1. Politik kompakt — Turkmenischer Präsident mit fast 100 Prozent wiedergewählt

    In der autoritär geführten, ehemaligen Sowjetrepublik ist Präsident Berdymuchammedow mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte erst gar keine Wahlbeobachter in das Land geschickt.

  2. Politik kompakt — Datenschützer entdeckt Mängel beim Staatstrojaner

    Kompakt Der heftig umstrittene sogenannte Staatstrojaner gerät erneut in die Kritik: Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar kommt in einem Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass die Software die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt: Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend geschützt. Kurzmeldungen im Überblick

  3. Politik kompakt — Bahr fordert Kassen zur Rückerstattung von Beiträgen auf

    Die Krankenkassen verzeichnen gerade Überschüsse in Milliardenhöhe. Daran sollen sie ihre Mitglieder nun teilhaben lassen: Gesundheitsminister Bahr forderte sie auf, einen Teil der Beiträge an die Versicherten zurückzuzahlen. Kurzmeldungen im Überblick

  4. Politik kompakt — US-Militär erlaubt Frauen in kämpfenden Einheiten

    Die US-Streitkräfte stellen sich auf neue Realitäten auf den Schlachtfeldern ein: Sie bieten Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten. Trotzdem bleiben manche Bereiche für Soldatinnen aber tabu. Kurzmeldungen im Überblick

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  6. Politik kompakt — Friedrich treibt NPD-Verbotsverfahren voran

    Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen. Kurzmeldungen im Überblick

  7. Politik kompakt — Argentinien zieht wegen Falklandinseln vor UN-Sicherheitsrat

    Prinz William im Militäreinsatz auf den Falklandinseln, ein neues Kriegsschiff auf dem Weg dorthin - für die Briten sind das Routinemaßnahmen. Argentinien will dagegen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Protest einlegen - das Land kritisiert "die Militarisierung" des Südatlantiks. Kurzmeldungen im Überblick

  8. Politik kompakt — Präsident der Malediven tritt zurück

    Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit. Kurzmeldungen im Überblick

  9. Politik kompakt — Deutsche Islamisten in Londen zu Haftstrafen verurteilt

    Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden. Kurzmeldungen im Überblick.

  10. Politik kompakt — Britischer Energieminister tritt wegen Auto-Affäre zurück

    Der britische Energieminister Chris Huhne tritt wegen einer kuriosen Affäre zurück: Seine langjährige Gattin deckte ihn offenbar bei einem Verkehrsdelikt, doch dann zerbrach die Ehe - weil er sie betrog.

  11. Politik kompakt — Steinbach nach Äußerung zu Nazis in Kritik

    Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend. Meldungen im Überblick

  12. Politik kompakt — Netanjahu gewinnt Vorwahl gegen Hardliner Feiglin

    Mit mehr als drei Viertel der Stimmen hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Vorwahl zum Vorsitz der Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Das Ergebnis fiel deutlich aus, gilt aber auch als Warnsignal für den amtierenden Parteichef. Kurzmeldungen im Überblick

  13. Politik kompakt — Viele Tote bei Kämpfen im pakistanischen Grenzgebiet

    An der Grenze zu Afghanistan haben sich pakistanische Sicherheitskräfte und radikal-islamische Aufständische ein schweres Gefecht geliefert. Dabei sind laut Sicherheitskreisen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Kurzmeldungen im Überblick

  14. Politik kompakt — Mehrere Tote bei Angriff auf Wahllokal in Indien

    In der indischen Region Manipur hat ein Mann in einem Wahllokal vier Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Er soll einer separatistischen Gruppe angehört haben, die für einen unabhängigen Staat für das Volk der Naga kämpft.

  15. Politik kompakt  — Hälfte der Deutschen befürwortet Wulffs Rücktritt

    Der Rückhalt für den Bundespräsidenten in der Bevölkerung schwindet: In neuesten Umfragen sprachen sich 50 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Wulffs aus. Auch seine Beliebtheitswerte sinken weiter.

