In den Ländern wächst der Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Kurz vor Veröffentlichung zentraler Gutachten über die Energieversorgung stellten sich am Freitag neun der 16 Bundesländer gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Widerstand von vielen Seiten: Neben den Länderregierungen protestieren auch Bürger gegen die geplante AKW-Laufzeitverlängerung.
(Foto: ddp)Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem die vier großen Stromkonzerne massiv und lautstark gegen die geplante Brennelementesteuer agitiert hatten, sprachen sich am Freitag zahlreiche Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung aus. In Berlin stellten sie ein entsprechendes Positionspapier vor, das neun von sechzehn Bundesländern mittragen, unter ihnen die CDU-geführten Länder Hamburg, Thüringen und Saarland.
Der neue Umweltminister von NordrheinWestfalen, Johannes Remmel (Grüne), warf der Bundesregierung vor, energiepolitisch auf die Vergangenheit statt auf die Zukunft zu setzen. Er verlangte, die schwarz-gelbe Regierung müsse ihre Geheimhaltung beenden und dürfe die Bevölkerung "nicht länger an der Nase herumführen." Er kritisierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Wenn dieser "intellektuell und fachlich redlich" wäre, hätte er zum gleichen Ergebnis wie die kritischen Bundesländer kommen und für ein Ende der Atomkraft plädieren müssen. Da Röttgen das nicht tue, so Remmel, könnten er und seine Länderkollegen ihn nicht unterstützen.
Vor einer Verfassungsklage der Bundesländer warnte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). "Jede, auch eine marginale, Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen", betonte Conrad. Sollte es die Bundesregierung trotzdem versuchen, die Länder zu umgehen, werde man selbstverständlich das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Unterdessen begann die Bundesregierung mit den Feinarbeiten an ihrem Energiekonzept. Am Freitagabend gingen den beteiligten Ministerien Kopien eines Gutachtens über die Zukunft der deutschen Stromversorgung zu, noch am Samstag sollten Beamte aus Kanzleramt, Wirtschafts- und Umweltministerium mit den Beratungen über Schlussfolgerungen beginnen.
Insgesamt neun verschiedene Szenarien sollen Aufschluss darüber geben, welche Auswirkungen längere Atom-Laufzeiten langfristig auf das Stromangebot in Deutschland haben. Dazu hatten die Gutachter Verlängerungen um vier, 12, 20 und 28 Jahre untersucht, kombiniert mit strengen oder schwächeren Vorgaben für die Nachrüstung der Anlagen.
Hinzu kommt ein sogenanntes Basis-Szenario - für den Fall, dass sich nichts ändert. Ergebnisse waren am Freitagabend nur bruchstückhaft bekannt. Die Unterschiede bei Strompreisen und Kohlendioxid-Ausstoß sind demnach überschaubar. Es würden aber mehr oder weniger große Stromimporte nötig. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag den Anspruch erhoben, "unseren Energiebedarf selber decken zu können". Das wäre mit umfangreichen Stromimporten schwer vereinbar.
Zugleich könnte der Widerstand der Länder den Umfang möglicher Laufzeit-Verlängerungen begrenzen. Nach Auffassung von Innen- und Justizministerium müsste der Bundesrat der Neuregelung zustimmen, sofern es um mehr als nur "moderate" Laufzeitverlängerungen geht. Was der Begriff "moderat" bedeutet, klären die Ressorts derzeit. Bislang zeichnet sich ab, dass die Grenze bei zehn Jahren liegen dürfte.
