Vorgehen in Gaza wird härter
Washington (dpa) - Die Kritik der USA am israelischen Vorgehen in Gaza wird zusehends schärfer. Der jüngste Beschuss einer UN-Schule, in der unschuldige Zivilisten Zuflucht gefunden hätten, sei "völlig unakzeptabel", sagte Regierungssprecher Josh Earnest im Weißen Haus. Die USA betonen zugleich, Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung. Kein Land müsse es hinnehmen, dass es mit Raketen beschossen werde.
Konflikte
:UN: Humanitäre Waffenruhe in Gaza vereinbart
New York (dpa) - Israelis und Palästinenser haben im Gaza-Konflikt nach Angaben der Vereinten Nationen eine bedingungslose humanitäre Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause soll am Freitag um 7.00 Uhr MESZ beginnen.
Migration
:Mehr als 120 Demonstranten vor Weißem Haus festgenommen
Washington (dpa) - Bei einem Protest gegen die Immigrations-Politik von US-Präsident Barack Obama hat die Polizei mehr als 120 Demonstranten vor dem Weißen Haus festgenommen. Die Demonstranten hatten sich auf dem Bürgersteig vor dem Regierungssitz niedergelassen und ließen sich ohne Widerstand von der Polizei wegtragen. Ihre Protestaktion richtete sich gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer aus den USA in ihre Heimatländer. Das Thema Immigration ist vor den Kongresswahlen zum Politikum geworden. Für Aufsehen sorgt die Massenflucht Zehntausender Kinder aus Mittelamerika in die USA.
Konflikte
:UN-Sicherheitsrat hört Berichte über Leid der Gaza-Bevölkerung
Gaza (dpa) - Im unerbittlich geführten Krieg zwischen Israel und militanten Palästinensern leidet die Bevölkerung im Gazastreifen immer größere Not. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos und der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, Pierre Krähenbühl, berichteten dem Weltsicherheitsrat über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung. Amos forderte eine tägliche Feuerpause, um den notleidenden Menschen zu helfen. Die israelische Militäroffensive fordert immer mehr Opfer. Nach palästinensischen Angaben stieg die Zahl der Toten auf mehr als 1400, insgesamt 8000 wurden verletzt.
Konflikte
:Israel will Offensive ausweiten: Kein Ende des zivilen Leids
Gaza/Tel Aviv/New York (dpa) - Im unerbittlich geführten Krieg zwischen Israel und militanten Palästinensern leidet die Bevölkerung im Gazastreifen immer größere Not.
Konflikte
:Neue Kämpfe um Flughafen von Tripolis - Granate tötet Familie
Tripolis (dpa) - Nach zwei Tagen relativer Ruhe sind in der libyschen Hauptstadt Tripolis neue Kämpfe um den internationalen Flughafen ausgebrochen. Auf dem Gelände seien Granaten und Raketen eingeschlagen, meldete das libysche Nachrichtenportal Al-Wasat. Ein Geschoss habe ein Haus in der Nähe des Flughafens getroffen und eine Familie getötet. Wegen der Kämpfe mussten Feuerwehrleute ihre Löscharbeiten an einem Benzinlager einstellen. Bei den Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen in den beiden Städten Tripolis und Bengasi kamen in den vergangenen Wochen fast 180 Menschen ums Leben.
Geheimdienst in den USA
:CIA entschuldigt sich für Spähangriff auf den Senat
Noch im März sprach John Brennan von "unberechtigten Vorwürfen". Nun die Kehrtwende: Der CIA-Chef gibt zu, dass seine Mitarbeiter die Computer von Mitarbeitern des Senats ausgespäht haben. Ist seine Glaubwürdigkeit beschädigt? Nein, findet US-Präsident Obama.
