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München (dpa) - Der erbitterte Machtkampf in der Ukraine wird heute einer der Schwerpunkte der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Dazu wird am zweiten Tag des Treffens auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko auf dem Podium erwartet. Weitere Schwerpunkte sind eine Diskussion mit den US-Ministern für Äußeres und Verteidigung, John Kerry und Chuck Hagel. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung. Für den Mittag ist eine Demonstration von Gegnern der Konferenz geplant. Sie sehen in dem Treffen Kriegstreiberei.

Ukraine

:Ausreiseverbot für gepeinigten Aktivisten

Außenminister Steinmeier will ihn nach Deutschland holen. Nun aber darf der gefolterte Oppositionelle Dmitri Bulatow gar nicht ausreisen. Ein Untersuchungsrichter stellte den Ukrainer unter Hausarrest, zudem wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet - wegen Teilnahme an Massenunruhen..

München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist in München eingetroffen, wo er an der Sicherheitskonferenz teilnehmen wird.

Berlin (dpa) - Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz sind rund 20 Staats- und Regierungschef, mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister sowie mehrere Chefs internationaler Organisationen angereist. Hier eine Auswahl der wichtigsten Teilnehmer der Konferenz:

München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist in München eingetroffen, wo er an der Sicherheitskonferenz teilnehmen wird. Ob er noch am Abend  politische Gespräche führen wird, ist unklar. Morgen nimmt der frühere Boxweltmeister zusammen mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara an einer Podiumsdiskussion teil. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck kam heute wegen der späten Ankunft Klitschkos nicht zustande. Gauck hatte die Sicherheitskonferenz am Nachmittag mit einer Grundsatzrede eröffnet.

München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Sprecher der Konferenz sagte, Klitschko werde am späten Abend in München erwartet. Der ehemalige Box-Weltmeister werde von weiteren Oppositionspolitikern begleitet. Ob Klitschko noch am Abend politische Gespräche führen wird, ist unklar. Ursprünglich waren unter anderem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und US-Außenminister John Kerry geplant.

München (dpa) - Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland werden am 18. Februar in Wien fortgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vereinbarte dies am Rand der Sicherheitskonferenz in München mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Die beiden Seiten hatten im November neue Verhandlungen vereinbart. Der Iran setzte unter anderem die Anreicherung von Uran teilweise aus, im Gegenzug lockerten die EU und die USA ihre Sanktionen gegen Teheran.

München (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Einsatz Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Welt gefordert. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen", sagte Gauck zum Auftakt der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.

Münchner Sicherheitskonferenz

:"Gleichgültigkeit ist keine Option"

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine starke Rolle Deutschlands aus - und liegt damit auf der Linie von Bundespräsident Gauck. Dessen Rede liefert dem Treffen ohnehin viel Gesprächsstoff.

Kiew (dpa) - Angesichts der schweren Krise in der Ukraine hat sich erstmals die Armee zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation des Machtkampfs gewarnt. Bei einer weiteren Zuspitzung drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich "besorgt" über ein mögliches Eingreifen der Armee. Deutschland und die USA appellierten an Präsident Viktor Janukowitsch, weiter auf die Opposition zuzugehen. Nach längerem Zögern nahm Janukowitsch die international umstrittene Einschränkung demokratischer Freiheiten zurück.

Berlin (dpa) - Wie erwartet schlägt US-Außenminister John Kerry bei seinem Berlin-Besuch versöhnliche Töne an. Eine Entschuldigung für die NSA-Spionage in Deutschland bringt er aber nicht mit. Auch das von Berlin angestrebte "No-Spy-Abkommen" ist nicht in Sicht.

Luxemburg (dpa) - Die Inflation in den Euro-Ländern ist zu Jahresbeginn überraschend weiter gesunken. Die jährliche Teuerungsrate sank im Januar im Vergleich zum Vormonat von 0,8 auf 0,7 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg meldete.

München (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen", sagte er zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Er plädierte für eine grundlegend neue Sichtweise: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung.

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Plenarsitzung im Bundestag

:Geburtstagsständchen mit Claudia Roth

Gab es das schon mal? Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth animiert den Bundestag zum Singen. Ein Ständchen für einen CDU-Politiker, der Geburtstag hat. Nicht das einzige Indiz dafür, dass sich die Grüne Roth treu bleibt.

Berlin (dpa) - Deutschland und die USA wollen eine dauerhaften Beschädigung ihrer Beziehungen durch die NSA-Affäre vermeiden. "Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird", sagte US-Außenminister John Kerry in Berlin bei seinem ersten Deutschland-Besuch seit Beginn der Affäre um das massenweise Ausspähen von Kommunikationsdaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherten, die jüngsten Meinungsverschiedenheiten könnten die Beziehungen zu den USA nicht infrage stellen. Ein "No-Spy-Abkommen" ist aber weiter nicht in Sicht.

München (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Deutschland seit seinem Rücktritt Spekulationen über ein Comeback dementiert. "Es ist tatsächlich kein Comeback-Versuch", sagte Guttenberg in München.

