Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Urteil zu Rüstungsexporten Entscheidung für das Halbdunkel

Besser als nichts. So lässt sich das Urteil aus Karlsruhe zu den Rüstungsexporten zusammenfassen. Denn es stärkt durchaus die Rechte der Abgeordneten. Problematisch ist die Entscheidung trotzdem. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Rüstungsexporte Rüstungsexporte Rüstungsexporte Gericht stärkt Auskunftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auskunftsrecht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gestärkt. Mitkläger Hans-Christian Ströbele von den Grünen war mit dem Urteil nicht zufrieden. mehr...

Kampfpanzer Leopard Urteil zu Rüstungsexporten Der Geist der Verfassung ist in Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht kommt mit dem Urteil zu Rüstungesexporten von seiner eigenen Linie ab. Früher wurden die Parlamentsrechte gestärkt, jetzt werden die Rechte der Exekutive hochgehoben. Wie lässt sich das erklären? Von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten Bundesverfassungsgericht Politik in eigener Sache

Mit dem Urteil zu Rüstungsexporten liegt das Verfassungsgericht zwar auf Regierungslinie. In Sachen Europa ist Karlsruhe aber kämpferisch: Die Richter wollen der Zentralbank ihre Grenzen aufzeigen und damit den Euro retten. Aber vor allem sich selbst. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Rüstungsindustrie Verbot von Rüstungsexporten Verbot von Rüstungsexporten Kampfansage an den Minister

Die deutsche Waffenindustrie leidet. Wirtschaftsminister Gabriel blockiert ihre Geschäfte. Nun arbeitet die Branche am Gegenangriff. Von Christoph Hickmann und Klaus Ott mehr... Report

Sigmar Gabriel Rüstungsexporte CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor

Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte. mehr...

Informationslehrübung - Landoperationen Deutsche Rüstungsindustrie Export in Drittstaaten läuft auch unter Gabriel

Exklusiv Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt, doch bei den Drittstaaten ändert sich nicht viel. Das liegt vor allem an einem U-Boot-Deal aus dem Jahr 2003. Sehr gefragt ist auch der Kampfpanzer Leopard 2. Von Christoph Hickmann mehr...

Große Koalition Große Koalition Große Koalition Schmähungen alter Schule

Die große Koalition war wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland bisher eine Schön-Wetter-Regierung. Doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein - und schon wird der Ton zwischen Union und Sozialdemokraten merklich rauer. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Horst Seehofer CSU-Treffen zur Außenpolitik Und jetzt die große Welt

Exklusiv Mehr Geld für die Bundeswehr und mehr internationales Engagement: Die CSU definiert auf einem Treffen in Nürnberg am Wochenende ihre Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik neu. Parteichef Horst Seehofer räumt eine Mitverantwortung für die Probleme der Armee ein. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Abschlussplakat zum SPD-Europawahlkampf Umstrittene Ausfuhrpolitik Gabriel soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt haben

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Angaben des "Spiegel" mehr Rüstungsexporte an umstrittene Empfängerländer genehmigt als die Vorgängerregierung. Ein Linken-Abgeordneter nennt den SPD-Politiker einen "Heuchler". mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Sigmar Gabriel, Irfan Ortac Diskussion um Rüstungspolitik Gabriel stellt sich gegen von der Leyen

Verteidigungsministern von der Leyen hält einen Großteil der Waffenindustrie für entbehrlich und schlägt vor, nur noch Schlüsseltechnologien zu fördern. Wirtschaftsminister Gabriel hält dagegen und bezeichnet die Pläne als "sehr schmale Festlegung". mehr...

SPD-Chef Gabriel besucht Infanterieschule Hammelburg Deutsche Rüstungsindustrie Mann unter Feuer

Wirtschaftsminister Gabriel sind Waffenexporte suspekt. Doch dann gibt es da auch noch die internationalen Krisenherde. Und kaputt machen will er die deutsche Rüstungsindustrie auch nicht. Alles nicht einfach. Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo mehr...

Von der Leyen besucht Bundeswehr in Afghanistan Arabische Staaten Bundesregierung erlaubt umstrittene Waffenexporte

Exklusiv Die deutsche Waffenexport-Politik soll zurückhaltender werden, hat Wirtschaftsminister Gabriel angekündigt. Nun erlaubt der Bundessicherheitsrat Ausfuhren in arabische Staaten. Manche stehen im Verdacht, IS-Terroristen unterstützt zu haben. Von Nico Fried und Christoph Hickmann mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Wie bewerten Sie die Ausfuhr von deutschen Waffen in arabische Staaten?

Zur Zurückhaltung bei Rüstungsexporten hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor kurzem noch gemahnt. Nun hat die Bundesregierung erneut Waffenlieferungen in beträchtlichem Umfang an arabische Staaten genehmigt - Staaten, die möglicherweise auch die Terrororganisation IS unterstützt haben. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Landgericht München I Prozess gegen Psychotherapeut Ferndiagnose via Ehefrau

Unberechenbar, kalt, rücksichtslos? Ein Arzt attestiert einem Mann "krankhafte Verhaltensweisen" - ohne ihn gesehen zu haben. Alle Beschreibungen stammen von dessen Ehefrau. Eine Konstellation, die an den Fall Gustl Mollath erinnert. Von Klaus Ott mehr...

Panzer Rüstung Waffen Export Ausfuhr von Waffen Steinbrück will striktere Richtlinien bei Rüstungsexporten

Kommt Rot-Grün an die Macht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutsche Waffenexporte erschweren. Dass Deutschland als drittgrößter Waffenhersteller der Welt auch in Krisengebiete liefere, sei skandalös. mehr...

Deutscher Panzer Leopard 2 Waffenfabrik Deutschland Regierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Panzer, Gewehre und Militärtechnik aus Deutschland sind weltweit begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, dafür aber deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, Waffenlieferungen in Krisenregionen zu unterstützen. mehr...

Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Seehofer eröffnet eine neue Front

Rüde attackiert CSU-Chef Seehofer die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel. Kein Wunder: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln. Von Karl-Heinz Büschemann und Christoph Hickmann, Berlin mehr... Analyse

Sigmar Gabriel Umstrittene Rüstungsexporte Da kann der Minister nichts machen

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich für Rüstungsausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato. Er sei an feste Zusagen der Vorgängerregierungen gebunden gewesen. Von Nico Fried und Wolfgang Janisch mehr...

Horst Seehofer Rüstungsexporte Bewaffnete Ehrlichkeit

Meinung Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...