:BND will soziale Netzwerke mehr überwachen - Opposition protestiert
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst will technisch aufrüsten und die sozialen Netzwerke intensiver ins Visier nehmen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können, also noch während die Nutzer aktiv sind. Das gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Linke und Grüne forderten, das Vorhaben sofort zu stoppen. Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dagegen im Deutschlandfunk, zeitgemäß arbeitende Nachrichtendienste seien im nationalen Interesse.
Menschenrechte
:BBC: Zum Tode verurteilte Christin im Sudan kommt frei
London (dpa) - Die im Sudan zum Tode verurteilte Christin Mariam Jahia Ibrahim Ischag könnte laut einem Bericht der BBC in den nächsten Tagen freikommen. Das habe ein Vertreter des Außenministeriums in Khartoum mitgeteilt, meldet der britische Sender. Die sudanesische Regierung garantiere religiöse Freiheit und sei entschlossen, die Frau zu schützen, zitiert die BBC einen Regierungsvertreter. Die 27-jährige Ischag war wegen angeblicher Abkehr vom Islam zum Tode verurteilt worden. Ihr Vater ist Muslim, die Mutter aber eine orthodoxe Christin aus Äthiopien.
Menschenrechte
:BBC: Zum Tode verurteilte Christin im Sudan kommt frei
London (dpa) - Die im Sudan zum Tode verurteilte Christin Mariam Jahia Ibrahim Ischag könnte laut einem Bericht der BBC in den nächsten Tagen freikommen. Das habe ein Vertreter des Außenministeriums in Khartoum mitgeteilt, meldete der britische Sender.
Britischer Premier
:Cameron soll mit EU-Austritt gedroht haben
Er könne einen Verbleib seines Landes in der EU nicht länger garantieren: Nach Medienberichten hat der britische Premier David Cameron beim EU-Gipfel eine Warnung ausgesprochen, sollte Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionschef werden.
Geheimdienste
:BND will soziale Netzwerke mehr überwachen
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag der ersten NSA-Enthüllungen wird bekannt, dass der BND technisch aufrüstet. Der Auslandsgeheimdienst will Twitter, Facebook und Co besser ausforschen. Die Opposition stemmt sich gegen das Modernisierungsprogramm.
Demonstrationen
:Polizei setzt am Gezi-Jahrestag Wasserwerfer und Tränengas ein
Istanbul (dpa) - Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei ist die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In Istanbul setzten Sicherheitskräfte am Abend auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Wasserwerfer und Tränengas ein, wie dpa-Reporter berichteten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt. Er drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die "präzise Anordnungen" hätten. Massendemonstrationen blieben in Istanbul aus.
Gefangenenaustausch
:Taliban lassen US-Soldaten frei
Gefangenenaustausch zwischen Feinden: Nach fast fünf Jahren lassen die Taliban den US-Soldaten Bowe Bergdahl frei, dafür übergeben die USA fünf Guantanamo-Häftlinge nach Katar. Bergdahl macht nun einen Zwischenstopp in Deutschland.
Demonstrationen
:Polizei setzt am Gezi-Jahrestag Wasserwerfer und Tränengas ein
Istanbul (dpa) - Am Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste in der Türkei ist die Polizei in Istanbul gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sicherheitskräfte setzten am Abend auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi Wasserwerfer und Tränengas ein, wie dpa-Reporter berichteten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Landsleute zuvor vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt. Er drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die "präzise Anordnungen" hätten.
Proteste
:Verletzte Demonstranten in Istanbul
Wieder Wasserwerfer, wieder Tränengas: Zum Jahrestag der Gezi-Park-Proteste geht die türkische Polizei erneut gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vor. Viele flüchten, manche werden verletzt - und ein CNN-Reporter wird kurzzeitig gefangengenommen.
Parteien
:Grünen-Spitze mahnt zu Geschlossenheit und warnt vor Schnellschüssen
Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter hat ihre Partei davor gewarnt, sich auf den jüngsten Ergebnissen bei Europa- und Kommunalwahlen auszuruhen. "Wir wollen mehr, und wir können mehr", sagte Peter auf einem kleinen Parteitag in Berlin. Die Grünen wollten auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärker werden, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr. Peter warnte vor unabgestimmten Vorstößen. Intern solle heftig gestritten werden. Aber es dürfe keine Schnellschüsse über Medien geben wie vereinzelt kurz vor der Europawahl, kritisierte Peter.
