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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschen Steuerfahndern droht die Festnahme, wenn sie in die Schweiz fahren. Die Deutsche Steuergewerkschaft geißelt das Vorgehen als "absurd" und empfiehlt die USA als Vorbild für das weitere Vorgehen Deutschlands. Unterstützung erhält die Berner Bundesanwaltschaft allerdings aus den Reihen der FDP.
Japan schickt keine Beobachter zu Nordkoreas Raketenstart und fordert, "keine Rakete zu starten". Zudem verlängert Tokio die Sanktionen gegen Pjöngjang.
Die drei Männer, gegen die die Berner Bundesanwaltschaft Haftbefehle erlassen hat, sind keine Halunken. Im Gegenteil: Sie haben sich als Steuerfahnder um die Bundesrepublik verdient gemacht. Doch der Druck könnte die stockenden Verhandlungen zwischen Bern und Berlin um ein Steuerabkommen beschleunigen - auch wenn offizielle Stellen jeden Zusammenhang bestreiten.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält den zum 1. Juli 2011 als Ersatz für den Zivildienst eingeführten Bundesfreiwilligendienst für einen großen Erfolg.
Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf Hafiz Saeed, Gründer der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba, ausgesetzt.
Meinung Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Fahnder sind töricht und von alberner Boshaftigkeit. Die deutsche Justiz könnte nun mit deutschen Haftbefehlen gegen die Manager von Schweizer Banken kontern. Doch die Justiz zweier Länder ist nicht dafür da, sich gegenseitig mit Haftbefehlen zu beschießen. So wird die Aufregung in Deutschland zur Begleitmusik zu dem Abkommen, das seinerseits unangemessen ist.
Gibt es endlich Hoffnung für Syrien? Kofi Annan hat Damaskus den 10. April als Frist für eine Waffenruhe gesetzt - und das Regime Assad soll ihm zugesichert haben, sich an das Ultimatum halten zu wollen. Allerdings soll der Syrien-Sondergesandte wie andere Diplomaten Zweifel an der Zusage hegen.
Tuareg-Rebellen haben den Norden von Mali erobert, sie wollen dort einen eigenen Staat errichten. Mali, das nahezu viermal so groß wie Deutschland ist, hat nun schon mit der dritten Rebellion der Nomaden zu kämpfen - und ihr jüngster Aufstand ist vermutlich gefährlicher für das Land als alle anderen zuvor.
Meinung Nach dem Treffen der "Freunde Syriens" steht fest: Die teilnehmenden Staaten greifen faktisch zugunsten der Aufständischen in den Bürgerkrieg ein. Sie unterstützen die Opposition vor allem finanziell - und tragen so zur Eskalation des bewaffneten Konflikts bei.
Man könne die Informanten nicht einfach "von heute auf morgen vor die Tür setzen", heißt es beim Verfassungsschutz: V-Leute aus der NPD-Spitze bleiben vorerst mit den Behörden in Kontakt. Das Ende der Zusammenarbeit müsse "abgefedert" werden - womit offenbar auch letzte Honorare oder Abfindungen gemeint sein können.
Rick Santorum gewinnt weiterhin Vorwahlen in den Südstaaten der USA, dabei ist er vor allem bei den evangelikalen Christen beliebt. Seine katholischen Glaubensbrüder fremdeln mit dem ehemaligen Senator. Was Santorums Erfolge über Politik und Religion in Amerika verraten.
Hilde Schramm, Tochter von Hitlers Rüstungsminister Albert Speer, wurde nach dem Krieg von der Jüdin Dora Lux unterrichtet. Nun legt Schramm die Biographie ihrer Lehrerin vor: Ein Gespräch über eine Bildungspionierin, die als eine der ersten Frauen Deutschlands Abitur machte, studierte, promovierte - und sich durch einen riskanten Akt der Selbstachtung vor den Nazis schützte.
Ein "Sieg des Volkes", ein "Triumph" für alle Bürger: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi feiert den Erfolg ihrer Partei bei der Nachwahl in Myanmar. Nach offiziellen Angaben hat die NDL fast alle Parlamentssitze gewonnen, die es zu besetzen galt. Ein Sprecher des Präsidenten stellt der 66-Jährigen bereits ein Amt in dessen Kabinett in Aussicht.
Die einen sprechen vom "Unfug-Gesetz", die anderen von einer "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag" - der Streit zwischen CDU und CSU um das umstrittene Betreuungsgeld eskaliert. Nun hat Merkel ein Machtwort gesprochen. Sie will die Leistung wie geplant einführen. Dabei sieht nach einer Umfrage eine Mehrheit der Unions-Anhänger das Vorhaben kritisch.
Für "grundfalsch" hält Finanzminister Schäuble eine Erhöhung der Pendlerpauschale - und erntet Widerspruch von CDU-Kollegen. Der Streit ist aber nicht nur bei den Christdemokraten entbrannt. Auch die Warnung der Wirtschaft vor einer Konjunkturkrise heizt die Debatte weiter an.
Er hat dem Druck nachgegeben: Ungarns Staatspräsident Pál Schmitt ist von seinem Amt zurückgetreten. Nach Plagiatsvorwürfen war Schmitt in der Vorwoche sein Doktortitel aberkannt worden. Jetzt fühlte sich der rechtskonservative Politiker "verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben".
Elf Monate nach der Tötung von Osama bin Laden in Pakistan sind drei Witwen des Terroristenchefs sowie zwei erwachsene Töchter wegen illegalen Aufenthalts im Land zu jeweils 45 Tagen Gefängnis verurteilt worden.
