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Archiv für Ressort Politik - 2018

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Der Fall Maaßen "Eine dreiste Lösung"

In der SPD sind viele empört über Maaßens Beförderung, die Opposition beklagt eine "unfassbare Mauschelei". Die Reaktionen. Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

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Künftiger Staatssekretär Für Maaßen erfüllt sich ein Karrieretraum

Er wird Staatssekretär im Innenministerium. Eine Beförderung. Ob es sich für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten auch so anfühlen wird, hängt aber von seinen Aufgaben ab. Von Ronen Steinke, Berlin

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Deutsche Sicherheitsbehörden Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung

Ein Trio Infernale aus Innenminister Seehofer, Bundespolizeichef Romann und Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor sich hergetrieben. In Zeiten rechtsextremistischer Anfechtung ist das eine brandgefährliche Konstellation. Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

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Früherer Bundeskanzler Österreichs Kern tritt als SPÖ-Spitzenkandidat bei der Europawahl an

Den SPÖ-Vorsitz will Christian Kern abgeben - aber noch nicht sofort. Der völlig überraschende Schritt Richtung Brüssel wirkt wie eine Flucht aus Wien. Von Peter Münch, Wien

Bartsch: Beförderung von Maaßen ist unfassbar (Vorschaubild) Video
Reaktionen Bartsch: Beförderung von Maaßen ist unfassbar

Video Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Koalition im Fall von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heftig kritisiert.

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Spaniens Regierungschef Sánchez Anrüchiger Saubermann

Pedro Sánchez steht im Verdacht, seinen Doktortitel erschwindelt zu haben. Die Affäre könnte ihn das Amt kosten - und Spanien in eine weitere Phase der Instabilität stürzen. Kommentar von Thomas Urban, Madrid

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Verfassungsschutz Maaßen wird abgelöst - und befördert

Kanzlerin Merkel und die Parteichefs Seehofer und Nahles einigen sich darauf, dass der bisherige Verfassungsschutzpräsident Staatssekretär im Innenministerium wird. Wer ihm als Chef des Inlandsgeheimdienstes folgen soll, ist noch nicht bekannt. Von Nico Fried, Ronen Steinke und Mike Szymanski, Berlin

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Missbrauchsstudie der katholischen Kirche Diakone werden seltener beschuldigt als Priester

Das zeigt eine Studie im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz. Die Ergebnisse befeuern die Diskussion um den Zölibat, denn Diakone sind meist verheiratet. Von Matthias Drobinski

Korea Der Gipfel hat begonnen

In Pjöngjang hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit reichlich Pomp empfangen.

Spanien Zu 21 Prozent verdächtig

SZplus Das könnte ihn den Job kosten: Der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez soll bei seiner Doktorarbeit getrickst haben. Von Thomas Urban, Madrid

Japan Am Bürger vorbei

SZplus Premier Abe will mit großen Gesten in die Geschichte eingehen. Was seine Landsleute wollen, kümmert ihn weniger. Von Christoph Neidhart, Tokio

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Brexit Ihr Deal oder kein Deal

Kompromisslosigkeit als Überlebensstrategie: Die britische Premierministerin May bleibt beim Brexit ihrer harten Linie treu. Ein Diplomat sagt, In London sei sie "die letzte Erwachsene unter Kindsköpfen." Von Cathrin Kahlweit, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Diplomatie Auf einmal doch dabei

Deutschland will überraschend der Drei-Meere-Initiative zwölf osteuropäischer EU-Staaten beitreten, obwohl Berlin der Gruppe bislang stets skeptisch gegenüberstand. Vor allem Polen ist von dem Anliegen nicht begeistert. Von Daniel Brössler, Bukarest

Pflege Helfer statt Pfleger

Verbessern mehr Stellen die Situation in Altenheimen? Die Heime sollen dabei auch Hilfskräfte einsetzen dürfen, statt besser ausgebildete Fachkräfte. Kritiker werfen Gesundheitsminister Spahn deshalb "Augenwischerei" vor. Von Kristiana Ludwig, Berlin