Ukraine-Krise
:EU sperrt größte russische Bank aus
+++ Insgesamt fünf russischen Banken erschwert die EU den Zugang zum Kapitalmarkt, darunter die Sberbank +++ Ukraine führt Kriegssteuer ein +++ Bei Krisengespräch in Weißrussland einigen sich Vertreter Kiews und Moskaus auf "sicheren Korridor" für MH17-Untersuchungsteams +++ Internationale Experten erreichen Absturzort +++
Regierung
:Betrugsermittlungen gegen Haderthauer können beginnen
München (dpa) - Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer können starten: Der Landtag legte nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zum Ablauf der entsprechenden Frist heute keinen Widerspruch ein - wie erwartet. Damit haben die Ermittler nun freie Bahn, die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe gegen eine der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Horst Seehofer umfassend zu prüfen. Ob und wann das Ermittlungsverfahren förmlich eröffnet wird, ist aber nicht bekannt.
EU
:Neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Brüssel (dpa) - In einer neuen Runde von Sanktionen hat die EU fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten erschwert. Dazu zählen die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank. Das geht aus den im EU-Amtsblatt veröffentlichten restriktiven Maßnahmen hervor. Die 28 EU-Regierungen hatten die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland zuvor offiziell beschlossen. Damit soll Russland dazu gebracht werden, die Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen.
Konflikte
:Wieder Kämpfe am Absturzort der Boeing in der Ukraine
Kiew (dpa) - Ungeachtet neuer Krisengespräche ist es am Absturzort der malaysischen Passagiermaschine erneut zu Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten gekommen. Granaten seien unweit der Stelle eingeschlagen, an der ein Ermittlerteam aus Australien und den Niederlanden das Wrack untersucht habe, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti. Die Aufständischen gaben dem Militär die Schuld an den Kämpfen. Die Ermittler hatten zuvor erstmals die Absturzstelle erreicht.
Türkei-Wahl in Deutschland
:Im Minirock für Erdoğan
1,4 Millionen Türken dürfen erstmals in Deutschland über ihren Präsidenten abstimmen. Bei einer Veranstaltung in Nürnberg klatschen viele für den derzeitigen Premier und seine islamisch-konservative AKP - auch moderne Zuhörer.
Konflikte
:UN-Nothilfekoordinatorin fordert tägliche Feuerpausen in Gaza
New York (dpa) - UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos hat für den Gazakrieg eine tägliche Feuerpause gefordert. Dann könnten die Helfer die Menschen versorgen, Verwundeten helfen und Tote beerdigt werden, sagte Amos im UN-Sicherheitsrat in New York. Zudem müssten Israelis und Palästinenser alles tun, um Zivilisten zu schützen. Schon vor der Offensive hätten 80 Prozent der 1,8 Millionen Menschen in Gaza - jeder zweite ist jünger als 18 Jahre alt - Hilfe von außen benötigt. Jetzt habe man 440 000 Flüchtlinge im engen Gazastreifen.
Wahlen
:Türken stimmen in Deutschland über ihren Heimat-Präsidenten ab
Berlin (dpa) - Zum ersten Mal wählen in Deutschland lebende Türken von der Bundesrepublik aus den Präsidenten ihres Heimatlandes. Am Donnerstag haben in sieben deutschen Städten riesige Wahllokale für die Präsidentschaftswahl eröffnet - unter anderem in Messehallen und im Berliner Olympiastadion.
Steuern
:Unions-Wirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf
Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Parteispitzen verstießen mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten Kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen.
Brüssel (dpa) - In einer neuen Runde von Sanktionen hat die EU fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten erschwert. Dazu zählen die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank. Das geht aus den im EU-Amtsblatt veröffentlichten restriktiven Maßnahmen hervor.
Parteien
:Gabriel will SPD stärker auf Wirtschaftspolitik ausrichten
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mehr auf Wirtschaftspolitik ausrichten. Die SPD dürfe sich nicht damit zufriedengeben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein. Man müsse sich genauso um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands Landes kümmern, sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild"-Zeitung. Bereits am Sonntag hatte er der ARD erklärt, die SPD müsse auch die Aufgaben lösen, wie der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe.
Regierung
:Betrugsermittlungen gegen Haderthauer können beginnen
München (dpa) - Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) können starten: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II bis zum Ablauf der entsprechenden Frist am Donnerstag keinen Widerspruch ein - wie erwartet.