EU
:«Spiegel»: Cameron warnte bei Gipfel vor Austritt Großbritanniens
Berlin (dpa) - Großbritanniens Premier David Cameron soll nach "Spiegel"-Informationen mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben, falls Jean-Claude Juncker neuer Chef der EU-Kommission werden sollte. Beim letzten EU-Gipfel habe Cameron unter anderem Kanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt. Für den Briten wäre ein Kommissionspräsident Juncker, der seit drei Jahrzehnten die Brüsseler Politik prägt, ein falsches Signal. Laut "Spiegel" qualifizierte Cameron Juncker mit den Worten ab: "Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."
Konflikte
:OSZE-Team in Ukraine unter «Spionageverdacht»
Kiew (dpa) - Russland hat nach Angaben der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki. Die in der Ostukraine von Separatisten festgesetzten OSZE-Militärbeobachter blieben auch heute verschollen. Separatistenführer Wladimir Rogow sagte, die vier seit Montag festgehaltenen Männer stünden unter "Spionageverdacht". Russland führt nach eigenen Angaben darüber Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine.
Migration
:Flüchtlingswelle von mehr als 3000 Migranten erreicht Italien
Rom (dpa) - Die Zahl der Migranten, die von Nordafrika aus Italien anstreben, nimmt ständig zu. So viele wie an diesem Samstag waren es noch nie - weit mehr als 3000 Flüchtlinge, darunter viele Syrer, kommen nach Sizilien.
Korruptionsaffäre am Flughafen BER
:Mehdorn gründet Anti-Korruptions-Taskforce
Am Montag will sich der BER-Aufsichtsrat treffen, um über die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Technikchef Großmann zu beraten. Flughafenchef Mehdorn kündigt vorher Aufklärung an - er sei "stocksauer".
Demonstrationen
:Polizei setzt CNN-Team auf Taksim-Platz vorübergehend fest
Istanbul (dpa) - Der Türkei-Korrespondent des US-Senders CNN, Ivan Watson, ist nach eigenen Angaben während einer Live-Schalte vom Istanbuler Taksim von der Polizei festgesetzt worden.
Migranten aus Afrika
:Mehr als 3000 Flüchtlinge erreichen Italien - an einem Tag
Beispiellose Flüchtlingswelle: Die italienische Küstenwache hat an diesem Wochenende bereits mehr als 3000 Migranten an Land gebracht. Innenminister Alfano verlangt Unterstützung von den europäischen Partnern - denn allein könne Rom den Ansturm kaum noch bewältigen.
Parteien
:Grünen-Spitze mahnt zu Geschlossenheit
Berlin (dpa) - Die Grünen loben sich für ihr Abschneiden bei der Europawahl. Parteichefin Peter warnt davor, mit unabgestimmten Vorstößen für Unruhe zu sorgen. Ihr Co-Vorsitzender Özdemir kündigt an, die Grünen wollten wieder auf ihre Kernkompetenzen setzen.
Demonstrationen
:Polizei sperrt Taksim-Platz ab - Erdogan warnt vor Protesten
Istanbul (dpa) - Vor einer geplanten Demonstration zum Jahrestag der Gezi-Proteste hat die türkische Polizei den Istanbuler Taksim-Platz abgeriegelt. Ein dpa-Reporter berichtete, die Polizei habe den Zugang zu dem symbolträchtigen Platz gesperrt. Regierungsgegner haben für den Abend zur Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer Teilnahme an den Protesten und drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Wahlen in Syrien
:Die große Assad-Show
Unbekannte Zählkandidaten, keine Urnen im Rebellengebiet: Die Präsidentenwahl in Syrien am kommenden Dienstag ist eine blutige Farce - und kommt drei Jahre zu spät. Amtsinhaber Baschar al-Assad sieht das naturgemäß anders.
