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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit seiner Streitkräfte-Reform will Verteidigungsminister Guttenberg das deutsche Heer effizienter und die Arbeit in der Armee für die Soldaten attraktiver machen. Sein neuester Coup: Er will eine Probezeit für Rekruten einführen.
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Bilder Wenn er reist, wird auch aus Kameras scharf geschossen: Karl-Theodor zu Guttenberg macht aus seinem Truppenbesuch in Afghanistan ein Fotoshooting. Mit Helm, Schutzweste und Fliegerbrille. So viel Pose war selten.
Während die US-Soldaten abziehen, schachern in Bagdad Politiker wie Pferdehändler um die Macht und al-Qaida jagt eine Terrorwelle durchs Land. Barack Obama hinterlässt einen schwachen Irak, den seine Nachbarn als Bühne für ihre Interessen missbrauchen werden.
Hessens scheidender Ministerpräsident stellt sich hinter Thilo Sarrazin. Seine umstrittenen Äußerungen über Migranten in Deutschland müssten erlaubt sein. Sarrazin selbst hält sie sogar für sozialdemokratisch.
Bundespräsident Christian Wulff ist über seinen Mallorca-Urlaub auf dem Anwesen des umtriebigen Unternehmers Carsten Maschmeyer "nicht glücklich".
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Bilder Es war auf den Tag genau vor 47 Jahren, als Martin Luther King vor dem Lincoln Memorial seine "I Have a Dream"-Rede hielt. Die Tea-Party-Bewegung hat Termin und Ort nun für eigene Zwecke genutzt - die Gegenbewegung ließ nicht auf sich warten.
Konservativ, volksnah und heimattreu: Volker Bouffier übernimmt am Dienstag die Regierung in Hessen. Er ist sich für wenig zu fein - und gut für Überraschungen. Eine Spurensuche in Gießen.
"Wir müssen uns wie erwachsene Leute verhalten": Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" würden sich zwar theoretisch gerne treffen - doch so schnell werden sie kaum an einem runden Tisch zusammenfinden.
Nordkoreas Erbdynastie steuert offenbar auf einen dritten "Geliebten Führer" zu. Jedoch wird die Haltung Chinas für die Zukunft des Landes entscheidend sein.
Bei einem Unfall mit einem Raftingboot auf der Ammer ist ein 38-jähriger Amerikaner ertrunken.
Die Regierung wertet gerade das von ihr bestellte Gutachten zu Energieszenarien aus. Die spannende Frage ist: Lohnt sich eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten finanziell - auch trotz Röttgens neuestem Vorschlag?
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Bilder Wal-Kämpfer Wladimir Putin gibt grundsätzliche Weisheiten von sich und Jürgen Trittin denkt über Eierbrötchen nach. Die Worte der Woche.
Das Ende von Law and Order: Bundesinnenminister Thomas de Maizière irritiert seine CDU, weil er nicht ständig vor Gefahren und Bedrohungen warnt. Doch der Softie kann auch die Krallen ausfahren, wenn es sein muss.
Ein gigantisches Geschenk: Die Energiekonzerne klagen über den hohen Preis längerer Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke - dabei zementiert die Regierung Merkel die Marktposition der Unternehmen auf Jahrzehnte hinaus.
Im Falle des verurteilten KZ-Wächters Klaas Faber will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun doch mit den Niederlanden kooperieren - doch in Bayern hat man etwas dagegen.
So eine große Demonstration hat Stuttgart selten gesehen: 50.000 Menschen protestieren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 - trotz strömenden Regens und Abrissarbeiten, die unvermindert weitergehen.
Ein Wildschweinessen von Angela Merkel und Georg W. Bush wurde als "teuerste Grillparty der Welt" bekannt. Seit vier Jahren kämpft ein verurteilter Bankräuber dafür, dass der Steuerzahler erfährt, wieviel die Sause gekostet hat. Nun geht der Streit vor Gericht.