EU
:Druck auf Moskau wächst massiv
Brüssel (dpa) - Der Druck auf Moskau wächst weiter - nicht nur im Konflikt um die Ukraine. Die 28 EU-Regierungen beschlossen die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau offiziell. Zudem sieht sich Moskau zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert. Die benachbarte Ukraine griff zu drastischen Maßnahmen: Die Bürger werden nun für den Konflikt im Osten des Landes zur Kasse gebeten. Nach langem Zögern beschloss das Parlament in Kiew eine Kriegssteuer.
Münchner Neueste Nachrichten vom 31. Juli 1914
:Spektakuläre Falschmeldung erregt Deutschland
Heute vor 100 Jahren in der Zeitung: Die Pläne der heimlichen Kriegstreiber gehen langsam auf. Ein Tag noch, dann wird Deutschland Russland den Krieg erklären. Viele ahnen das Unheil - und durch "groben Unfug" wird der Aufruhr befeuert.
Wahlen
:Türkische Wahl in Deutschland
Berlin (dpa) - Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind seit heute aufgerufen, in sieben Städten in riesigen Wahllokalen ihren neuen Staatspräsidenten zu wählen. In Berlin hat die Türkei das Olympiastadion angemietet, anderswo wurden Messehallen umfunktioniert. Es ist das erste Mal, dass Türken an einer Wahl in ihrer Heimat teilnehmen können, ohne dorthin zu reisen. Dem derzeitigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte das dabei helfen, sich als neues Staatsoberhaupt durchzusetzen.
Geheimdienste
:Anwalt: Snowden-Entscheidung fällt sehr bald
Moskau/Berlin (dpa) - Seit einem Jahr hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Russland, doch nun läuft seine Aufenthaltserlaubnis aus. Nach Angaben seines Anwalts hat das Warten sehr bald ein Ende. Was hat Putin vor?
Regierung
:Haderthauer weist Vorwürfe wegen zweier Geldtransfers zurück
München (dpa) - Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat Vorwürfe zurückgewiesen, auch nach 2003 noch maßgeblich in die Geschäfte ihres Mannes bei der Firma Sapor Modelltechnik verwickelt gewesen zu sein. Zwar seien 2008 zwei Zahlungen vom Geschäftskonto an ihr persönliches Konto geflossen, sagte Haderthauer der dpa - aber nur deshalb, weil sie zuvor Rechnungen eines PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über die Zahlungen im Oktober 2008 in Höhe von insgesamt 5500 Euro berichtet.
Konflikte
:Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer ein
Kiew (dpa) - Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag mit großer Mehrheit.
Konflikte
:OSZE und Experten erreichen Absturzstelle von Flug MH17
Den Haag (dpa) - Nach tagelangen vergeblichen Versuchen haben Vertreter der OSZE die Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine erreicht. Auch einige australische und niederländische Experten kamen in dem Gebiet an. Auf Drängen der Vereinten Nationen hatte die ukrainische Führung eine eintägige Waffenruhe für den umkämpften Osten des Landes ausgerufen. Die Bürger in der Ukraine werden inzwischen für den Krieg im Osten des Landes zur Kasse gebeten. Das Parlament beschloss eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent vom Einkommen.
Konflikte
:Israel weitet Offensive im Gazastreifen aus
Gaza (dpa) - Trotz immer größerer Not der palästinensischen Bevölkerung treibt Israel die Militäroffensive im Gazastreifen weiter voran. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Vorschläge für eine Waffenruhe seien nur akzeptabel, wenn Israel weiter die Tunnelanlagen im Gazastreifen zerstören könne. Die radikal-islamische Hamas hatte das abgelehnt. Die israelische Armee plant, ihre Offensive noch auszuweiten. Wie der Rundfunk meldete, hat das Militär 16 000 weitere Reservisten mobilisiert.
NSU-Prozess
:Falsch verdächtigt - die tückische DNA-Spur
Im NSU-Prozess geht es um vermeintlich brisantes DNA-Material. Die Gen-Spur wurde auf einer Überwachungskamera in der Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gefunden - und wies auf einen mutmaßlichen Helfer des Trios hin. Die Ermittler waren elektrisiert. Doch manchmal ist das Unwahrscheinliche wahr.
