Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Urteil zu Rüstungsexporten Entscheidung für das Halbdunkel

Besser als nichts. So lässt sich das Urteil aus Karlsruhe zu den Rüstungsexporten zusammenfassen. Denn es stärkt durchaus die Rechte der Abgeordneten. Problematisch ist die Entscheidung trotzdem. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Montagsdemonstration DEU Deutschland Germany Berlin 28 07 2014 Demonstrant mit Plakat Wir Wollen Aufruf zum "Friedenswinter" Hauptsache gegen die Nato

Krieg in der Ukraine, Waffenlieferungen in den Irak - bisher trat die deutsche Friedensbewegung in diesen Debatten kaum in Erscheinung. Nun macht sie gemeinsame Sache mit Protagonisten der umstrittenen "Montagsmahnwachen". Droht eine Unterwanderung von rechts? Von Hannah Beitzer mehr... Analyse

Kampfpanzer Leopard Urteil zu Rüstungsexporten Der Geist der Verfassung ist in Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht kommt mit dem Urteil zu Rüstungesexporten von seiner eigenen Linie ab. Früher wurden die Parlamentsrechte gestärkt, jetzt werden die Rechte der Exekutive hochgehoben. Wie lässt sich das erklären? Von Heribert Prantl mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Abschlussplakat zum SPD-Europawahlkampf Umstrittene Ausfuhrpolitik Gabriel soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt haben

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Angaben des "Spiegel" mehr Rüstungsexporte an umstrittene Empfängerländer genehmigt als die Vorgängerregierung. Ein Linken-Abgeordneter nennt den SPD-Politiker einen "Heuchler". mehr...

Sigmar Gabriel Rüstungsexporte CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor

Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte. mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Razzia bei Panzerschmiede Justiz ermittelt gegen deutsche Rüstungskonzerne

Exklusiv Bestechung und Geldwäsche beim Verkauf des Leopard 2: Die dubiosen Geschäfte von Krauss-Maffei Wegmann in Griechenland beschäftigen die Justiz. Doch KMW ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der Ärger hat. Von Klaus Ott und Tasos Telloglou, Athen mehr...

Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Seehofer eröffnet eine neue Front

Rüde attackiert CSU-Chef Seehofer die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel. Kein Wunder: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln. Von Karl-Heinz Büschemann und Christoph Hickmann, Berlin mehr... Analyse

Horst Seehofer Rüstungsexporte Bewaffnete Ehrlichkeit

Meinung Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Rüstungsindustrie Verbot von Rüstungsexporten Verbot von Rüstungsexporten Kampfansage an den Minister

Die deutsche Waffenindustrie leidet. Wirtschaftsminister Gabriel blockiert ihre Geschäfte. Nun arbeitet die Branche am Gegenangriff. Von Christoph Hickmann und Klaus Ott mehr... Report

Panzer Rüstung Waffen Export Ausfuhr von Waffen Steinbrück will striktere Richtlinien bei Rüstungsexporten

Kommt Rot-Grün an die Macht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutsche Waffenexporte erschweren. Dass Deutschland als drittgrößter Waffenhersteller der Welt auch in Krisengebiete liefere, sei skandalös. mehr...

Deutscher Panzer Leopard 2 Waffenfabrik Deutschland Regierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Panzer, Gewehre und Militärtechnik aus Deutschland sind weltweit begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, dafür aber deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, Waffenlieferungen in Krisenregionen zu unterstützen. mehr...

Sigmar Gabriel Umstrittene Rüstungsexporte Da kann der Minister nichts machen

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich für Rüstungsausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato. Er sei an feste Zusagen der Vorgängerregierungen gebunden gewesen. Von Nico Fried und Wolfgang Janisch mehr...

De Maiziere in Afghanistan Rot-Grün und der Rüstungsexport Zwischen Profit und Menschenrechten

Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder. Von Christoph Hickmann mehr...

Rüstungsexport, dpa Schwedisches Forschungsinstitut Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte

U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge: Das Geschäft mit Waffen boomt - in Deutschland, aber auch weltweit. Stockholmer Friedensforscher warnen vor einem neuen Wettrüsten. mehr...

Generalinspekteur gegen Einsatz von Kampfpanzern in Afghanistan Bundeswehr-Kommission Rüstungsexporte leichtgemacht

Die Rüstungsindustrie kämpft mit ihrem schlechten Ruf und Kürzungen im Wehretat. Sie will enger mit der Politik zusammenarbeiten. Die Strukturkommission der Bundeswehr empfiehlt außerdem gelockerte Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland. Von Peter Blechschmidt mehr...

Saudi-Arabien interessiert sich für deutsche Korvetten Deutschland und seine Rüstungsexporte Waffendeals unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien? Nicht nur das erzkonservative Königreich interessiert sich für Kriegsgerät "Made in Germany". Doch wer entscheidet, ob ein nichtdemokratisches Land deutsche Waffen bekommt? Und welche Waffen verkauft die heimische Rüstungsindustrie am häufigsten? Fragen und Antworten zu Deutschlands Rüstungsgeschäften. Von Martin Anetzberger und Oliver Das Gupta mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsexport nach Indonesien Schwere Panzer, leichte Zweifel, großes Geschäft

Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind? Von Johannes Kuhn mehr...

Heribert Prantl Rüstungsexporte in Deutschland "Das muss in die Öffentlichkeit"

Wer darf künftig mitreden, wohin deutsche Rüstungslieferungen gehen? Über Exporte in Problemländer entscheidet im Moment der Sicherheitsrat im Geheimen. Das darf so nicht bleiben, das Parlament muss mitsprechen. Warum die Klage aus den Reihen der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl mehr...