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Friedensplan von Kofi Annan:Syrisches Regime soll sich zur Waffenruhe verpflichtet haben

Gibt es endlich Hoffnung für Syrien? Kofi Annan hat Damaskus den 10. April als Frist für eine Waffenruhe gesetzt - und das Regime Assad soll ihm zugesichert haben, sich an das Ultimatum halten zu wollen. Allerdings soll der Syrien-Sondergesandte wie andere Diplomaten Zweifel an der Zusage hegen.

In Syrien sollen von nächster Woche an die Waffen schweigen. Das Regime in Damaskus habe sich zu einer Waffenruhe vom 10. April an bereiterklärt, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Diese Zusicherung habe der gemeinsame Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, von der Regierung in Damaskus erhalten. Annan hatte den Sicherheitsrat zuvor per Videoschaltung über seine Mission informiert.

Annan hatte Damaskus zuvor den 10. April als Frist für die Umsetzung seines Friedensplans gesetzt. 48 Stunden nach dem Datum müsse eine komplette Waffenruhe greifen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen habe Annan 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates erklärt, dass Syrien der Idee einer Frist grundsätzlich zugestimmt habe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Unter anderem sollen die schweren Waffen abgezogen und ein allgemeiner Truppenabzug begonnen werden. Nach Annans Einschätzung gebe es zwar bislang keine Anzeichen dafür, dass sich Syriens Präsident Baschar al-Assad wie zugesagt an den Plan hält, sagten Diplomaten. Trotzdem solle der Rat schon damit beginnen, sich Gedanken über einen Beobachtereinsatz zu machen.

"Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen", sagte die Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem Erfolg, aber fügte hinzu: "Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an."

Neue Tote bei Gefechten

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ist die syrische Führung am Montag jedoch weiter mit aller Härte gegen Protesthochburgen im Land vorgegangen. 18 Menschen seien getötet worden, darunter zehn Zivilisten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Beobachtungsstelle berichtete von Angriffen der Armee auf mutmaßliche Rebellenposten insbesondere im Norden des Landes. In der Ortschaft Hass seien zwei Zivilisten und fünf Deserteure getötet worden. Weitere Tote gab es demnach unter anderem bei Angriffen in den Dörfern Deir Subol und Farkia sowie in den Städten Aleppo und Homs. In Damaskus wurden bei einer Explosion vier Menschen leicht verletzt.

Nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Proteste in Syrien vor rund einem Jahr mehr als 10.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

Die internationale Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" hatte Staatschef Baschar al-Assad am Sonntag bei einem Treffen in Istanbul aufgerufen, Annans Friedensplan zu erfüllen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Die Kontaktgruppe forderte zudem eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte diese Forderung am Montag entschieden zurückgewiesen. "Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich", sagte er bei einem Besuch in Armenien.

Bei dem Treffen in Istanbul kam auch Kritik von der syrischen Opposition. Die Konferenz habe nichts zum Schutz der Bevölkerung vor "Massakern" erreicht, weil keine Waffenlieferungen an die Aufständischen beschlossen worden seien, sagte Oppositionsvertreter Oberst Kassem Saadeddin der Nachrichtenagentur AFP. Damit trage "die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für Massaker".

Die Staaten der Kontaktgruppe sind sich in der Frage einer Bewaffnung der Rebellen nicht einig, die Vertreter in Istanbul hatten lediglich das Recht der syrischen Bevölkerung auf Selbstverteidigung bekräftigt. Aus Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass verschiedene Golfstaaten monatlich Geld überwiesen, um die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee zu unterstützen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte am Montag davor, den Konflikt durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters/fran/beitz
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