Entscheidung in Kiew
:Parlament lehnt Jazenjuks Rücktritt ab
Im Zorn war der ukrainische Ministerpräsident zurückgetreten - eine Entscheidung, die das Parlament nun kassiert hat. Arseni Jazenjuk bleibt im Amt. Darüber hinaus führt das Parlament eine Kriegssteuer ein.
Mögliche Klage gegen Obama
:Riskantes Manöver der Republikaner
Kampfansage an den "Kaiser Obama": Die Republikaner im Repräsentantenhaus möchten den US-Präsidenten vor Gericht zerren, weil dieser die Verfassung breche. Doch der Schritt ist juristisch umstritten und könnte sogar den Demokraten helfen.
Konflikte
:OSZE und Experten erreichen Absturzstelle von Flug MH17
Den Haag (dpa) - Nach tagelangen vergeblichen Versuchen haben Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine erreicht.
Konflikte
:Kiew beschließt Waffenruhe
Kiew (dpa) - Kiew hat auf Drängen der Vereinten Nationen eine eintägige Waffenruhe für den umkämpften Osten des Landes angekündigt. Ziel sei es, internationalen Experten endlich den Zugang zum Absturzort von Flug MH17 zu ermöglichen. Die Untersuchungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine werden durch erbitterte Kämpfe zwischen Regierungskräften und prorussischen Separatisten erschwert. Bei dem Unglück waren vor zwei Wochen 298 Menschen umgekommen. Noch immer sind nicht alle Leichen geborgen.
Konflikte
:Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer auf Einkommen ein
Kiew (dpa) - Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit.
Konflikte
:Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bleibt doch im Amt
Kiew (dpa) - Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bleibt nun doch im Amt. Das Parlament in Kiew lehnte sein Rücktrittsgesuch ab und sprach Jazenjuk das Vertrauen aus.
MeinungIsraels Rolle im Nahostkonflikt
:Dieser Krieg muss beendet werden
Rote Khmer in Kambodscha
:Anklage Völkermord
In Phnom Penh hat ein neuer Prozess gegen die beiden ranghöchsten noch lebenden Anführer der Roten Khmer begonnen. An die Massenverbrechen wollen sie sich nicht mehr recht erinnern - dabei werden ihnen noch weitere Gräueltaten vorgeworfen.
Konflikte
:Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bleibt doch im Amt
Kiew (dpa) - Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bleibt nun noch im Amt. Das Parlament in Kiew lehnte sein Rücktrittsgesuch ab und sprach Jazenjuk das Vertrauen aus.
Konflikte
:Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Zerstörung der Terror-Tunnel
Tel Aviv (dpa) - Israel wird seine Offensive im Gazastreifen fortsetzen. Das machte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute klar. Vorschläge für eine Waffenruhe seien nur dann akzeptabel, wenn sie es Israel erlaubten, weiter die Tunnelanlagen der radikal-islamischen Hamas zu zerstören. Die israelische Armee hat Medienberichten zufolge 16 000 weitere Reservisten mobilisiert. Nach Angaben der palästinensischen Rettungsbehörden in Gaza wurden seit dem 8. Juli mehr als 1360 Menschen getötet, darunter 315 Kinder.
Antisemitismus in Deutschland
:Eine Frage der Solidarität
Der Gaza-Konflikt und die Antisemitismus-Debatte: Viele Juden erleben die "kummervollste Zeit seit 1945", sagt Charlotte Knobloch - und beklagt ein mangelndes Zusammenstehen gegen Antisemitismus. Nur: Zu welcher Art von Solidarität wird da eigentlich aufgerufen?
Milliarden-Schadenersatz
:Russland verliert erneut gegen Ex-Yukos-Aktionäre
Wegen seiner Enteignung der Yukos-Eigner soll Russland weitere Milliarden Euro zahlen - die Summe ist trotzdem ein Klacks verglichen mit einer vorherigen Entschädigungssumme.
International
:Argentinien übernimmt Mercosur-Präsidentschaft
Caracas (dpa) - Die fünf Länder des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur wollen die Integration in dem Wirtschaftsblock vorantreiben. Bei ihrem Gipfel in Caracas betonten die Staats- und Regierungschefs die Rolle des Bündnisses als Motor für das wirtschaftliche und soziale Wachstum in der Region.
