Die SPD-Troika präsentiert sich einig: Nach Differenzen in der SPD-Spitze haben die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der Partei einen gemeinsamen Text zum Fiskalpakt und einer europäischen Wachstumspolitik vorgelegt.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verzichten SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück dabei darauf, ein Junktim herzustellen zwischen der Zustimmung zum Fiskalpakt und der Einführung einer Finantztransaktionssteuer sowie zusätzlichen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.
Im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Opposition für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts für eine straffere Haushaltsdisziplin nötig.
Vor allem SPD-Chef Gabriel hatte mehrfach den Eindruck vermittelt, die Sozialdemokraten würden nur zustimmen, wenn die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsprogramme durchsetze. "Es geht bei den anstehenden Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und uns nicht darum, dass CDU/CSU und FDP der SPD irgendwie 'entgegenkommen'", heißt es in dem Text, der am Samstag vorab veröffentlicht wurde.
Vielmehr müsse die Regierung darauf achten, dass der Fiskalpakt wirken könne. Dies funktioniere nur, wenn der Fiskalpakt um eine Wachstumsinitiative in der EU ergänzt werde. "Ein Fiskalpakt ohne Wachstumsimpulse und administrative Aufbauhilfen mit dem Charakter eines 'Marshall-Plans' ist völlig unzureichend. Fiskalunion und Investitionen gehören zusammen", schreibt das Trio.
Grüne lehnen rasche Verabschiedung des Fiskalpakts ab
Finanziert werden solle dieses Programm durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer. Die drei Sozialdemokraten warnen, dass eine reine Sparpolitik vor allem die südlichen Euro-Staaten, am Ende aber die gesamte EU gefährde. "Der Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Rezession kann zu einem gefährlichen Strudel werden, der auch die Stärksten umreißt", heißt es.
Eine ähnliche Haltung wie die SPD-Spitze haben die Grünen, die eine rasche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt ablehnen. "Es gibt keinen Grund, die Dinge zu überstürzen. Eine Verabschiedung nach der Sommerpause wäre immer noch ausreichend", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Nachrichtenportal Welt Online. Zugleich formulierte sie Bedingungen: "Ganz klar ist, dass der Fiskalpakt von weiteren Maßnahmen begleitet werden muss."
In der Euro-Zone müsse eine Finanztransaktionssteuer und ein Schuldentilgungsfonds eingeführt werden. Außerdem müsse es ein Investitionsprogramm für Schuldenstaaten geben, allen voran für Griechenland. Künast fügte hinzu: "Wir wollen Deutschland-Bonds auf der Ebene der Bundesländer einführen, damit ärmere Länder wie Schleswig-Holstein oder Bremen keine höheren Zinsen zahlen müssen als Bayern oder Baden-Württemberg. Und die parlamentarischen Kontrollrechte müssen gestärkt werden."