Die Wohlhabenden im Land sollen mehr Zukunftsinvestitionen finanzieren, findet die SPD-Führung. Ein Leitantrag zum Parteitag empfiehlt deshalb einen höheren Spitzensteuersatz.
Ein Bericht der Vereinten Nationen kritisiert Ruandas Präsidenten Paul Kagame wegen Verbrechen im Nachbarland. "Blödsinn!" rufen die Beschuldigten.
In der Castingshow "Canadian Idol" hat er schlecht gesungen und in traditioneller Tracht den Moonwalk getanzt. Die Fans lieben ihn dafür. Jetzt ist Khurram Sher verhaftet worden - weil er einer Terrorgruppe angehört und Kontakte zu al-Qaida gepflegt haben soll.
Niedersachsens CDU bestätigt Ministerpräsident David McAllister mit überwältigender Mehrheit als ihren Chef.
Kanzlerin in Nöten: Neun Länder-Regierungen lehnen die geplante Laufzeitverlängerung ab - Widerstand kommt sogar aus der CDU.
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Bilder Die Umfragewerte der Kanzlerin sind im Keller; der Streit um die Atomkraftwerke verbessert ihr Image kaum. Eine Reise zu alternativen Energieerzeugern sollte helfen - die Stationen in Bildern.
Das "soziale Pflichtjahr" soll Wehrdienst und Zivildienst ablösen. Es kursieren viele Vorschläge zur Umsetzung, doch sie scheitern an hohen Hürden: Das Grundgesetz müsste geändert und Kosten gedeckt werden. Und am Ende droht Undank.
Ärger für die Bundesregierung: Atomkraftgegner werfen ihr vor, ein Gutachten zu Energieszenarien manipuliert zu haben - und die Mehrheit der Länder droht, eine AKW-Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu kippen.
Klaas Faber war für die Waffen-SS im KZ Westerbork. In den Niederlanden wurde er als NS-Verbrecher verurteilt. Seit Jahrzehnten lebt er unbehelligt in Ingolstadt - dank eines Hitler-Erlasses und der deutschen Justiz.
Wikileaks ist mit dem Anspruch angetreten, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen. Doch faktisch ist das Enthüllungsportal ein Spielball im Kampf zwischen dem Westen und den Taliban.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner über fehlende Demut in seiner Partei, Personaldiskussionen und den Versuch, mit neuen Themen zu punkten.
Zwei Lokalpolitiker ärgern sich über die vielen Stuttgart-21-Aufkleber - und zahlen aus eigener Tasche eine Prämie. Die Reaktionen auf die Idee sind heftig: Initiator Rainer Kußmaul klagt über seltsame Gerüchte und "Psychoterror".
Weil die Strombosse mit einer Zwangsabgabe hadern, versucht es Merkel mit sanftem Druck: Die Atomkonzerne sollen als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung über eine Selbstverpflichtung in Ökoenergien investieren.
Der Streit zwischen FDP und Union ist beigelegt: Gefährliche Schwerverbrecher sollen auch nach dem Ende ihrer Haft in Gewahrsam bleiben. Die Einrichtungen sollen aber weder Justizvollzugsanstalten noch Psychiatrien sein.
Schwerkriminelle sollen nach Ende ihrer Strafhaft künftig dann in geschlossenen Anstalten untergebracht werden können, wenn Gutachter ihnen psychische Störungen attestieren. Das birgt Raum für Willkür.
Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, erhebt im SZ-Interview schwere Vorwürfe gegen die Stromkonzerne. Die Atomlobby habe bei ihrem "energiepolitischen Appell" mit falschen Fakten operiert.
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter fliegt nach Nordkorea. Dort will er dafür sorgen, dass Kim Jong Il einen inhaftierten Amerikaner freilässt.
