Rüstungsexport Panzer ja, Krieg nein

Das Auswärtige Amt hofft auf die Zusage, dass Katar die "Leopard 2" nicht in Jemen einsetzt. Das Wirtschaftsministerium bleibt hingegen bei seiner Skepsis, die Opposition ist naturgemäß empört. Von Stefan Braun mehr...

Sigmar Gabriel Umstrittene Rüstungsexporte Da kann der Minister nichts machen

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich für Rüstungsausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato. Er sei an feste Zusagen der Vorgängerregierungen gebunden gewesen. Von Nico Fried und Wolfgang Janisch mehr...

Abschlussplakat zum SPD-Europawahlkampf Umstrittene Ausfuhrpolitik Gabriel soll Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt haben

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Angaben des "Spiegel" mehr Rüstungsexporte an umstrittene Empfängerländer genehmigt als die Vorgängerregierung. Ein Linken-Abgeordneter nennt den SPD-Politiker einen "Heuchler". mehr...

Ukraine-Krise Regierung blockiert Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland

Exklusiv Dutzende Anträge stecken im Genehmigungsverfahren fest: Deutsche Firmen können derzeit keine Rüstungsgüter nach Russland exportieren. Die Regierung begründet das mit der "aktuellen politischen Lage". Von Christoph Hickmann mehr...

Heribert Prantl Rüstungsexporte in Deutschland "Das muss in die Öffentlichkeit"

Wer darf künftig mitreden, wohin deutsche Rüstungslieferungen gehen? Über Exporte in Problemländer entscheidet im Moment der Sicherheitsrat im Geheimen. Das darf so nicht bleiben, das Parlament muss mitsprechen. Warum die Klage aus den Reihen der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsindustrie Deutsche Waffen, neue Märkte

Weltweit steigt der Umsatz mit Waffen und Deutschlands Rüstungsindustrie ist ganz vorne mit dabei. Nur aus den USA und aus Russland kommen noch mehr Panzer und Kampfflugzeuge. Um das Level zu halten, liefern deutsche Unternehmen zunehmend nach Asien und Südamerika - und künftig wohl auch in arabische Staaten. Von Silke Bigalke mehr...

Deutsches Patrouillenboot vor der libanesischen Küste Bürgschaft für Patrouillenboote Schwarz-Rot rüstet Saudi-Arabien auf

Wahlversprechen ade? Die SPD segnet offenbar einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ab und will das Geschäft mit Steuergeld absichern. Zu Oppositionszeiten hat die SPD den Deal noch scharf kritisiert. Das verärgert jetzt Linke und Grüne. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Informationslehrübung 'Das Heer im Einsatz' Schmiergeld-Ermittlungen in Griechenland Druck auf deutsche Rüstungsfirmen steigt

Exklusiv Drei Rüstungsfirmen aus Deutschland sollen für Aufträge aus Athen bestochen haben. Die Unternehmen dementieren. Doch jetzt haben geständige Mittelsmänner in Griechenland Namen genannt - von sechs deutschen Geschäftsleuten. Von Klaus Ott, München, und Tasos Telloglou, Athen mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Panzer-Deal mit Griechenland Neuer Verdacht gegen Rüstungskonzern

Exklusiv Mit fragwürdigen Gegengeschäften soll der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann Griechenland zum Kauf von "Leopard"-Panzern gelockt haben. Zudem tauchen Hinweise auf, dass Schmiergelder ins Verteidigungsministerium nach Athen geflossen sein könnten. Von Klaus Ott, München, und Tasos Telloglou, Athen mehr...

Bericht der Bundesregierung Saudi-Arabien kauft groß bei deutschen Rüstungsfirmen ein

Menschenrechtler verurteilen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, doch Deutschland ist mit dem Königreich gut im Geschäft. Dem Exportbericht der Bundesregierung zufolge wurden 2012 Ausfuhren im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Besonders beliebt: Kleinwaffen. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Vereinte Nationen USA unterzeichnen globales Waffenhandelsabkommen

Ein Drittel der konventionellen Waffen weltweit kommt aus den USA. Jetzt hat aber auch der weltweit größte Rüstungsexporteur das erste internationale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Allerdings muss der Vertrag zu Hause noch ratifiziert werden - und die Waffenlobby NRA läuft bereits Sturm. mehr...

Emir von Katar Rüstungsexporte nach Katar Neue Panzer für den Emir

Deutsche Rüstungsgüter für eine explosive Region: Der "Bild am Sonntag" zufolge will das Emirat Katar vor der Fußball-WM 2022 im eigenen Land weitere 118 Kampfpanzer des Typs Leopard kaufen. Die Rolle des Zwergstaats in der arabischen Welt ist umstritten. mehr...

