Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone Kampfpanzer Leopard 2

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Heribert Prantl Rüstungsexporte in Deutschland "Das muss in die Öffentlichkeit"

Wer darf künftig mitreden, wohin deutsche Rüstungslieferungen gehen? Über Exporte in Problemländer entscheidet im Moment der Sicherheitsrat im Geheimen. Das darf so nicht bleiben, das Parlament muss mitsprechen. Warum die Klage aus den Reihen der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl mehr...

Ostermarsch -  Frankfurt (Oder) Friedensdemos Ostermärsche im Zeichen der Ukraine-Krise

Die Krise in der Ukraine hat Ängste vor einem neuen militärischen Konflikt geweckt. Aktivisten rufen dazu auf, für Frieden auf die Straße zu gehen - aber an den Ostermärschen nehmen dieses Jahr nur wenige teil. mehr...

Inakzeptable Antwort auf schriftliche Frage Warum der Bundestagspräsident den Vizekanzler rügt

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. Von Robert Roßmann mehr...

Panzer Rüstung Waffen Export Ausfuhr von Waffen Steinbrück will striktere Richtlinien bei Rüstungsexporten

Kommt Rot-Grün an die Macht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutsche Waffenexporte erschweren. Dass Deutschland als drittgrößter Waffenhersteller der Welt auch in Krisengebiete liefere, sei skandalös. mehr...

Deutscher Panzer Leopard 2 Waffenfabrik Deutschland Regierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Panzer, Gewehre und Militärtechnik aus Deutschland sind weltweit begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, dafür aber deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, Waffenlieferungen in Krisenregionen zu unterstützen. mehr...

Generalinspekteur gegen Einsatz von Kampfpanzern in Afghanistan Bundeswehr-Kommission Rüstungsexporte leichtgemacht

Die Rüstungsindustrie kämpft mit ihrem schlechten Ruf und Kürzungen im Wehretat. Sie will enger mit der Politik zusammenarbeiten. Die Strukturkommission der Bundeswehr empfiehlt außerdem gelockerte Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland. Von Peter Blechschmidt mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsindustrie Deutsche Waffen, neue Märkte

Weltweit steigt der Umsatz mit Waffen und Deutschlands Rüstungsindustrie ist ganz vorne mit dabei. Nur aus den USA und aus Russland kommen noch mehr Panzer und Kampfflugzeuge. Um das Level zu halten, liefern deutsche Unternehmen zunehmend nach Asien und Südamerika - und künftig wohl auch in arabische Staaten. Von Silke Bigalke mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsexport nach Indonesien Schwere Panzer, leichte Zweifel, großes Geschäft

Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind? Von Johannes Kuhn mehr...

De Maiziere in Afghanistan Rot-Grün und der Rüstungsexport Zwischen Profit und Menschenrechten

Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder. Von Christoph Hickmann mehr...

Waffenmesse IWA 2009 - Gewehr Rüstungsexporte Krankes System

Meinung Deutschland hat den Wert seiner Kleinwaffenexporte verdoppelt. Um das zu erfahren, musste ein Abgeordneter allerdings nachfragen - und präzise Informationen erhielt er nicht. Selbst die Rüstungsindustrie hat begriffen: Diese Transparenz ist ungenügend. Ein Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Emir von Katar Rüstungsexporte nach Katar Neue Panzer für den Emir

Deutsche Rüstungsgüter für eine explosive Region: Der "Bild am Sonntag" zufolge will das Emirat Katar vor der Fußball-WM 2022 im eigenen Land weitere 118 Kampfpanzer des Typs Leopard kaufen. Die Rolle des Zwergstaats in der arabischen Welt ist umstritten. mehr...

Rüstungsexport, dpa Schwedisches Forschungsinstitut Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte

U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge: Das Geschäft mit Waffen boomt - in Deutschland, aber auch weltweit. Stockholmer Friedensforscher warnen vor einem neuen Wettrüsten. mehr...

