CSU-Chef in Saudi-Arabien In der Wüste blüht Seehofer auf Seehofer in Saudi Arabien

CSU-Chef Horst Seehofer gibt den Außenpolitiker. Beim Besuch in Saudi-Arabien sind Menschenrechte für ihn kein großes Thema. Ob die Rechnung politisch aufgeht, weiß niemand. Wirtschaftlich dürfte sie stimmen. Von Wolfgang Wittl mehr... Kommentar

Krauss-Maffei Wegmann: Panzerhaubitze 2000 Wirtschaftsministerium Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

Exklusiv Der Wirtschaftsminister erlaubt deutlich weniger Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor - Sigmar Gabriel hält also sein Versprechen. Der Anteil an kritikwürdigen Ausfuhren ist aber gleich geblieben. Von Christoph Hickmann mehr...

Rüstungsexporte Regierung stoppt Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien

Deutschland will vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. Die Bundesregierung hält die Lage im Königreich offenbar für zu instabil. Die Opposition ist skeptisch, ob der Kurswechsel von Dauer ist. mehr...

Abschlussplakat zum SPD-Europawahlkampf Umstrittene Ausfuhrpolitik Gabriel soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt haben

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Angaben des "Spiegel" mehr Rüstungsexporte an umstrittene Empfängerländer genehmigt als die Vorgängerregierung. Ein Linken-Abgeordneter nennt den SPD-Politiker einen "Heuchler". mehr...

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Ostermarsch Ostermärsche Wie die Friedensbewegung sich selbst schwächt

Trotz Ukraine-Krieg: Die Friedensbewegung tut sich schwer, Menschen zu mobilisieren - auch bei Ostermärschen. Im Winter begab sie sich in die Nähe dubioser Aktivisten. Darunter leidet sie bis heute. Von Hannah Beitzer mehr... Analyse

Sigmar Gabriel Rüstungsexporte CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor

Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte. mehr...

Urteil zu Rüstungsexporten Entscheidung für das Halbdunkel

Besser als nichts. So lässt sich das Urteil aus Karlsruhe zu den Rüstungsexporten zusammenfassen. Denn es stärkt durchaus die Rechte der Abgeordneten. Problematisch ist die Entscheidung trotzdem. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Panzer Rüstung Waffen Export Ausfuhr von Waffen Steinbrück will striktere Richtlinien bei Rüstungsexporten

Kommt Rot-Grün an die Macht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutsche Waffenexporte erschweren. Dass Deutschland als drittgrößter Waffenhersteller der Welt auch in Krisengebiete liefere, sei skandalös. mehr...

Deutscher Panzer Leopard 2 Waffenfabrik Deutschland Regierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Panzer, Gewehre und Militärtechnik aus Deutschland sind weltweit begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, dafür aber deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, Waffenlieferungen in Krisenregionen zu unterstützen. mehr...

Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Seehofer eröffnet eine neue Front

Rüde attackiert CSU-Chef Seehofer die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel. Kein Wunder: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln. Von Karl-Heinz Büschemann und Christoph Hickmann, Berlin mehr... Analyse

Sigmar Gabriel Umstrittene Rüstungsexporte Da kann der Minister nichts machen

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich für Rüstungsausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato. Er sei an feste Zusagen der Vorgängerregierungen gebunden gewesen. Von Nico Fried und Wolfgang Janisch mehr...

Horst Seehofer Rüstungsexporte Bewaffnete Ehrlichkeit

Meinung Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Rüstungsindustrie Verbot von Rüstungsexporten Verbot von Rüstungsexporten Kampfansage an den Minister

Die deutsche Waffenindustrie leidet. Wirtschaftsminister Gabriel blockiert ihre Geschäfte. Nun arbeitet die Branche am Gegenangriff. Von Christoph Hickmann und Klaus Ott mehr... Report

Rüstungsexport, dpa Schwedisches Forschungsinstitut Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte

U-Boote, Panzer, Kampfflugzeuge: Das Geschäft mit Waffen boomt - in Deutschland, aber auch weltweit. Stockholmer Friedensforscher warnen vor einem neuen Wettrüsten. mehr...

Generalinspekteur gegen Einsatz von Kampfpanzern in Afghanistan Bundeswehr-Kommission Rüstungsexporte leichtgemacht

Die Rüstungsindustrie kämpft mit ihrem schlechten Ruf und Kürzungen im Wehretat. Sie will enger mit der Politik zusammenarbeiten. Die Strukturkommission der Bundeswehr empfiehlt außerdem gelockerte Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland. Von Peter Blechschmidt mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsexport nach Indonesien Schwere Panzer, leichte Zweifel, großes Geschäft

Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind? Von Johannes Kuhn mehr...

De Maiziere in Afghanistan Rot-Grün und der Rüstungsexport Zwischen Profit und Menschenrechten

Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder. Von Christoph Hickmann mehr...

Kampfpanzer Leopard Urteil zu Rüstungsexporten Der Geist der Verfassung ist in Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht kommt mit dem Urteil zu Rüstungesexporten von seiner eigenen Linie ab. Früher wurden die Parlamentsrechte gestärkt, jetzt werden die Rechte der Exekutive hochgehoben. Wie lässt sich das erklären? Von Heribert Prantl mehr...