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Streit um Kinderbetreuung:Betreuungsgeld entzweit Union

Die FDP steht dem von der CSU initiierten Betreuungsgeld seit jeher skeptisch gegenüber - jetzt rebellieren auch noch Abgeordnete der Schwesternpartei CDU. In einem offenen Brief kündigen 23 Unions-Parlamentarier an, im Bundestag gegen die als "Herdprämie" verspottete Geldleistung stimmen zu wollen. Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, stünde das Herzensprojekt der CSU vor dem Aus. Die Opposition verfolgt den Koalitionsstreit mit Genugtuung.

Das Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Union. Mehrere CDU-Abgeordnete kündigen in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder an, der bayerischen Sozialministerin Christine Hadertauer und ihrem Gesetzentwurf die Gefolgschaft zu verweigern. Auch aus der FDP kommt Widerstand. Die Grünen fordern derweil, den Vorschlag zu den Akten zu legen.

CSU will 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat fuer jedes Kind

Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen nach dem Willen der CSU von 2013 an ein Betreuungsgeld bekommen.

(Foto: ddp)

In dem Brief der 23 CDU-Parlamentarier heißt es wörtlich: "Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Sozialministerin Christine Haderthauer ablehnen werden." Haderthauer hat sich stets vehement für die Geldleistung eingesetzt.

Das Betreuungsgeld soll von 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und von 2014 an je 1,2 Milliarden Euro eingeplant.

Die CDU-Abgeordneten schreiben, sie hätten sich bereits mit der Überlegung getragen, am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Grünen zur "Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes" zu unterstützen. Doch seien sie sich ihrer "Verantwortung" als Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gegenüber bewusst und hätten davon Abstand genommen. Zu den Unterzeichnern gehören die stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.

Der Widerstand gegen das Betreuungsgeld wächst und wächst

Sollten die Unions-Abgeordneten ihre Drohung wahr machen, könnte das Betreuungsgeld scheitern. Der Gesetzesentwurf hätte dann im Bundestag keine Mehrheit mehr, da die Opposition die Leistung ablehnt. Auch Koalitionspartner FDP steht der Geldleistung seit jeher skeptisch gegenüber. "Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Welt am Sonntag. Es liege allein an der Union.

Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wirtschaftsminister Jost de Jager, sprach sich gegen eine Barauszahlung für Eltern aus, die ihre Kinder zu Hause betreuen: "Das Geld sollte für eine erhöhte Anrechnung der Erziehungszeiten für Mütter verstärkt bei der Alterversorgung genutzt werden." Dies wäre eine konsequente Fortführung der Familienpolitik der CDU.

Ausdrücklich betonte de Jager, dass er anders als SPD und Grüne sehr wohl auch Eltern fördern wolle, die Kinder zu Hause erziehen wollten. Nur sei der Weg über eine höhere Altersversorgung besser. Eine ähnliche Position bezieht auch die Frauen-Union der CDU. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte dagegen im vergangenen November eine Barauszahlung beschlossen, die 2013 beginnen soll.

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt das Betreuungsgeld ebenfalls ab. "Ich stehe dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber und kann das Unbehagen in der Fraktion gut verstehen", sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. "Ich habe Verständnis für die Kritik und teile sie in vollem Umfang."

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht das Betreuungsgeld vor diesem Hintergrund als "Rohrkrepierer". Die CSU müsse erkennen, dass es "keine Mehrheit für die Herdprämie" gebe, sagte er. Der Vorschlag gehöre "jetzt endlich zu den Akten gelegt". Er sei "frauen-, integrations- und haushaltspolitisch verfehlt".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte seine Kritik an den Plänen der CSU. Es wäre fatal, wenn Kindern aus bildungsfernen Familien durch diese Subvention die wichtige frühkindliche Bildung durch Kindertagesstätten vorenthalten bleiben würde, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Auch gleichstellungspolitisch sei "die Einführung eines Betreuungsgeldes eine Rolle rückwärts".

Trotz aller Kritik hält die CSU unvermindert an der Leistung fest und verstärkt den Druck auf Familienministerin Kristina Schröder (CDU). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie erwarte von Schröder einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause. "Union und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert und innerhalb der Koalition beschlossen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich gehe fest davon aus, dass diese Leistung für das Jahr 2013 in Kraft treten kann." Sie machte außerdem deutlich, an der Barauszahlung der Leistung festhalten zu wollen.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisierte deren Widerstand als "sinnloses Aufbäumen". "Das Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte sie dem Berliner Tagesspiegel.