RWE-Chef Jürgen Großmann bemüht sich beim Treffen mit der Kanzlerin, weder nach Angriff noch nach zu großem Selbstbewusstsein auszusehen. Doch Merkel verweigert ein klärendes Gespräch beim gemeinsamen Meiler-Besuch im Emsland. Und der nächste Streit ist sicher.
Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, bilanziert zwanzig Jahre Einheit und erklärt, warum die Wessis noch bis 2019 für ein erfolgreiches Ostland zahlen sollen.
Rache ist süß: Die Stromerzeuger hatten mit der vorzeitigen Abschaltung ihrer Kernkraftwerke gedroht. Die Kanzlerin bleibt hart: Die Branche soll einen Extrabeitrag für den Ausbau erneuerbarer Energien leisten.
Das Massaker von Tamaulipas ist kein Symbol für das Scheitern Mexikos. Es steht für das Scheitern der Welt. Nun muss darüber nachgedacht werden, den Drogenverkauf unter staatliche Kontrolle zu stellen.
Ein New Yorker Taxifahrer wurde niedergestochen, nachdem er sich als Muslim zu erkennen gab. Eine Folge der hitzigen Debatte um die geplante Moschee nahe des Ground Zero? Der mutmaßliche Täter ist gefasst - und gibt Rätsel auf.
Erhalt des denkmalgeschützten Bahnhofs, aus dem Ruder laufende Kosten und die Arroganz der Macht.
Frankreich bleibt bei seiner harten Linie gegen die Roma im Land: Die Regierung schiebt wieder Hunderte Menschen ab und stellt Forderungen an Rumänien. Immer mehr Franzosen wenden sich von der harten offiziellen Linie ab.
Für Brasiliens Präsident Lula zählt nur eins: der wirtschaftliche Aufstieg seines Landes. Kurz vor der Wahl soll nun mitten im Regenwald der drittgrößte Staudamm der Welt gebaut werden. Die Ureinwohner klagen: "Lula ist ein großer Zerstörer."
Neues Stadtviertel, mehr Grünfläche, schöneres Stadtbild, Anbindung an den Flughafen, schnellere Züge und alles demokratisch legitimiert.
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Bilder Die Männerfantasien des Wladimir Putin, nächster Teil: Auf einer Sommerreise gibt Russlands fotogener Ministerpräsident den Walforscher, beobachtet Bären - und bringt deutsche Wissenschaftler auf die Palme. In Bildern.
Immer mehr Politiker von SPD, CDU und Grünen geißeln die Thesen Thilo Sarrazins zur Integrationspolitik als "rassistisch". Der Ruf nach einem Ausschluss des Sozialdemokraten aus der Partei wird lauter. Beifall erhält Sarrazin - wenig überraschend - aus der rechten Ecke.
Kanzlerin Merkel trifft auf ihrer Energiereise die Chefs von RWE und Eon. Sie ärgert sich über die Bosse, die in 20 Jahren nichts gelernt haben. Dabei kennt die frühere Umweltministerin die Branche besser, als den Herren lieb sein dürfte.
Pro und Contra Stuttgart 21: Wenn man die Argumente kühl betrachtet und die derzeitigen Erkenntnisse ernst nimmt, kann es nur eine Entscheidung geben.
Die SPD ärgert sich zu Recht über Thilo Sarrazins Thesen, die absurder sind als je zuvor. Aber sie selbst hat wenig zu bieten in Sachen Integrationspolitik. Kein Wunder, dass ein Außenseiter das Feld bestellt.
Angeblich haben sich die Ministerinnen für Arbeit und für Familie wieder lieb. Doch ihr öffentlicher Streit um die Bildungs-Chipkarte zeigt, wie gespannt ihr Verhältnis ist. Ursula von der Leyen macht es ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder nicht leicht.
Am Mittwochnachmittag sind die Arbeiter angerückt, um eine Fassade des Stuttgarter Bahnhofs abzureißen. Kurze Zeit später kamen die Demonstranten. Die Polizei muss die Baustelle schützen.