Konflikte
:OSZE-Team in Ukraine unter «Spionageverdacht»
Kiew/Washington (dpa) - Prorussische Separatisten erheben schwere Vorwürfe gegen die in der Ukraine festgesetzten OSZE-Beobachter. Moskau vermittelt - und zieht Teile seiner Truppen von der Grenze ab.
Demonstrationen
:Erdogan warnt vor Teilnahme an Protesten zum Gezi-Jahrestag
Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der Teilnahme an Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste gewarnt. Er rufe alle seine Landsleute dazu auf, sich nicht an Protesten zu beteiligen, sagte Erdogan in Istanbul. Die Sicherheitskräfte hätten "genaue Anweisungen" bekommen, alles Notwendige zu unternehmen. Regierungsgegner haben für den Abend zur Demonstration auf dem Istanbuler Taksim-Platz aufgerufen. Vor einem Jahr waren Demonstrationen im Gezi-Park in landesweite Proteste gegen die Regierung umgeschlagen.
Verteidigung
:Kritik an von der Leyens Plänen für attraktivere Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine attraktivere Bundeswehr stoßen auf Kritik. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, beklagte in der "Süddeutschen Zeitung", es gehe bei dem Programm leider um alles Mögliche, aber nicht um die Einsätze der Streitkräfte. Bei der Ausrüstung des Militärs müsse dringend nachgebessert werden. Auch die Opposition äußerte Zweifel an dem Vorhaben. Die Ministerin will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen.
Balkankriege 1912 und 1913
:Grausame Ouvertüre des Ersten Weltkriegs
In den beiden Gewaltausbrüchen zeigt sich die monströse Wirkung moderner Waffen, dem Kriegswillen tut dies damals keinen Abbruch. Die Feindschaften auf dem Balkan, die am Vorabend des Ersten Weltkrieg entstanden, reichen bis in die jüngste Zeit.
Balkankriege 1912 und 1913
:Als Südosteuropa zum Pulverfass wurde
Die Balkankriege 1912/1913 machten Südosteuropa zum Schlachtfeld. Sie ermunterten die Großmächte zur Rüstung - und zündeten die Lunte für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Historische Bilder.
International
:Staatsminister Roth für Neuanfang in Türkei-Beziehungen
Istanbul (dpa) - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich für einen Neuanfang in den belasteten Beziehungen zur Türkei ausgesprochen. "Wir brauchen einen neuen Aufschlag", sagte Roth zum Abschluss eines Türkei-Besuches am Samstag in Istanbul.
Europawahl
:Steinmeier ärgert sich über die "Jux-Partei"
Ausgerechnet die Satire-Partei von Martin Sonneborn hat bei der Europawahl am stärksten von einer Schwäche des Wahlrechts profitiert. Außenminister Steinmeier kann darüber nicht lachen. Nach einem früheren Sitzzuteilungsverfahren wäre Sonneborn leer ausgegangen.
Verteidigung
:Kritik an von der Leyens Plänen für attraktivere Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine attraktivere Bundeswehr stoßen auf Kritik. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, beklagte, es gehe bei dem Programm leider um alles Mögliche, aber nicht um die Einsätze der Streitkräfte.
Migration
:Flüchtlingswelle von mehr als 3000 Migranten erreicht Italien
Rom (dpa) - Eine beispiellose Flüchtlingswelle hat Italien erreicht. Weit mehr als 3000 Migranten hatten in einer Vielzahl von Booten in Nordafrika abgelegt. Sie wurden gesichtet, gingen bei italienischen Schiffen an Bord oder wurden in ihren Booten nach Sizilien abgeschleppt. Im Zuge ihres Hilfsprogramms "Mare Nostrum" kommt Italiens Marine seit Herbst 2013 den Flüchtlingsbooten aus Nordafrika verstärkt zu Hilfe. Das hat den Migrantenstrom seit Monaten massiv erhöht.
