Debatte um das soziale Pflichtjahr Zu teuer, zu schwierig, zu undankbar

Das "soziale Pflichtjahr" soll Wehrdienst und Zivildienst ablösen. Es kursieren viele Vorschläge zur Umsetzung, doch sie scheitern an hohen Hürden: Das Grundgesetz müsste geändert und Kosten gedeckt werden. Und am Ende droht Undank.

Von M. Drobinski und C. Frank

Peter Müller findet die Idee gut, Roland Koch auch. Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr sind derzeit, da mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst an sein Ende zu kommen scheint, populär - vor allem in der Union. Es hat aber auch schon einmal Peer Steinbrück von der SPD für eine Dienstpflicht für alle plädiert, es gab auch Kreisverbände der Grünen, die entsprechende Anträge auf Parteitagen stellten, wenn auch erfolglos. Die Idee von der allgemeinen Dienstpflicht lebt in allen Parteien.

Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr sind derzeit, da mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst an sein Ende zu kommen scheint, populär - vor allem in der Union.

(Foto: ddp)

Sie klingt ja auch zunächst einleuchtend: Der Staat tut viel für die jungen Bürger - warum sollen die nicht nach der Ausbildung oder dem Abitur der Gemeinschaft etwas zurückgeben? Warum sollen nicht künftige Betriebswirtinnen oder Schreiner ein Jahr lang Alte und Kranke betreuen, in Jugendeinrichtungen helfen, Krötentunnel graben? Fünfzig Jahre Zivildienst haben gezeigt, wie wichtig dieser Dienst für die Allgemeinheit ist - so wichtig, dass am Ende eines der stärksten Argumente gegen die Abschaffung der Wehrpflicht war, dass dann auch der Zivildienst wegfallen würde.

Trotzdem sprechen so viele Argumente gegen eine allgemeine Dienstpflicht, dass diese wohl nie kommen und die aktuelle Debatte so ergebnislos enden wird wie alle vorigen. Eine Dienstpflicht widerspricht dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention, seine Einführung wäre teuer, und ausgerechnet die Wohlfahrtsverbände, die am ehesten von einem solchen Dienst profitieren würden, lehnen ihn ab und fordern stattdessen die Förderung ihrer Freiwilligendienste.

Eine Regierung, die einen Pflichtdienst für alle einführen wollte, müsste also wohl erst einmal das Grundgesetz ändern. Dort heißt es zwar im Artikel 12, niemand könne "zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht." Das klingt nach einem Spielraum, die Hürde ist aber das Wort "herkömmlich" - die Verfasser des Grundgesetzes wollten nach den schlechten Erfahrungen mit der Dienstpflicht unter den Nationalsozialisten gerade nicht, dass der Staat einfach irgendwelche Dienste neu einführt, sondern lange bestehende Pflichten bei Feuerwehr oder Deichschutz sichern.

Würde der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Wort "herkömmlich" streichen, bliebe als nächstes Hindernis die völkerrechtlich bindende Europäische Menschenrechtskonvention, die Zwangs- und Pflichtarbeit verbietet - Ausnahmen gibt es nur für den Wehr- und Ersatzdienst und bei Notlagen und Katastrophen. Schon 2003 kam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Dienstpflicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Die Gefahr eines Weltkriegs rechtfertigte die Wehrpflicht und damit den Zivildienst, doch Pflege-Engpässe genügen nicht, um einen Zwangsdienst zu begründen.

Selbst wenn die deutschen und europäischen obersten Gerichte überraschend der Minderheitenmeinung unter den Juristen folgen und die Dienstpflicht doch für rechtens erklären würden - dieser neue Dienst würde die Deutschen teuer zu stehen kommen. Es ist anzunehmen, dass ein junger Erwachsener im sozialen Pflichtjahr etwa das Gleiche kosten würde wie heute ein Wehr- oder Zivildienstleistender; das sind ungefähr 15.000 Euro im Jahr. Selbst wenn von den geschätzten 800.000 jungen Männern und Frauen eines Jahrgangs nur 500.000 neu untergebracht werden müssten, wären das allein 7,5Milliarden Euro Lohnkosten. Die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer geht von zwölf Milliarden Euro Zusatzkosten aus, und der Volkswirt Wolf Schäfer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg spricht gleich von mehr als 20 Milliarden Euro jährlichen Kosten, rechnet man die entgangene Produktivität der jungen Dienstleistenden hinzu. "Die allgemeine Dienstpflicht ist deshalb ein Institut höchster Ressourcenverschwendung", urteilt er.