London (dpa) - Die Großbanken in der Europäischen Union müssen sich in den kommenden Monaten einem verschärften Stresstest stellen.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew mit. Kurz zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staatschef erneut zu dem Schritt gedrängt. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk betonte noch vor der Unterschrift Janukowitschs, ein solcher Schritt würde als positives Signal wirken.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

:Das Kind hat einen Vater

Kühn verspricht Familienministerin Schwesig in ihrer Antrittsrede eine "moderne Gesellschaftspolitik" - und erzählt dann doch nur Altbekanntes. Dabei ist offensichtlich, worauf die neue Ressortchefin ihren Blick richten sollte, wenn sie in den Familien wirklich etwas ändern will.

Münchner Politikertreffen

:Sicherheitskonferenz im Livestream

In München treffen sich Politiker und Diplomaten aus aller Welt, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren. Der Bayerische Rundfunk überträgt die wichtigsten Debatten live.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew mit.

Die Mitglieder der Terrorgruppe NSU blieben jahrelang von der Polizei unentdeckt. Das warf Fragen auf, unter anderem: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Jetzt liefert die Bundesregierung eine Antwort.

Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition will auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine internationale Untersuchung der Krise in der Ex-Sowjetrepublik fordern. Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schlug eine gemischte Untersuchungskommission aus Regierung und Opposition vor. Den Vorsitz könne zum Beispiel der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, übernehmen, sagte Jazenjuk vor dem Abflug nach München.

München (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat eine intensive und grundsätzliche Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er auch, Deutschland müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein.

Die Digitalisierung der Welt hat das Geschäft zwischen Staaten so öffentlich wie nie zuvor gemacht. Dennoch wenden sich die Menschen ab, die Politik gerät unter Druck. Gerade in Deutschland polarisiert die Sicherheitspolitik - obwohl eine sachliche Debatte dringend notwendig wäre.

Konferenz in Genf

:Syrische Friedensverhandlungen ergebnislos beendet

"Ein sehr bescheidener Anfang": Ohne greifbares Ergebnis sind die Gespräche der syrischen Bürgerkriegsparteien in Genf zu Ende gegangen. UN-Vermittler Brahimi sieht dennoch einen kleinen Funken Hoffnung.

Ska Keller gegen Rebecca Harms

:Grünes Duell um die Spitze

Kampfkandidatur bei den Grünen: Ska Keller, gerade zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt, will auch die deutsche Liste anführen. Dort galt bislang die arrivierte Rebecca Harms als gesetzt. Der Partei steht ein launiger Parteitag bevor.

Berlin (dpa) - Die Meinungsunterschiede in der NSA-Spähaffäre können nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die guten Beziehungen zu den USA nicht infrage stellen. Man werde mit den USA Schritt für Schritt gemeinsame Lösungen finden, sagte Merkel in Berlin vor einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry. Allerdings würden die Differenzen offen angesprochen, fügte Merkel hinzu. Das Handy der Kanzlerin war über Jahre hinweg im Visier des US-Geheimdienstes NSA.

Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat vor einer weiteren Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die NSA-Affäre gewarnt. "Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind", sagte Kerry nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Jetzt gehe es aber darum, die Partnerschaft wieder zu stärken. Offen ließ Kerry, ob die US-Regierung zu einem "No-Spy-Abkommen" bereit ist - also zu einer Vereinbarungen über den Verzicht auf wechselseitige Spionage.

Genf (dpa) - Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben ihre Verhandlungen in Genf ohne konkrete Vereinbarungen für einen Weg zum Frieden beendet. Die Kluft zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition seit weiterhin sehr groß, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi bei einer abschließenden Pressekonferenz. Dennoch sollen die Gespräche am 10. Februar wieder aufgenommen werden. Inzwischen erklärten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London, seit Beginn der Syrien-Friedensgespräche am 22. Januar seien in dem anhaltenden Bürgerkrieg rund 1900 Menschen getötet worden.

Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist "besorgt" über ein mögliches Eingreifen des Militärs in den Konflikt in der Ukraine. Das Militär müsse neutral bleiben, schrieb Rasmussen im Nachrichtendienst Twitter. Er verfolge die Entwicklung weiterhin mit Sorge. Die Streitkräfte hatten heute in einer Erklärung vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Die Armee forderte den Präsidenten und Oberbefehlshaber Viktor Janukowitsch auf, dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen.

Luxemburg (dpa) - Die Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern ist zum Jahreswechsel erstmals seit Monaten wieder gesunken. Im Dezember 2013 fiel sie von 24 auf 23,8 Prozent - das war der erste Rückgang seit Mai letzten Jahres, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. Insgesamt waren 3,5 Millionen junge Leute zwischen 15 und 24 Jahren ohne Job, 23 000 weniger als im November. Die Jugendarbeitslosigkeit gilt als größtes Problem an Europas Arbeitsmarkt.

Als "unabhängiges Forum" sieht sich die Münchner Sicherheitskonferenz. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Tatsächlich wird sie mit viel Geld unterstützt. Von der Bundesregierung - und der Rüstungsindustrie.

