Archiv für Ressort Politik - Mai 2014

EU-Kommissionspräsident Merkel bekennt sich zu Juncker - mit Hintertür

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• Europawahl

Soll Juncker Präsident der EU-Kommission werden? Kanzlerin Merkel beteuert überraschend, sie führe "alle Gespräche genau in diesem Geiste". Das klingt nach Kehrtwende, aber Regierungskreise weisen auf die Feinheiten ihrer Formulierung hin. Von Stefan Kornelius

Thailand Junta will frühestens in 14 Monaten wählen lassen

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• Proteste in Thailand

Erst Versöhnung, dann eine neue Verfassung, dann Reformen. Thailands Militärjunta hat nicht die Absicht, schnell zur Demokratie zurückzukehren. Wahlen soll es frühestens im Spätsommer nächsten Jahres geben.

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• Newsblog

+++ Zwei Drittel der russischen Soldaten ziehen sich nach Einschätzung der Nato von der Grenze zurück +++ Obama trifft sich mit Ukraines Präsident Poroschenko +++ Ukrainischer Versorger Naftogas überweist 786 Millionen Dollar für russisches Gas +++ Zwei OSZE-Teams vermisst +++ Die Entwicklungen im Newsblog.

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• Recep Tayyip Erdoğan

In Köln bezeichnete der türkische Premier Erdoğan Grünen-Politiker Özdemir als "angeblichen Türken". Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Bundesregierung ihr "Befremden" über derartige Äußerungen zum Ausdruck gebracht und den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt.

Bilder

Weltkriegsausstellung im Deutschen Historischen Museum Als Europa zum Schlachthaus wurde

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• Erster Weltkrieg

Bilder Ernst Jüngers Kriegsbeute, Mordwerkzeuge und der deutsche Kaiser als Teufel: Fotos aus der Ausstellung zum Ersten Weltkrieg, die das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt.

Indiens neuer Premier Modi Angst vor dem Fanatiker im Modernisierer

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• Indien

Voller Aufbruchstimmung beginnt in Indien mit Regierungschef Narendra Modi eine neue politische Ära. Doch bei den Minderheiten löst er Argwohn aus. Ihre Ängste wurzeln tief in der Geschichte des Landes. Von Arne Perras

Steinmeier über syrische Flüchtlinge Verwirrende Zahlen und ein wenig Hoffnung

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• Flüchtlingspolitik

"Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun": Außenminister Steinmeier kündigt an, Deutschland wolle 10 000 syrische Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Kurz darauf dementiert das Auswärtige Amt. Was denn nun? Von Markus C. Schulte von Drach

Europäische Kommission Merkel will Juncker als EU-Kommissionspräsident

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• EU-Kommission

Überraschung auf dem Katholikentag: Angela Merkel macht sich für die Kür von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission stark. Bisher hatte sich die Kanzlerin in der Personalfrage nicht festgelegt. Die SPD begrüßt den Kurswechsel.

Edward Snowden vs. NSA Erbitterter Kampf um den eigenen Ruf

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• Edward Snowden

Er habe sich bei der NSA über deren Ausspähpraktiken beschwert, sagt Edward Snowden. Weil niemand reagierte, ging er an die Öffentlichkeit. Der Geheimdienst widerspricht. Kurz vor dem ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen kämpfen alle Beteiligten um die Deutungshoheit. Von Matthias Kolb

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• Europawahl

Marine Le Pen, Nigel Farage, Bernd Lucke: Nach der Wahl sondieren die EU-Skeptiker, ob sie im Europaparlament eine eigene Fraktion bilden können. Dabei könnten sich unerwartete Allianzen bilden. Von Javier Cáceres

Pläne für die Bundeswehr Von der Leyen wirbt mit Teilzeit und Flachbildschirmen

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• Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr attraktiver machen, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Es ist das erste große Projekt ihrer Amtszeit. Herausgekommen ist ein bunter Strauß an Einzelmaßnahmen. Von Christoph Hickmann, Berlin

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• Europawahl

Hollande unter Druck: Nach dem Sieg des Front National bei der Europawahl legt die Regierung der Sozialisten das geplante kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Eis. Die rechtsextremen Wahlsieger halten das für einen "schönen Effekt".

EU-Kommissionspräsident Machtkampf in Europa belastet die Koalition

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• Europawahl

Exklusiv Rückt Kanzlerin Angela Merkel tatsächlich vom konservativen Spitzenkandidaten ab? Das würde Ärger bedeuten, denn das Europaparlament besteht auf Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionspräsidenten. Und auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnt vor "Geklüngel auf Spitzenebene". Von Daniel Brössler, Brüssel, und Christoph Hickmann, Berlin

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• Internet-Überwachung

Hat Edward Snowden die NSA-Überwachung erst intern kritisiert, bevor er zum Whistleblower wurde? Mit Veröffentlichung einer E-Mail will der US-Geheimdienst NSA diesen Verdacht zerstreuen. Doch Snowden zufolge gibt es noch mehr brisante Mails.