Saudi-Arabien interessiert sich für deutsche Korvetten Deutschland und seine Rüstungsexporte Waffendeals unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien? Nicht nur das erzkonservative Königreich interessiert sich für Kriegsgerät "Made in Germany". Doch wer entscheidet, ob ein nichtdemokratisches Land deutsche Waffen bekommt? Und welche Waffen verkauft die heimische Rüstungsindustrie am häufigsten? Fragen und Antworten zu Deutschlands Rüstungsgeschäften. Von Martin Anetzberger und Oliver Das Gupta mehr...

Rüstungsindustrie Rüstungsexporte auf Rekordniveau Rüstungsexporte auf Rekordniveau USA verkaufen Waffen im Wert von 66 Milliarden

Die Vereinigten Staaten sind einsamer Spitzenreiter beim weltweiten Waffenhandel. Im Vergleich zum Vorjahr haben sie ihren Umsatz verdreifacht - und hauptsächlich den Nahen Osten beliefert. Denn die USA befürchten einen militärischen Konflikt mit Iran. mehr...

Waffen von Heckler & Koch Kirche zu Rüstungsexporten "Mangelnde Transparenz ist skandalös"

Scharfe Kritik der Kirchen: Rüstungsexporte und -bürgschaften des Bundes steigen dramatisch. Genaue Zahlen gibt es nicht - obwohl Exporte in unsichere Länder wie Irak und Pakistan gehen. Von Stefan Braun mehr...

Spekulationen um deutsche Rüstungsexporte Grüne kritisieren möglichen Panzerdeal mit Katar

Die Grünen äußern Bedenken, Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hat nun die "Interessensbekundung" Katars offiziell bestätigt: Das Wüstenemirat ist am Kauf deutscher Panzer interessiert. mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Umstrittener Rüstungsexport nach Saudi-Arabien Israel billigt Panzerverkauf

Deutschlands Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Bundesregierung ihre in Deutschland heftig kritisierten Pläne mit Washington und Jerusalem besprochen haben. Der Grund für die geplante Waffenlieferung: Die Koalition sieht in Saudi-Arabien den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Krisenregion. mehr...

Illegaler Rüstungsexport UN verdächtigen Nordkorea des Waffenschmuggels nach Syrien

Nordkorea soll versucht haben, Waffen nach Syrien zu schmuggeln mehr... Politicker

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte Kirchen kritisieren Rüstungsexporte Der Tod, made in Germany

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt - und fast unbemerkt steigt die Ausfuhr kleiner und leichter Waffen. Die Kirchen sind alarmiert. Von Matthias Drobinski mehr...

Deutsche U-Boote für Ägypten? - Irritation in Israel Rüstungsexporte in die arabische Welt Israel will bei deutschen Waffendeals mitreden

Panzer für Saudi-Arabien, Schiffe an Algerien: Deutschland exportiert in großem Stil Waffen in die arabische Welt. Doch Israel fühlt sich von den Nachbarn bedroht und will Medienberichten zufolge mit am Tisch sitzen, bevor Berlin solche Geschäfte erlaubt. mehr...

Deutsche Rüstungsexporte nach Katar Panzer für Skurrilistan

Meinung Deutschland hat zwar großes Interesse an Gas aus Katar, dem wichtigsten Exportgut des Landes. Trotzdem muss sich die Bundesregierung fragen, ob es sicherheitspolitisch vertretbar ist, weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten zu liefern. Und wofür wollen die Kataris 200 deutsche Panzer überhaupt nutzen? Ein Kommentar von Hubert Wetzel mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bericht über geplante Rüstungsexporte Saudi-Arabien will bis zu 800 deutsche Panzer kaufen

Saudi-Arabien will offenbar deutlich mehr deutsche Kampfpanzer kaufen als bisher bekannt. Zeitungsberichten zufolge hat das Königreich großes Interesse an Panzern des Typs Leopard 2. In der Bundesregierung sorgt das Geschäft für erhebliche Widerstände. mehr...