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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
+++ Die Konfliktparteien einigen sich auf eine bedingungslose humanitäre Waffenruhe +++ Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Kairo geplant +++ Die USA genehmigen eine neue Waffenlieferung - trotz Kritik an Israels Angriff auf eine UN-Schule +++
Exklusiv Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab.
Die geplante Süd-Ost-Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern kommt wohl nicht - doch damit ist der Streit um das Großprojekt noch nicht beendet. Die Alternativpläne kommen bei Horst Seehofer ebenso schlecht an.
+++ Bei einem Angriff auf einen Markt sterben mindestens 15 Menschen +++ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die USA machen Israel nach Beschuss einer Schule schwere Vorwürfe +++ Drei israelische Soldaten sterben durch Sprengfallen +++
Mehr als 70 Prozent der Russen glauben, die USA hätten den Ersten Weltkrieg begonnen. Wie ihr Präsident leben viele Russen in einer eigenen Realität. Was folgt daraus? Westliche Sanktionen können nicht länger darauf ausgerichtet sein, Wladimir Putin zu bekehren. Er hat sich für die Konfrontation entschieden - und damit sein eigenes Ende eingeleitet.
Beate Zschäpe gehörte schon mit 21 Jahren zur rechten Szene in Jena. Aber war sie auch gewalttätig? Im NSU-Prozess sagen zwei Frauen aus, die Zschäpe 1996 angegriffen haben soll. Weil sie zur linken Szene gehörten. Am Ende der Vernehmung ärgert Richter Götzl sich über die Polizei.
Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist durch israelischen Beschuss zerstört worden. Bereits zuvor hatten die Bewohner dort täglich nur wenige Stunden Strom. Zahlen und Fakten über den Alltag in einem Landstreifen, wo sich die Lebensumstände stark von jenen in Israel oder Deutschland unterscheiden.
Heute vor 100 Jahren in der Zeitung: Wegen der Teilmobilisierung unterstellen die Münchner Neuesten Nachrichten Russland kriegerische Absichten. Einen Hoffnungsschimmer sehen sie in Telegrammen zwischen Zar "Nicky" und Kaiser "Willy". Die Bevölkerung im Elsass ist weniger optimistisch.
Der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander will künftig Unternehmen gegen Cyberspionage schützen. Liegt irgendwie nahe. Das Engagement des Ex-Geheimdienstlers wirft aber viele Fragen auf - nicht nur wegen des gewünschten Honorars von einer Million Dollar pro Monat.
Entführungen als Geschäftsmodell: Seit 2008 hat al-Qaida einem Bericht der "New York Times" zufolge mindestens 125 Millionen US-Dollar Lösegeld von europäischen Regierungen erhalten. Nur wenige Staaten verweigern Zahlungen, um ihre Landsleute zu retten.
Die Ausfuhrpapiere für die Pistolen der deutschen Waffenschmeide Sig Sauer trugen Stempel des US-Justizministeriums. Berlin müsste nun eigentlich die US-Behörden verantwortlich machen. Müsste.
Der massive Bürgerprotest zeigt Wirkung: Wirtschaftsminister Gabriel hält den derzeitigen Plan einer Südost-Gleichstromtrasse für "nicht durchsetzbar". Die Leitung soll dennoch kommen - in geänderter Form.
Lange hat die syrische Armee von Machthaber Assad Kämpfe gegen die IS-Rebellen gemieden. Jetzt greift sie die Radikalen an, die sich durch den Verkauf von Öl finanzieren. Die Macht moderater Aufständischer schwindet.