Konflikte
:Israel weitet seine Offensive im Gazastreifen aus
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Israel weitet seine Offensive im Gazastreifen ungeachtet der verheerenden Zustände in dem Palästinensergebiet weiter aus. Die Armee mobilisierte in der vierten Kriegswoche 16 000 weitere Reservisten für den Kampf, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete.
Konflikte
:Israel weitet Offensive aus
Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die Zustände im Gazastreifen werden immer verheerender. Abbas erklärt den Küstenstreifen jetzt zum "humanitären Katastrophengebiet". Doch militante Palästinenser feuern immer wieder Raketen auf Israel ab.
Flug MH17
:80 Leichen noch nicht geborgen
+++ Internationale Ermittler können immer noch nicht zur Absturzstelle von Flug MH17 vordringen +++ Kiew wirft den Rebellen vor, das Gebiet vermint zu haben +++ Noch immer liegen Dutzende Leichen unter den Trümmern +++ Die australische Außenministerin vermutet dahinter Kalkül +++
Konflikte
:Graumann vermisst Solidarität mit Juden in Deutschland
Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden beklagt angesichts der jüngsten judenfeindlichen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel eine fehlende Unterstützung der Zivilgesellschaft.
EU
:EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden offiziell beschlossen
Brüssel (dpa) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen heute offiziell durch die 28 EU-Regierungen beschlossen werden. Das geschieht in einem schriftlichen Verfahren. Russland hat auf die geplanten Sanktionen bereits mit der Androhung höherer Energiepreise reagiert. Zu den Strafmaßnahmen der EU gehören unter anderem ein Verbot künftiger Rüstungsexporte und ein Ausfuhrstopp für bestimmte Spezialanlagen zur Ölförderung. Russischen Banken wird der Zugang zum EU-Kapitalmarkt erschwert.
Konflikte
:Israel mobilisiert weitere 16 000 Reservisten
Tel Aviv (dpa) - Die israelische Armee hat zwei Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen 16 000 weitere Reservisten mobilisiert. Die Zahl der einberufenen Reservisten belaufe sich damit insgesamt auf 86 000, heißt es im israelischen Rundfunk. Heute wolle sich die israelische Regierung zu einer Sondersitzung versammeln, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen wurde von den Vereinten Nationen und den USA scharf kritisiert.
Spionage
:Öffentliche Untersuchung des Giftmords an Litwinenko beginnt
London (dpa) - Der Mord an dem mit radioaktivem Polonium 210 vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London wird von heute an öffentlich untersucht. Dabei versuchen Juristen unter der Leitung des erfahrenen Richters Robert Owen, die Umstände der Tat vom November 2006 zu klären.
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus
:Republikaner wollen Obama vor Gericht bringen
Der Streit um Obamas Gesundheitsreform wird immer bizarrer: Nun hat das US-Repräsentantenhaus eine Klage gegen den Präsidenten erlaubt - mit den Stimmen der Republikaner.
Wahlen
:Türkische Präsidentschaftswahl beginnt in Deutschland
Berlin (dpa) - Mehr als 1,4 Millionen Türken in Deutschland können von heute an über ein neues Staatsoberhaupt in ihrem Heimatland abstimmen. Vier Tage lang können sie in Berlin und sechs anderen Städten ihre Stimme abgeben, etwa auch in Düsseldorf und Karlsruhe. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland lebende Türken von hier aus an einer türkischen Wahl teilnehmen können. In der Türkei wird am 10. August gewählt. Mit Spannung wird erwartet, ob Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Wahl für sich entscheiden kann.
Spionage
:Öffentliche Untersuchung des Giftmords an Litwinenko beginnt
London (dpa) - Der Mord an dem mit radioaktivem Polonium 210 vergifteten Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London wird von heute an öffentlich untersucht. Dabei versuchen Juristen unter der Leitung des erfahrenen Richters Robert Owen, die Umstände der Tat vom November 2006 zu klären. Litwinenko hatte für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet und war 2000 nach Großbritannien gekommen. Der Fall hatte zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Großbritannien und Russland geführt, weil Moskau die von den Briten ausgemachten Hauptverdächtigen nicht ausliefern wollte.