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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Auf einer pro-israelischen Kundgebung nahe der Columbia University sagte ein Redner, dass die Eliteuniversitäten "Columbia, Harvard und UCLA neue Brutstätten einer naziähnlichen Ideologie" seien.
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Video Auch nach der Ablehnung einer von der Hamas akzeptierten Waffenruhe durch Israel setzt Katar auf neue Verhandlungen. Die katarische Delegation werde am Dienstag nach Kairo reisen, um die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über Vermittler wieder aufzunehmen, teilte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums mit. Israel hatte zuvor die Entsendung einer Arbeitsdelegation angekündigt.
Die Durchsuchung hängt mit den Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers zusammen: Jian G. Dieser steht im Verdacht, für China spioniert zu haben.
Live Israelische Streitkräfte rücken im südlichen Gazastreifen vor. Zuvor hatte die Hamas einem Deal zur Waffenruhe zugestimmt. Israels Regierung lehnt den Vorschlag ab, will aber weiter verhandeln.
Live Oleksandr Pjeljeschenko nahm 2016 an den Olympischen Spielen teil. In den ersten Tagen der russischen Invasion hatte er sich der ukrainischen Armee angeschlossen. Nun ist er als Soldat an der Front gestorben.
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Video Der Kanzler fordert, etwa 90 Prozent der Einnahmen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden. Wichtig sei die Übereinkunft, dass dieses Geld für Waffenkäufe nicht nur in der EU, sondern für Einkäufe weltweit genutzt werden könne.
Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.
Was wichtig ist und wird.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.
Man wolle jedoch weiterverhandeln, sagt Premierminister Netanjahu. Zeitgleich teilt das israelische Militär mit, es führe "gezielte Angriffe" gegen Stellungen der Hamas im Osten Rafahs aus.
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Video Nur Stunden zuvor hatte Israel die Evakuierung der Grenzstadt im Gazastreifen angeordnet, aber offenbar keine spezifischen Gründe dafür genannt. Die Zustimmung der radikal-islamischen Hamas zu einem Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg wird von Israel offenbar nicht geteilt. Der ägyptische Entwurf sei inakzeptabel, sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Montagabend.
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
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Video Carsten Linnemann wurde zum CDU-Generalsekretär gewählt. Er hatte das Amt bisher kommissarisch ausgeübt. Auf ihn entfielen laut Tagungspräsidium 91,4 Prozent der Stimmen.
Was heute wichtig war.
Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.
Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich - und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.
Die New Yorker Pizza kommt klassischerweise in Stücken, die etwa die Konsistenz eines großen Waschlappens haben. Nun ist um sie ein Kulturkampf entbrannt, der an die deutsche Wärmepumpen-Debatte erinnert.
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.
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Video Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen hat die jüngsten Angriffe auf Ehrenamtliche und Politiker verurteilt.
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Video Der Bundeskanzler besuchte am Montag eine Schießübung vor Ort stationierter Soldaten der Bundeswehr. Am Nachmittag traf Scholz im lettischen Riga die drei baltischen Regierungschefinnen.
Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.
Obwohl wir schon mit der Vergangenheit schwer klarkommen, reden wir dauernd von Zukünften. Es scheint offensichtlich eine Vielzahl von Bedarfen an ihnen geben.
Amtseinführung, Jahrestag des Sieges über Nazideutschland - und sein Kabinett muss er auch noch umbilden. Der Terminkalender des russischen Präsidenten ist prall gefüllt. Wer ist am Ende der Woche noch auf seinem Posten?
Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.
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Video Der SPD-Generalsekretär hat vor einer Stimmung in Deutschland gewarnt, in der sich kaum noch jemand politisch engagieren will.
Die paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP, deren Schlägertruppen in den Jahren der Weimarer Republik politische Gegner terrorisierten.
Eine Offensive der israelischen Armee im Süden von Gaza scheint kurz bevorzustehen. Die Hamas kündigt am Montagabend überraschend an, dem Vorschlag für eine Waffenruhe zuzustimmen.
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Video Parteichef Friedrich Merz hat die Delegierten aufgerufen, geschlossen in die kommenden Wahlkämpfe zu ziehen.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Nun wurde Botschafter Lambsdorff aus Protest vorübergehend nach Berlin zurückbeordert.
Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.
Unterstützt wirklich eine Mehrheit der Russen Putins Krieg in der Ukraine? Ein Gespräch mit Lew Gudkow, Chef des letzten unabhängigen Umfrageinstituts in Russland.
Exklusiv
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.
Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.
Die russische Armee macht leichte Geländegewinne im nördlichen Frontbereich, bei Drohnen- und Raketenangriffen gibt es auf beiden Seiten Tote. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.
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Video Nach der Prügel-Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten warnen Parteien und Verbände vor einem Angriff auf die Demokratie.
Was wichtig ist und wird.
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Video Die Entwicklung der Beziehungen brächten "Stabilität und positive Energie in eine turbulente Welt", so Xi.
Noch vor wenigen Tagen war unklar, ob er überhaupt antreten darf - nun wird José Raúl Mulino neuer Präsident von Panama. Doch das Land leidet unter Korruption und Krisen.
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen wohl nicht als ernst zu nehmenden Gegner.