Berlin (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat trotz der Verstimmungen in der NSA-Spähaffäre die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft betont. Es sei zwar kein Geheimnis, dass es in den Beziehungen eine etwas raue Periode in den letzten Monaten gegeben habe, sagte Kerry nach einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sei nun aber in Berlin, um das Augenmerk der USA und Deutschlands auf die Zukunft zu richten und das Vertrauen zu stärken. Kerry ist erstmals seit Beginn der NSA-Affäre zu Besuch in Deutschland.

Berlin (dpa) - Die Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel.

Es ist eine gute Nachricht für Initiativen gegen Rechts: Innenministerium und Familienministerium haben sich darauf geeinigt, die umstrittene Extremismusklausel abzuschaffen. Die Amadeu Antonio Stiftung reagiert erleichtert.

Luxemburg (dpa) - Die Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern ist zum Jahreswechsel erstmals seit Monaten wieder gesunken.

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Vizeadmiral der Marine, Michael Rogers, als neuen Chef des umstrittenen Geheimdienstes NSA nominiert.

Berlin (dpa) - Der Streit über die NSA-Abhöraffäre darf nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die "gewachsene Freundschaft" zwischen den USA und Deutschland nicht zerstören. Steinmeier war zuvor mit US-Außenminister John Kerry zusammengetroffen. Kerry ist das erste Mal seit Beginn der NSA-Affäre zu einem Besuch in Deutschland. Am Nachmittag steht im Kanzleramt ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Merkels Handy war über Jahre hinweg im Visier des US-Geheimdiensts NSA. Am Wochenende nimmt Kerry an der Sicherheitskonferenz in München teil.

Hilfe für syrische Flüchtlingsströme

:Nachbarländer am Rande des Zusammenbruchs

Der Schrecken des syrischen Bürgerkriegs hat bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in die Nachbarländer getrieben: Sie brauchen Wasser, Strom, Essen und Wohnraum. Doch in einigen Ländern sind die Grenzen der Hilfe erreicht - der Kollaps ist unausweichlich.

Kiew (dpa) - Trotz der innenpolitischen Krise in der Ukraine hat der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt. Geplant seien Treffen unter anderem mit US-Außenminister John Kerry, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, teilte Klitschkos Partei Udar mit. Für morgen ist eine Rede Klitschkos zur Lage in der früheren Sowjetrepublik vorgesehen.

Genf (dpa) - Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben bei ihren einwöchigen Gesprächen in Genf keine Einigung über einen Weg zum Frieden erzielt.

Heilung vom "zwanghaften Gefühl" der Homosexualität: Führende CDU-Politiker Sachsen-Anhalts stehen einem gemeinnützigen Verein nahe, der homophobe Positionen vertritt. Dessen Vorsitzender, ein Pfarrer, kritisiert die Berichterstattung über ihn. Die sei "noch schlimmer als die Stasi".

"Einige beunruhigende Fragen": Ein US-Kontrolleur kritisiert Hilfszahlungen der USA an die afghanische Regierung. Seinem Bericht zufolge sind die Ministerien in Kabul unfähig, die Milliardenhilfen zu verwalten.

Berlin (dpa) - Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre ist US-Außenminister John Kerry zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel wurde Kerry von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfangen. Anschließend steht im Kanzleramt ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm, deren Handy über Jahre hinweg im Visier des US-Geheimdiensts NSA war. Die Affäre belastet seit Monaten die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Am Wochenende nimmt Kerry in München an der Sicherheitskonferenz teil.

Kiew (dpa) - Im erbitterten ukrainischen Machtkampf hat sich erstmals die Armeeführung zu Wort gemeldet. Bei einer weiteren Eskalation der schweren Krise drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs in einer Mitteilung. Die Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten sei unzumutbar. Bei einem Treffen unter Vorsitz von Verteidigungsminister Pawel Lebedew forderte die Armee Präsident und Oberbefehlshaber Viktor Janukowitsch auf, "dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen und Harmonie in der Gesellschaft zu erreichen".

03:26

Global betrachtet zur Münchner Sicherheitskonferenz

:Schullandheim für Außenminister

Wie sieht Deutschlands Rolle in der Außenpolitik aus? Die Bundesrepublik steht im Mittelpunkt der Erwartungen bei der 50. Sicherheitskonferenz. Eine große Bühne für die neuen Minister Steinmeier und von der Leyen - die nicht nur auf Forderungen des ukrainischen Oppositionspolitikers Vitali Klitschko treffen werden.

Brüssel (dpa) - Flugpassagiere können Flüssigkeiten aus Duty-free-Shops außerhalb der EU im Handgepäck mitnehmen. Von heute an dürfen Reisende auch Flüssigkeiten, Sprays oder Gele, die sie an Flughäfen in Drittländern gekauft haben, bei innereuropäischen Flügen mit in die Kabine bringen. Die Behälter müssen aber in versiegelten Plastiktüten stecken. Die bisherigen Flüssigkeitsauflagen wurden 2006 eingeführt, nachdem islamistische Terroristen versucht hatten, Sprengstoff in Flaschen an Bord von Transatlantikflügen zu schmuggeln. Nun lockert die EU die Regeln.