Regierung
:Obamas Sprecher Carney geht
Washington (dpa) - Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, tritt nach dreieinhalb Jahren zurück. Er gab dafür persönliche Gründe an: Vor allem will er künftig mehr Zeit für seine Familie haben. Nachfolger soll voraussichtlich Mitte Juni Carneys bisheriger Stellvertreter Josh Earnest werden. US-Präsident Barack Obama gab den Wechsel gestern persönlich bekannt. Mit Earnest erhält Obama den dritten Pressesprecher seiner Amtszeit.
Geheimdienste
:BND will soziale Netzwerke ausforschen - Opposition protestiert
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst will technisch aufrüsten und verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier nehmen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können, also noch während die Nutzer aktiv sind. Das gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Die Pläne seien Teil eines größeren Programms zur technischen Modernisierung. Linke und Grüne forderten, das Vorhaben sofort zu stoppen. Für sie gehört die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand.
Konflikte
:Moskau: Führen Gespräche über festgesetzte OSZE-Teams in der Ukraine
Kiew (dpa) - Im Fall der festgesetzten OSZE-Beobachter führt Russland nach eigenen Angaben Gespräche mit den militanten Separatisten in der Ostukraine. Die Freilassung ziehe sich hin, sagte Russlands OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Samstag der Agentur Itar-Tass. Dauer und Ergebnis der Verhandlungen seien völlig offen. Derzeit werden in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vermisst.
Pläne für die Bundeswehr
:Kritiker werfen von der Leyen falsche Prioritäten vor
In seltener Einhelligkeit kritisieren Koalitions- wie Oppositionspolitiker die Modernisierungs-Pläne für die Bundeswehr von Verteidigungsministerin von der Leyen. Ein ehemaliger Spitzenmilitär findet harsche Worte und fordert mehr Engagement für die Sicherheit der Soldaten.
Krise in der Ukraine
:Weiterhin kein Kontakt zu vermissten OSZE-Beobachtern
+++ Die vermissten OSZE-Beobachtern befinden sich weiter in der Gewalt der Entführer +++ Tote bei schweren Zusammenstößen bei Slawjansk +++ Zwei Drittel der russischen Soldaten ziehen sich nach Einschätzung der Nato von der Grenze zurück +++ Obama trifft sich mit Ukraines Präsident Poroschenko +++
Demonstrationen
:Analyse: Gezi-Proteste haben Erdogans Macht nicht erschüttert
Istanbul (dpa) - Ein Jahr nach den heftigen Protesten rund um den Gezi-Park in Istanbul regiert der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Wasserwerfer.
EU-Kommissionspräsident
:Grüne uneins über Votum für Juncker
Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker? Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit rät seiner Partei dazu, Juncker als neuen Chef der EU-Kommission zu wählen. Doch das Führungspersonal zögert.
MeinungFlüchtlingspolitik in Europa
:Ein Zaun als Wahrzeichen des Unrechts
Jahrestag der Gezi-Unruhen in Istanbul
:Erdoğan will Proteste mit aller Macht verhindern
Aus Angst vor neuen Zusammenstößen setzt die Türkei Zehntausende Sicherheitskräfte in der Istanbuler Innenstadt ein. Anlass ist der Jahrestag der blutigen Gezi-Park-Proteste. Ministerpräsident Erdoğan warnt vor "neuen Toten". Die Sicherheitskräfte hätten "eindeutige Anweisungen".
Konflikte
:Nordkorea: Lebenslange Zwangsarbeit für südkoreanischen Missionar
Seoul (dpa) - Ein Gericht in Nordkorea hat einen Missionar aus Südkorea wegen angeblicher Spionage und staatsfeindlicher religiöser Umtriebe zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt.
Demonstrationen
:Gezi-Park in Istanbul vor geplanten Protesten abgesperrt
Istanbul (dpa) - Zum Jahrestag des Beginns der landesweiten Proteste in der Türkei hat die Polizei in Istanbul den Gezi-Park abgeriegelt. Auf dem angrenzenden Taksim-Platz und der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi standen starke Polizeikräfte und Wasserwerfer bereit, um Proteste zu verhindern, wie ein dpa-Reporter berichtete. Regierungsgegner haben für den Abend zur Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Medienberichten zufolge sollen bis zu 25 000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhindern, dass Demonstranten auf den symbolträchtigen Platz im Herzen der Metropole vordringen.
