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Innenminister Thomas de Maizière:Der Anti-Sheriff

Das Ende von Law and Order: Bundesinnenminister Thomas de Maizière irritiert seine CDU, weil er nicht ständig vor Gefahren und Bedrohungen warnt. Doch der Softie kann auch die Krallen ausfahren, wenn es sein muss.

In der Politik kann Lob zum Problem werden. Jedenfalls dann, wenn es von der falschen Seite kommt. Wer mehr über dieses Dilemma hören will, sollte mal mit Thomas de Maizière sprechen. Der CDU-Politiker wird von Roten und Grünen in vergleichsweise hohen Tönen gelobt und - was in der von Zwist und Futterneid getriebenen Koalition noch erstaunlich ist - ab und an auch von der FDP. In den Reihen der Länderinnenminister und Sicherheitsexperten von CDU und CSU war die Begeisterung bisher dagegen überschaubar. Der Minister hielt sich aus ihrer Sicht öffentlich viel zu sehr zurück.

Vorstellung der DIHK Konjunkturprognose

Bekommt des öfteren Beifall vom politischen Gegner: Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

(Foto: ddp)

Dieser Eindruck könnte sich langsam ändern. Innerhalb weniger Tage hat de Maizière zwei Koalitionsstreitigkeiten beigelegt, die die Innen-Fachleute seit Monaten genervt hatten: den Datenschutz für Arbeitnehmer und, wichtiger noch, die heikle Frage der Sicherungsverwahrung. Ob letztere einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält und überhaupt praxistauglich ist, steht zwar noch in den Sternen. Aber CDU und CSU können derweil behaupten, sie schützten die Bürger vor Mördern und Kinderschändern und seien eben der beste Garant der inneren Sicherheit.

In diesen Tagen erhält der Bundesminister und einstige Kanzleramtschef jedenfalls Beifall von den eigenen Leuten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU), zwei der vielleicht größten Maizière-Skeptiker, loben den Kompromiss; in der Unionsfraktion heißt es, der Minister habe seine Sache "sehr gut" gemacht. Euphorisch ist der Applaus nicht, eher angetan.

Denn noch vor einigen Monaten sahen sich die Innenexperten der CDU und CSU aus Bund und Ländern genötigt, dem neuen Ressortchef klarzumachen, was er alsbald ändern sollte. In kleinerer Runde ging es, wie ein Teilnehmer sagt, "ziemlich klar zur Sache". Dass er ein Aushängeschild der Union sei, die innere Sicherheit verkörpere, mithin für das klassische konservative Profil stehe, und dass er, bitteschön, doch etwas mehr Verve an den Tag legen solle, damit bei der nächsten Wahl nicht noch mehr Unionsanhänger daheim blieben, ließ man de Maizière wissen. Übersetzt lautete die Botschaft: Hau auf die Pauke, nimm dir ein Beispiel an Wolfgang Schäuble oder Otto Schily. Diese beiden Ex-Innenminister waren im Amt bekanntlich ganz große Paukenschläger und fähig, echte oder vermeintliche Bedrohungen in nahezu apokalyptischer Weise auszumalen.

Diese Fähigkeit ist de Maizière nicht gegeben. Im Gegenteil. Er ist ein Mann der moderaten Töne; im Büro hat ihn noch nie jemand brüllen hören. Er wirft nicht mit Aktendeckeln und pflegt höfliche Umgangsformen. Ihm fehlen auch der für Spitzenpolitiker durchaus nützliche Selbstdarstellungsdrang und die Gabe der Ruchlosigkeit. Er hat intellektuelle Eitelkeit, lässt aber seine Mitmenschen nicht ständig spüren, dass er vieles besser weiß. Und vor allem hat er ein anderes Amtsverständnis als seine beiden Vorgänger, ist kein traditioneller Law-and-Order-Mann.

Auftrieb für Rechtspopulisten?

Er spricht von öffentlicher, nicht von innerer Sicherheit. Den Datenschutz würde er gern zu einem seiner großen Themen machen, forscht nach, wie ein alterndes Deutschland in Zukunft noch gut regiert werden kann. Die bei Schäuble üblichen allwöchentlichen Terrorwarnungen, die das Publikum verschreckten, hat er unterbunden.

Kurz nach Amtsantritt verkündete de Maizière, die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren mangels Erfolgsaussichten für die nächsten vier Jahr ad acta zu legen. Gegen die meisten seiner Länderkollegen setzte er durch, dass zwei ehemalige Guantanamo-Häftlinge im Herbst in Deutschland eine Bleibe finden. Im traditionell spannungsreichen Verhältnis zum Justizressort ist er um Kompromisse bemüht und vermeidet offenen Zwist.

Das alles verstört manche der eigenen Leute, die Angst haben, ihr Innenminister könne als ein Softie gelten. Selbst die liberale Zeit warnte unlängst, ein Moderater wie de Maizière könne ein Risiko sein, für seine Partei und das Land. Denn wenn die Union nicht klar und laut für Recht und Ordnung eintrete, könnten Rechtspopulisten Auftrieb erhalten.

Auf Bedenken dieser Art pflegt de Maizière zu entgegnen, dass man an seiner Entschlossenheit nicht zweifeln sollte. Wenn es darauf ankäme, werde er handeln, ließ er die Innen-Experten mehrfach wissen. Ein Sheriff-Typ allerdings werde er nie werden. Dass er die für hohe Ämter notwendige Härte besitzt, sagen die, die ihn in diesen Posten erlebt haben. Als Amtschef von Angela Merkel im Kanzleramt habe er gehörig aufgeräumt, heißt es. "Er hat Krallen, kann sie ausfahren, wenn er will", erinnert sich einer, der de Maizière in dieser Zeit erlebte.

Mangelnde Beliebtheit kümmert ihn nicht

Und auch die Innenminister haben miterlebt, wie unangenehm der Kollege vom Bund werden kann, wenn er sich ärgert. In der strittigen Guantanamo-Frage hatte de Maizière zugesagt, alle jederzeit über jeden seiner Schritte zu informieren. Im Gegenzug bat er um öffentliche Zurückhaltung. Der Niedersachse Schünemann aber wollte sich nicht zurückhalten, warnte immer wieder vor den Risiken einer Aufnahme. Vor der versammelten Runde am Kamin ließ de Maizière bei der Ministerkonferenz in Hamburg wissen, was er von einem solchen Gebaren hält - gar nichts. Ruhig und kühl sei er gewesen, aber unmissverständlich, beschreibt ein Teilnehmer die Szene.

Auf die ihm eigene Weise reagiert der Minister inzwischen auch auf die Bedürfnisse der Unions-Truppen. Inzwischen äußert er sich stärker in der Öffentlichkeit, gibt seit dem Sommerurlaub mehr Interviews. In Talkshows wird er vermutlich auch bald auftauchen, jenen Runden, von denen manche sich immer noch einen Zuwachs an Popularität versprechen. In den Listen der beliebtesten Politiker erschien de Maizière erst in diesem Jahr. Ihn hat das nicht bekümmert, die Unionisten schon.

Manch einer unter ihnen tröstet sich mit dem Gedanken, dass die Bürde dieses schwierigen Ministeramts auch de Maizière über kurz oder lang verändern wird. "Je mehr er erfährt, welche Gefahren lauern, bei uns und auf der Welt, desto strikter wird er werden. Das war schon immer so", sagt ein erfahrener Innen-Fachmann, der schon einige Ressortchefs kommen und gehen sah.