Staatsbürgerschaft Lockruf aus Wien, Aufschrei in Rom

Die Regierung von Bundeskanzler Kurz will vielen Bewohnern Südtirols den österreichischen, also einen Doppelpass anbieten, zusätzlich zum italienischen. Für Italien ist die Offerte ein Affront. Von Oliver Meiler, Rom

Hans-Georg Maaßen Strafe und Bescherung

Für Hans-Georg Maaßen erfüllt sich ein Karrieretraum: Er wird Staatssekretär im Innenministerium. Räumen muss er das Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er stets ein Gegner Merkels war. Von R. Steinke und M. Szymanski, Berlin

Rechtschreibung Lob der Fibel

Wie lernen Schüler am besten schreiben? Die Autoren einer neuen Studie sagen: mit der herkömmlichen Methode. Das bedeutet zwar nicht das Ende der Anlauttabelle, wird aber trotzdem Folgen für den Unterricht haben. Von Paul Munzinger

Messerattacke von Chemnitz Ein Verdächtiger ist wieder frei

Ende der Untersuchungshaft: Das Amtsgericht hob den Haftbefehl gegen einen Iraker auf, da keine Beteiligung an der Tat nachweisbar war. Ein Verdächtiger bleibt im Gefängnis. Von Markus Grill und Ralf Wiegand, Chemnitz/München

Welthandel Lauter Verlierer

SZplus Donald Trump glaubt, die USA würden den Handelskrieg gegen China gewinnen. Da irrt er sich. Alle werden darunter leiden, auch Deutschland. Von Claus Hulverscheidt

Anwalt von Yousif A. erhebt Vorwürfe gegen Chemnitzer Justiz (Vorschaubild) Video
Anwalt von Yousif A. erhebt Vorwürfe gegen Chemnitzer Justiz

Video Nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz hätte der Haftbefehl gegen seinen Mandanten nie erlassen werden dürfen, sagte Ulrich Dost-Roxin am Dienstag in Chemnitz. Zuvor war der vor gut drei Wochen festgenommene Iraker Yousif A. freigelassen worden. Er war verdächtigt worden, an der Tötung eines 35-jährigen Deutschen beteiligt gewesen zu sein.

Behandlung in Berlin Pussy-Riot-Aktivist offenbar vergiftet

Er ist mittlerweile auf dem Weg der Besserung: Ein russischer Regimekritiker wird in der Charité behandelt. Von Jens Schneider, Berlin

Energie Unzuverlässiger Lieferant

Es ist eine bizarre Idee, mehr Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Von Cerstin Gammelin

Syrien Wem es nützt

Türkei und Russland einigen sich, doch Fragen bleiben offen. Von Stefan Kornelius

Profil Sebastian Kurz

Der österreichische Kanzler will in der EU Brücken bauen - das sind große Worte. Von Peter Münch

Deutsche Bahn Auf der Strecke

Die Politik drückt sich vor einer Entscheidung über die Zukunft der Bahn: Sollen Züge überall im Land zuverlässig und in schnellem Takt fahren, soll die Digitalisierung vorangehen - oder soll der Konzern vor allem Kosten senken und günstig wirtschaften? Eine Entscheidung muss her. Von Markus Balser

Außenansicht Teure Prinzipien

Warum die EU gut beraten wäre, in den Brexit-Verhandlungen ihre sture Haltung aufzugeben. Von Anand Menon

Russland Klima des Terrors

Ein Aktivist von Pussy Riot ist offenbar vergiftet worden. Steckt der Staat dahinter? In jedem Fall häufen sich Angriffe auf Kritiker des Präsidenten Putin. Die Sicherheitskräfte äußern immer unverhohlener ihre Gewaltfantasien. Von Julian Hans

Militäreinsatz Vom Verbündeten getroffen

Moskau macht Israel für den Abschuss eines Flugzeugs verantwortlich, dann relativiert Putin den Vorwurf. Von Paul-Anton Krüger

Videokolumne Summa summarum

Dass RWE ausgerechnet jetzt den Hambacher Forst abholzen will, ist ein falsches Signal.