Geheimdienste
:Ströbele: Arbeit des BND im Ausland muss grundsätzlich auf Prüfstand
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die geplante digitale Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes nicht hinnehmen. Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, müsse die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der dpa. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR will der BND seine technischen Fähigkeiten mit einem millionenschweren Programm aufrüsten. Unter anderem sei geplant, die Technik so zu verbessern, dass soziale Netzwerke in Echtzeit ausgewertet werden könnten.
Territorialstreit im Südchinesischen Meer
:USA und Japan kritisieren China scharf
China macht erneut seine Machtansprüche im Südchinesischen Meer geltend. Doch das Land gerät unter Druck: Die USA werfen China Destabilisierung der Region vor, US-Verteidigungsminister Hagel spricht von "Nötigung".
Konflikte
:Zwei Tote und acht Verletzte bei neuen Gefechten in der Ostukraine
Kiew (dpa) - Bei neuen schweren Gefechten zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und militanten Separatisten sind mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt worden. Im Zentrum der Zusammenstöße stand erneut die Stadt Slawjansk im Osten der früheren Sowjetrepublik. Hier seien beim nächtlichen Vorrücken von Regierungseinheiten zwei Zivilisten erschossen und vier verletzt worden, sagte ein Sprecher der prorussischen Aktivisten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
Konflikte
:Mindestens 15 Tote nach Angriff auf pakistanischen Grenzposten
Islamabad (dpa) - Bei einem Angriff auf Grenzposten der pakistanischen Streitkräfte nahe Afghanistan sind mindestens 14 Rebellen und ein Soldat umgekommen. Viele "Terroristen von jenseits der Grenze" hätten eine Wachtruppe im nordwestlichen Stammesgebiet Bajaur am Morgen attackiert, sagte ein Armeesprecher. Zwei weitere Soldaten seien schwer verwundet worden. Die Armee rief Kampfhubschrauber zur Hilfe, um die Rebellenpositionen zu beschießen. Afghanistan beschuldigte daraufhin Pakistan, seinen Luftraum verletzt zu haben.
Demonstrationen
:Hintergrund: Die Gezi-Proteste im Sommer 2013
Istanbul (dpa) - Der Gezi-Park und der angrenzende Taksim-Platz im Herzen Istanbuls waren im Sommer vor einem Jahr Schauplatz einer wochenlangen Revolte.
Demonstrationen
:Hintergrund: Erdogan kämpft an mehreren Fronten
Istanbul (dpa) - Dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weht der Wind der Kritik aus mehreren Richtungen entgegen:
Demonstrationen
:Der «Stehende Mann» vom Taksim: Resignierte Ikone der Gezi-Proteste
Istanbul (dpa) - Für ein Symbol will er nicht gehalten werden. Erdem Gündüz findet, dass jeder Türke passiven Widerstand gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan leisten kann.
Demonstrationen
:Taksim und Maidan: Geschichtsträchtige Plätze
Istanbul (dpa) - Sie wurden Schauplätze von Massendemonstrationen oder blutiger Gewalt. Manche zentrale Orte in Metropolen sind weltberühmt und haben eine hohe Symbolkraft. Eine Auswahl:
Geheimdienste
:BND will soziale Netzwerke live ausspähen
Berlin (dpa) - Der BND rüstet auf. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR will der deutsche Auslandsgeheimdienst die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen können. Das ging demnach aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen. Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der Dienst wohl an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ.
Matteo Renzi nach der Europawahl
:"Wir sehen Deutschland nicht als Gegner, sondern als Vorbild"
Bei der Europawahl hat die Demokratische Partei um Matteo Renzi in Italien 42 Prozent eingefahren. Er möchte Europa verändern - und setzt mit einem umfassenden Reformpaket bei seinem eigenen Land an.
Verteidigung
:Scharfe Kritik an China bei Sicherheitskonferenz in Asien
Singapur (dpa) - Im Streit mit China um Territorialansprüche im Südchinesischen Meer bekommen die Nachbarländer mächtige Rückendeckung aus den USA und Japan. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warf China Destabilisierung in der Region vor.