Meinung Deutschland fühlt sich moralisch im Recht, die Schweizer haben ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick: Die Stimmung zwischen den Ländern ist vergiftet, weil die Steuerfahnder versuchen, die Eidgenossen mit Hilfe gestohlener Steuerdaten in die Knie zu zwingen. Deshalb droht das geplante Steuerabkommen zu scheitern. Doch das darf nicht passieren.
Die inhaftierte Oppositionsführerin der Ukraine, Julia Timoschenko, darf außerhalb des Gefängnisses behandelt werden. Zuvor hatte bereits ein Politiker der Union gefordert, die 51-Jährige nach Deutschland ausreisen zu lassen.
Das Trauma wirkt nach. Drei Jahrzehnte nach dem Falkland-Krieg begeht Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner die Erinnerung mit neuer Empörung. Der Krieg werde "diplomatisch, kulturell, politisch" weitergehen. Es geht um Nationalstolz - und die Schätze der Natur: Die Ölvorkommen auf den Inseln sind immens.
Die Partei Einiges Russland von Wladimir Putin hat bei der Bürgermeisterwahl in der Wolga-Stadt Jaroslawl eine deutliche Niederlage erlitten.
"Sie haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht": SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann möchte die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz Haftbefehl erlassen wurde, auszeichnen. Weitere SPD-Politiker erhöhen den Druck auf Finanzminister Schäuble.
Der Syrische Nationalrat kündigt an, kämpfenden Rebellen und Abtrünnigen der syrischen Armee einen Sold auszahlen zu wollen. Erste Gelder sollen bereits geflossen sein. Damit hofft die Opposition, das Regime von Präsident Assad zu demoralisieren. Mehrere Golfstaaten unterstützen die Maßnahme offenbar finanziell.
Er hat seinen Doktortitel wegen Plagiats verloren. Für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist Staatspräsident Pál Schmitt trotzdem unantastbar. Doch auf den Straßen werden Rücktrittsforderungen laut. Denn Schmitt ist nicht nur wegen seines akademischen Fehlverhaltens umstritten.
Zehn Tage nach dem Staatsstreich in Mali haben die Putschisten die Verfassung wieder in Kraft gesetzt und demokratische Wahlen in Aussicht gestellt.
Meinung Die CSU pocht auf das Betreuungsgeld, obwohl es von etlichen CDU- und FDP-Abgeordneten abgelehnt wird. Viele Eltern würden das Geld ohnehin lieber in Kita-Plätze und in die Ausbildung von Erziehern stecken. Denn Studien und der Praxistest in Thüringen beweisen, dass sich Frauen mit dem Betreuungsgeld oft für den Herd und gegen das Büro entscheiden.
Meinung Myanmar, das Land des ewigen Stillstandes, erlebt eine Revolution. Dass Aung San Suu Kyi von einer unterdrückten Aktivistin zur politischen Mandatsträgerin avanciert, ist zwar noch kein Beleg für den Sieg der Demokratie. Doch niemand personifiziert die Hoffnungen und Sehnsüchte einer ganzen Nation so sehr wie sie. Das erstaunliche am Reformprozess ist, dass er von oben kommt.
Für manche Kommunen mag der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schmerzhaft sein, doch das Erfolgserlebnis für Truppenführer Bsirske hat auch etwas Gutes: Es könnte das Vertrauen in die Großgewerkschaften erhöhen. Ihr Vorteil: Sie stehen gegen den Trend zur Durchsetzung von partikularen Interessen einzelner Berufsgruppen.
Wahlparty in Myanmar: Unter dem Jubel von Hunderttausenden ist die Freiheitsikone Aung San Suu Kyi bei den Nachwahlen zum Parlament angetreten. Die Menschen träumen von einem Entwicklungsruck in ihrem Heimatland, das jahrzehntelang vom Militär drangsaliert wurde.
Die FDP steht dem von der CSU initiierten Betreuungsgeld seit jeher skeptisch gegenüber - jetzt rebellieren auch noch Abgeordnete der Schwesternpartei CDU. In einem offenen Brief kündigen 23 Unions-Parlamentarier an, im Bundestag gegen die als "Herdprämie" verspottete Geldleistung stimmen zu wollen. Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, stünde das Herzensprojekt der CSU vor dem Aus. Die Opposition verfolgt den Koalitionsstreit mit Genugtuung.
Die SPD-Spitze ist sich einig, dass der europäische Fiskalpakt nur wirken kann, wenn er von staatlichen Wachstumsprogrammen flankiert wird. Allerdings traten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück dem Eindruck entgegen, dass ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von vorneherein an Konjunkturspritzen geknüpft sei.
Er heißt Chairat al-Schater, ist Hochschullehrer, reicher Geschäftsmann und seit kurzem Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder. Als Begründung für die Nominierung gaben die Islamisten an, dass "der demokratische Prozess in Ägypten bedroht" sei. Sie hatten die ersten Parlamentswahlen nach Mubaraks Sturz klar gewonnen.
Tiertransporte werden verboten, Mama und Papa müssen die Sonntage mit dem Nachwuchs verbringen und die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand - das könnte bald EU-weit Wirklichkeit werden. Denn ab 1. April sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften. Bis daraus Gesetze werden gilt es aber zahlreiche Hürden zu nehmen.
Finanzminister Schäuble sieht es gelassen: Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder entsprächen Schweizer Recht und hätten mit dem geplanten Steuerabkommen nichts zu tun. SPD und Grüne sehen das anders - die Deutsche Steuergewerkschaft spricht gar von einem Einschüchterungsversuch.