  16. Politik kompakt — Aborigines bedrohen Australiens Regierungschefin

    Die australische Regierungschefin Julia Gillard bekommt den Unmut der Ureinwohner zu spüren. Sie wird als Rassistin bezeichnet und muss wegen wütender Proteste, Drohungen und Schläge gegen die Fensterscheiben eines Restaurants in Sicherheit gebracht werden. Kurzmeldungen im Überblick

  17. Politik kompakt — Jeder Fünfte unter 30 kennt Auschwitz nicht

    Nur noch wenige Zeitzeugen des Holocaust sind am Leben. Und je weniger sie werden, desto mehr schwindet auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Verbrechen der Nazis im Dritten Reich. So kann jeder fünfte Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren einer Umfrage zufolge nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen. Kurzmeldungen im Überblick

  18. Politik kompakt — US-Soldat bekennt Schuld bei Haditha-Prozess

    Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil. Kurzmeldungen im Überblick

  19. Politik kompakt — Tumulte bei erster Sitzung des ägyptischen Parlaments

    Bei der konstituierenden Sitzung des von Islamisten geprägten neuen ägyptischen Parlaments ist es zu Auseinandersetzungen gekommen: Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen.

  20. Politik kompakt — Aufständische stürmen libyschen Übergangsrat

    Seit Tagen gibt es in Libyen Proteste gegen den Nationalen Übergangsrat, nun ist dessen stellvertretender Vorsitzender zurückgetreten. Zuvor hatten Studenten den Sitz des Rates in Bengasi gestürmt. Der Konflikt belastet den Demokratisierungsprozess in dem Land. Kurzmeldungen im Überblick

  21. Politik kompakt — Ägyptischer Blogger begnadigt

    Der ägyptische regimekritische Blogger Maikel Nabil soll freikommen. Das hat die ägyptische Militärjustiz beschlossen und ihn begnadigt. Anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar sollen neben Nabil noch mehr als 1950 weitere Häftlinge freikommen. Meldungen im Überblick

  22. Politik kompakt — IRA-Splittergruppe zündet Bomben in Nordirland

    In der nordirischen Stadt Londonderry sind zwei Bomben explodiert. Nach einem Warnanruf ließ die Polizei die betreffenden Gebäude rechtzeitig räumen - verletzt wurde niemand. Eine Splittergruppe der IRA ist offenbar für die Anschläge verantworlich. Kurzmeldungen im Überblick

  23. Politik kompakt — Opposition kann trotz Wulff-Affäre nicht bei Wählern punkten

    Trotz der Debatte um Bundespräsident Wulff legen die Unionsparteien in der Sonntagsfrage leicht zu. SPD und Grüne fallen in der Wählergunst zurück. Was die Zukunft des Staatsoberhaupts angeht, sind die Deutschen weiterhin gespalten.

  24. Politik kompakt — Koalition einigt sich auf höhere Leistungen für Demenzkranke

    Mehr Geld für Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen: Die Koalition hat sich auf höhere Leistungen für alterverwirrte Menschen geeinigt, die in keine Pflegestufe einzuordnen sind. Der Beitragssatz soll dafür ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Kurzmeldungen im Überblick

  25. Politik kompakt — Verteidiger beteuern Mubaraks Unschuld

    Gerichtstermin in Kairo: Im Prozess gegen Hosni Mubarak bezeichneten ihn seine Verteidiger als unschuldig - er sei ein Opfer böswilliger Anschuldigungen. Der ehemalige ägyptische Machthaber erschien im Rollstuhl, vor dem Gebäude protesierten Hunderte Menschen gegen ihren Ex-Präsidenten. Kurzmeldungen im Überblick

  26. Politik kompakt — Nigerias Präsident will Benzinpreise senken

    Seit Tagen lähmen Proteste und Streiks Nigeria, nun will Präsident Jonathan reagieren: Er hat angekündigt, die Benzinpreise, die sich zuvor verdoppelt hatten, wieder um ein Drittel zu senken. Die Streikenden lehnen das Angebot ab. Kurzmeldungen im Überblick

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