G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch, Waffenexporte, Regierung, Rüstungsindustrie Anfrage an Wirtschaftsministerium Rüstungsindustrie verdoppelt Exporte von Kleinwaffen

Exklusiv Sie sind leicht weiterzuverkaufen und schwer zu kontrollieren: Kleinwaffen fallen weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer. 2012 erlaubte die Bundesregierung nach SZ-Informationen die Ausfuhr von Gewehren und Maschinenpistolen im Wert von 76 Millionen Euro - trotz "strengen Maßstäben" für die Genehmigungen. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsexport nach Indonesien Schwere Panzer, leichte Zweifel, großes Geschäft

Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind? Von Johannes Kuhn mehr...

Deutschland erlaubt Lieferung von Panzern an Indonesien Umstrittener Waffen-Deal Deutschland liefert 164 Panzer nach Indonesien

Menschenrechtler befürchten den Einsatz gegen Minderheiten; dennoch erlaubt die Bundesregierung die Lieferung von 164 Panzern nach Indonesien. Die Niederlande hatten zuvor eine Anfrage des südostasiatischen Staates zurückgewiesen. mehr...

Rüstungsexport Signal an Iran Signal an Iran USA wollen Nahen Osten massiv aufrüsten

Es wäre ein Deal von insgesamt zehn Milliarden Dollar: Die USA wollen den Nahen Osten massiv aufrüsten - unter anderem mit neuen Raketen für Kampfjets, verbesserten Radarsystemen und neuen Tankflugzeugen. Die Waffen sollen nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf einen möglichen Angriff Irans vorbereiten. mehr...

Rüstungsexport Für Fußball-WM und Olympia Für Fußball-WM und Olympia Brasilien kauft deutsche Panzer

Weltjugendtag, Fußball-WM und Olympia: Um gegen Terrorangriffe bei Großereignissen gewappnet zu sein, will Brasilien 34 deutsche Flugabwehr-Panzer kaufen. Schon im Juni könnten die ersten geliefert werden. mehr...

De Maiziere in Afghanistan Rot-Grün und der Rüstungsexport Zwischen Profit und Menschenrechten

Die Opposition empört sich über mögliche Waffenlieferungen der Bundesregierung, will Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen. Nur: Solche Deals gab es auch zu Zeiten von Rot-Grün unter Kanzler Schröder. Von Christoph Hickmann mehr...

Waffenexporte Bundesregierung blockiert französisch-saudischen Rüstungsdeal

Erst kürzlich genehmigte die Bundesregierung selbst umfangreiche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Einem Zeitungsbericht zufolge blockiert sie jetzt indirekt den Export französicher Armeefahrzeuge - zumindest vorläufig. mehr...

Panzer Rüstung Waffen Export Ausfuhr von Waffen Steinbrück will striktere Richtlinien bei Rüstungsexporten

Kommt Rot-Grün an die Macht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutsche Waffenexporte erschweren. Dass Deutschland als drittgrößter Waffenhersteller der Welt auch in Krisengebiete liefere, sei skandalös. mehr...

Deutscher Panzer Leopard 2 Waffenfabrik Deutschland Regierung genehmigt deutlich mehr Rüstungsexporte

Panzer, Gewehre und Militärtechnik aus Deutschland sind weltweit begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, dafür aber deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, Waffenlieferungen in Krisenregionen zu unterstützen. mehr...

De Maizière übt Kritik an Truppe Panzer für Saudi-Arabien De Maizière rechtfertigt Pläne für Waffenexporte

Waffen für die Sicherheit: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält es für denkbar, dass Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zu mehr Stabilität im Nahen Osten beitragen. Kritik folgt prompt. mehr...

Deutsche U-Boote für Ägypten? - Irritation in Israel Rüstungsexporte in die arabische Welt Israel will bei deutschen Waffendeals mitreden

Panzer für Saudi-Arabien, Schiffe an Algerien: Deutschland exportiert in großem Stil Waffen in die arabische Welt. Doch Israel fühlt sich von den Nachbarn bedroht und will Medienberichten zufolge mit am Tisch sitzen, bevor Berlin solche Geschäfte erlaubt. mehr...

Deutsche Rüstungsexporte nach Katar Panzer für Skurrilistan

Meinung Deutschland hat zwar großes Interesse an Gas aus Katar, dem wichtigsten Exportgut des Landes. Trotzdem muss sich die Bundesregierung fragen, ob es sicherheitspolitisch vertretbar ist, weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten zu liefern. Und wofür wollen die Kataris 200 deutsche Panzer überhaupt nutzen? Ein Kommentar von Hubert Wetzel mehr...